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Honorar für Anwalt

| 05.08.2012 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine kurze Frage:

Der Sohn meines Anwalts hat mir in Abwesenheit seines Vaters (mein eigentlicher Anwalt) "ausgeholfen" in einer Mietrechtsfrage. Er ist nicht automatisch der Vertreter meines Anwalts, wenn dieser nicht da ist und hätte mich meiner Meinung nach auf die möglicherweise Höhe der anfallenden Kosten hinweisen müssen.
Es hat kein Treffen statt gefunden.
Es wurde 3x telefoniert, Gesamtzeit ca. 30 Minuten und ein 2- seitiger Brief geschrieben.
Dieser war auch noch falsch formuliert, es hat ein "nicht" gefehlt, sodass da stand, "was meine Pflicht in dem Fall ist", statt "was n i c h t meine Pflicht ist". Daraufhin musste er nochmal einen Brief schreiben um den falschen Brief richtig zu stellen. Das werde ich nicht bezahlen.
In meinem Fall sind also ca. 1,5 Stunden für den Anwalt angefallen (ohne 2.ten Brief).
Er möchte dafür nun 490,28 €, was für mich nicht nachvollziehbar ist und ich soviel Geld dafür auf keinen Fall ausgeben kann.
Kann ich gegen diesen Betrag irgendwie Einspruch erheben oder hab ich irgendeine Chance darauf, dass es für mich angemessen ausgeht?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

mit freundlichen Grüssen

Barbara Dirschl

Sehr geehrte Ratsuchende,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Ich habe Sie so verstanden, dass der Sohn Ihres Anwaltes für Sie in einer mietrechtlichen Sache tätig geworden ist.

Leider haben Sie nicht erwähnt, ob der Sohn Ihres Anwaltes selber Rechtsanwalt ist.

Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ) dürfen Rechtsdienstleistungen nämlich nicht von jedermann erbracht werden, sondern nur von bestimmten Personen, z. B. Rechtsanwälten.

Nach § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

So, wie Sie den Sachverhalt schildern, dürfte es sich daher bei Ihnen um eine solche Rechtsdienstleistung gehandelt haben.

Wenn der Sohn Ihres Anwaltes selber kein Rechtsanwalt ist und auch nicht anderweitig befugt ist, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, so liegt ein Verstoß gegen das RDG vor.

Dies dürfte nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des zwischen Ihnen geschlossenen Vertrages führen, vgl. OLG Bremen, Urteil vom 30.09.2011, Az. 2 U 41/11, so dass sich nichts bezahlen müssen.

Sofern der Sohn jedoch selber Anwalt ist, kann er natürlich auch Rechtsdienstleitungen erbringen. Nach Ihren Schilderungen ist auch ein entsprechender Vertrag zustande gekommen, so dass die außergerichtliche Leistung auch zu vergüten ist.

Ob die Höhe hier angemessen ist, kann ich jedoch nicht beurteilen. Diese bestimmt sich nach dem Gegenstandswert, der ohne Sachverhaltsangaben nicht zu ermitteln ist.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob der Sohn Ihres Anwalts selber ein ist bzw. aus anderen Gründen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Schönen Sonntag noch.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2012 | 16:51

Hallo und danke,

der Herr Sohn ist Anwalt in der gleichen Kanzei und hat eine Einigungsgebühr auf Grund eines Gegenstandwerts von 7.500.-- Euro berechnet.

Erstens ist unklar, woher der Betrag 7.500.-- kommt, denn der Mietrückstand betrug knapp über 1.000.-- Euro auf Grund eines Bankfehlers bei der Dauerauftragausführung. Des weiteren habe eigentlich ich eine Einigung durch mehrmahliges Telefonieren mit der Urgroßnichte der Eigentümerin erzielt. Die Briefe wären somit eigentlich völlig überflüssig gewesen, da sie nur wiedergegeben haben, was ich vorab schon mit der Urgroßichte geklärt hatte (z.B. die sofortige Überweisung der säumigen Miete etc.)

Sieht das Ergebnis für mich jetzt besser aus?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe

B. Dirschl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2012 | 17:09

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Wenn Sie einen Anwalt beauftragen für Sie außergerichtlich tätig zu werden, so kann der Anwalt natürlich auch verlangen entsprechend entlohnt zu werden.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ).

Streit gibt es immer wieder bezüglich des Gegenstandswertes. Damit ist der Geldwert gemeint, den die rechtliche Streitigkeit hat.

Wenn es hier lediglich um offene Mietrückstände ging, welche anzumahnen waren, so ist es ausreichend diese anzusetzen. Anscheinend hat der Anwalt hier jedoch die Jahresnettomiete in Ansatz gebracht. Dies wäre aber nur berechtigt, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnisses ging.

Wenn man also knapp über 1.000 Euro als Gegenstandswert berücksichtigt, so ergibt sich bei einer 1,3 Geschäftsgebühr ein Betrag von 155,30 Euro, den Sie zu zahlen hätten. Die Geschäftsgebühr wird bei einer außergerichtlichen Vertretung abgerechnet.

Dies ist aber vorliegend wohl- warum auch immer- nicht geschehen, sondern es wurde lediglich eine Einigungsgebühr abgerechnet.

Eine 1,5 Einigungsgebühr würde nur fällig, wenn aufgrund der anwaltlichen Tätigkeit eine Einigung in dieser Sache erzielt worden ist.

Dies scheint nach Ihren Schilderungen nicht der Fall zu sein.

Insgesamt kann ich anhand Ihrer Schilderungen die Abrechnung nicht nachvollziehen. Bei einem Streitwert von 7.500 ergibt sich nämlich bei Ansatz einer Einigungsgebühr schon ein Betrag von 759,22 Euro.

Ohne Einblick in die Unterlagen lässt es sich daher nicht beurteilen, ob die Rechnung so in Ordnung ist.

Machen Sie folgendes:
Rufen Sie in der Kanzlei an und lassen Sie sich die Rechnung erläutern, insbesondere den Ansatz des Gegenstandswertes und der Einigungsgebühr. Wenn Sie die Unstimmigkeiten mit der Kanzlei nicht klären können, so wenden Sie sich an die örtliche Rechtsanwaltskammer. Dort kann man Ihnen weiterhelfen und anhand Ihrer Unterlagen klären, ob die Rechnung der Höhe nach zu beanstanden ist oder eben nicht.

Ich hoffe auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.08.2012 | 13:21

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