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Honorar Erstberatung

07.03.2012 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Wir haben einen RA in München gefragt ob er ein Mandat hier Forderungsklage übernehmen moechte und um eine Erstberatung gebeten ob das überhaupt aussichtsreich wäre. Nach einigen Rückfragen, war die Antwort ist nicht aussichtsreich, keine Mandatsübernahme moeglich. Wir meinten kostet Erstberatung 190,--+USt. Jetzt kommt die Rechnung 1250,--+USt mit der Begründung, er hätte sich erst Einlesen müssen und das rechne er auf Zeitaufwand mit 250,-- je Stunde ab. War uns nicht bekannt, dass er solange braucht, koennen das auch nicht beurteilen. haben wir auch nicht unterschrieben vorher oder jetzt anerkannt. Hat er Recht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern beantworte. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass es sich insoweit nur um eine erste rechtliche Bewertung handelt, die sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Details noch deutlichern ändern kann:

Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. § 34 Abs. 1 RVG hält den Anwalt zwar dazu an, bei Beratungsmandaten eine Gebührenvereinbarung zu treffen, regelt aber gleichzeitig, welche Kosten maximal berechnet werden dürfen, wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde. Soweit der Anwalt behauptet, er lege für die Einarbeitung einen Stundensatz von 250,00 Euro zugrunde, so hätte dies in einer Gebührenvereinbarung mit Ihnen vereinbart worden sein müssen.

Nach § 3 a Abs. 1 RVG muss eine Gebührenvereinbarung in Textform geschlossen sein, was bedeutet, dass zumindest eine Nachbildung der Unterschriften erforderlich wäre. Sie hätten also in irgendeiner Form eine schriftlich fixierte Vereinbarung treffen müssen, was nach Ihren Angaben jedoch nicht geschehen ist.

Da insoweit wohl keine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde und nach Ihren Angaben wohl auch sonst nicht über Stundensätze oder Kosten allgemein gesprochen wurde, erfolgt die Abrechnung nach § 34 Abs. 1 RVG.

Fraglich ist aber, ob hier Erstberatung oder eine allgemeine Beratung stattgefunden hat. Da hier offensichtlich Unterlagen geprüft und Erfolgsaussichten bewertet werden sollten, könnte dies evtl. den Rahmen einer reinen Erstberatung sprengen. Möglicherweise käme hier sogar die Erstellung eines Gutachtens bzgl. der Erfolgsaussichten als Arbeitsauftrag in Frage. Was genau der Gegenstand der Beauftragung war, müsste letztlich anhand der Vollmacht und der tatsächlich durchgeführten Arbeiten abschließend geklärt werden.

Sofern tatsächlich nur eine Erstberatung erfolgte, so belaufen sich nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG die Anwaltskosten auf 190 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Sofern eine Beratung, die über eine Erstberatung hinausging, erfolgte oder sogar ein schriftliches Gutachten über die Erfolgsaussichten gefertigt wurde, betragen die Anwaltskosten nach § 34 Abs. 1 Satz 250 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Die Kosten nach § 34 Abs. 1 RVG gelten allerdings nur für Verbraucher. Ich gehe in meiner Antwort davon aus, dass Sie den Anwalt als Privatperson, also als Verbraucher, beauftragt haben.

Die Kosten von 1.250 Euro netto sind - wenn es keine Vergütungsvereinbarung gibt und Sie auch sonst nicht über die hohen Einarbeitungskosten informiert wurden - nicht nachvollziehbar und nicht zu verlangen.

Sie sollten daher die Kostenrechnung schriftlich ausdrücklich zurückweisen mit der Begründung, dass keine schriftliche Vergütungsvereinbarung über einen Stundensatz zu 250,00 Euro getroffen wurde und Sie bei Auftragserteilung ausdrücklich eine Erstberatung wünschten. Des weiteren sollten Sie auf § 34 RVG hinweisen und eine korrigierte Kostenrechnung nach dieser Vorschrift verlangen.

Wenn der Anwalt an seiner Forderung festhält, müsste er Ihnen den Abschluss einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung in Textform beweisen können. Dabei ist darauf zu achten, dass eine solche Vergütungsvereinbarung nicht in der Volmacht versteckt sein darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientiertung und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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