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Urteil bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung legal?

07.01.2019 19:33 |
Preis: 170,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Problem dreht sich um ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung, ich wurde beschuldigt und es kam zu einer Anhörung. Beide Parteien erschienen ohne Anwalt. Dies war mein erstes Auftreten vor Gericht.
Das Verfahren endete mit einem sog. Vergleich. Ich habe dem damals mangels Alternativen zugestimmt, denn die Richterin hat mir in der Anhörung verboten, mich zu verteidigen ("Dafür haben wir keine Zeit"). Ist das legal? Zudem beruht die Anordnung auf schriftlich dargebrachten Lügen, und ich habe Beweise dafür, sowie einen Zeugen. Dies wäre juristisch gesehen eine "Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt", und somit strafbar? Die Möglichkeit dieses Urteil mit Widerrufsmöglichkeit auszusprechen hat sie gar nicht erst erwähnt. Ist das legal?
Erschwerend kommt hier hinzu, daß ich mich bereits während der Verhandlung bei der Richterin über ihr ungebührliches Verhalten mir gegenüber beschwert habe. Zudem habe ich psychische Probleme, die es mir grundsätzlich erschweren, bei einem solchen Termin alles komplett zu überblicken ("Hyperarousal", Angstzustände), das habe ich der Richterin gesagt. Ebenso war ich nach einem durch die Antragstellerin initierten Übergriffes in der Notaufnahme der Krankenhauspsychiatrie. Die Antragstellung erfolgte während ich deshalb krankgeschrieben war. Evtl war ich durch die psychischen Beeinträchtigungen auch gar nicht geschäftsfähig, jedenfalls konnte ich der Verhandlung irgendwann nicht mehr mit gebotener Aufmerksamkeit folgen. Auch durch die komplett parteiische Verhandlungsführung der Richterin - so würde ich den Auftritt einer Anwältin erwarten. Ich wollte irgendwann nur noch so schnell wie möglich so weit weg wie möglich.

Ich bin auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gestossen.
Insbesondere folgende Punkte finde ich relevant:
-wenn ein Zeuge zuungunsten des Verurteilten eine falsche Aussage gemacht hat. (§ 359 Nr. 2 StPO) Dies ist ganz offensichtlich bei der Erklärung der Klägerin der Fall.
-wenn ein beteiligter Richter eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die strafbar war und im Bezug zum Verfahren stand. (§ 359 Nr. 3 StPO) Wenn die Verweigerung mich verteidigen zu dürfen keine Pflichtverletzung ist, was dann?
-wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten. (§ 359 Nr. 5 StPO) Da ich nicht aussagen durfte, gibt es logischerweise mehrere neue Beweise und auch einen Zeugen.

Ferner sehe ich auch eine Anfechtung wegen Irrtums als gegeben an, da ich eben gerade nicht wusste, was der Inhalt des Vergleiches war, denn diese Informationen wurden mir von der Richterin vorenthalten. Weder die Endgültigkeit des Urteils noch das Fehlen einer Einspruchsfrist wurden mir genannt. Unter diesen Bedingungen hätte ich dem Vergleich ganz sicher nicht zugestimmt. Es bedurfte zweier schriftlicher Anfragen bei Gericht, um zu erfahren, dass es eben kein "Einstweilig" im Urteil gibt. Ist das legal? Ich habe einen formlosen Antrag zur Aufnahme des Hauptsacheverfahrens an das Gericht geschickt, dies wurde mit einem Schreiben in einer mir unverständlichen Sprache beantwortet.

Ebenso liegt meinem Empfinden nach eine Nötigung vor, wenn es mir verboten wird mich zu verteidigen. Und dazu noch die Klägerin ihre Anschuldigungen in keinster Weise mit Fakten hinterlegen muß. Ist das legal? Stattdessen tauchte in der Anhörung eine Anschuldigung und dann auch im Urteil ein entsprechender Passus auf, der gar nicht Teil des schriftlichen Antrags war. Ist das legal? Somit hatte ich keine Chance, mich darauf vorzubereiten, und für Entlastung zu sorgen. Ist das legal?
Es gibt wohl eine "Sorgfallspflicht" für Richter, das geschilderte Verhalten kann ich damit in keinster Weise in Verbindung bringen. Wie kann die Verletzung der Sorgfallspflicht nachgewiesen werden?

Ich möchte wissen, welche Möglichkeiten ich habe, gegen dieses Urteil vorzugehen. Natürlich mit dem Ziel nicht verurteilt zu werden, aber nach dem erlebten wäre ich schon zufrieden, wenn es dann ein fairer Prozess wäre. Am besten wäre natürlich keine weitere Verhandlung, da ich wie gesagt psychische Probleme in solchen Situationen habe. Welche Möglichkeiten gibt es, für entsprechende Unterstützung/Schutz während einer Verhandlung zu sorgen?


Mit freundlichen Grüßen,


Sehr geehrter Ratsuchender,


vorab der wirklich ernst gemeinte Rat: Versuchen Sie nicht weiter, alleine ohne professionelle Hilfe weiter in dieser Sache tätig zu werden und wenden Sie sich mit allen Unterlagen und Beweismöglichkeiten unverzüglich an einen Rechtsanwalt vor Ort, da die Unterlagen zwingend gesichtet und geprüft werden müssen, um de treffenden weiteren Schritte einleiten zu können.


Das Verhalten der Richterin ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht nachvollziehbar und widerspricht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs.

Sofern noch ein Rechtsmittel zeitlich zulässig ist, sollte es allein deshalb schon dann eine mögliche Berufung eingelegt werden.

Aber hier ist Ihre Darstellung leider sehr ungenau, so dass man nicht abschließend erkennt, ob ein Vergleich oder ein Urteil - und wann - gemcht worden ist, da bei einem Vergleich dann nur die Anfechtung in Betracht kommt.

Für eine notwendige Täuschung der Gegenseite wären Sie dann darlegungs- und beweispflichtig; auch insoweit lässt sich anhand Ihrer Darstellung so ohne Prüfung aller Unterlagen nicht erkennen, ob das möglich ist.


Sollten Sie gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sein, der Verhandlung zu folgen, müssten Sie dieses unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen ebenfalls darlegen und beweisen können. Sollte das möglich sein, wäre es ein weiterer Verfahrensfehler, da nach § 56 ZPO die Prozessfähigkeit feststehen muss, da ansonsten nach § 57 ZPO ein Prozesspfleger hätte bestellen werden müssen.

Insoweit hat auch der Schutz Geschäftsunfähiger und beschränkt Geschäftsfähiger Vorrang vor den Interessen des Rechtsverkehrs (BGH, Urt.v. 12.10.1976, Az.: VI ZR 172/75 ), was die Richterin dann offensichtlich verkannt hat.


Um das alles klären zu können, ist es aber unabdingbar, dass Sie einem Rechtsanwalt die gesamten Unterlagen und Beweismöglichkeiten zur Prüfung zur Verfügung zu stellen


Die Nichtigkeit und die Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs kann grundsätzlich geltend gemacht werden (BGH, Urt.v. 30.09.1964, Az.: Ib ZR 215/62 ), so dass das verfahen dann fortgesetzt und Ihnen ggfs. ein Prozesspfleger beiseite gestellt werden muss.


Es muss dann weiter geklärt werden, ob dann möglicherweise strafrechtliche Schritte gegen die Beteiligten eingeleitet werden können. Bei einer entsprechenden Verurteilung der Antragstellerin und auch möglicherweise der Richterin könnte dann das Verfahren auch dann wieder neu aufgerollt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2019 | 18:18

Sehr geehrter Herr Bohle,

danke für Ihre Antwort. Ja, das ist alles etwas ungenau, aber es ist auch kompliziert. Die komplette Darstellung füllt bei mir einen Aktenordner. Es war ein Vergleich und er wurde bereits Ende 2017 geschlossen. Seitdem lief noch ein Zivilrechtlicher Prozess gegen die selbe Person, anschließend versuchte ich bereits einen Rechtsanwalt mit diesem Fall zu betrauen. 3 mal hat das nicht funktioniert. Anschließend habe ich in meinem Wohnort Mainz ACHTZIG Anwälte Fachbereich Familienrecht angeschrieben. 50 antworteten gar nicht, 30 haben mir abgesagt, kein Einziger hat mir irgendetwas verwertbares geantwortet. Was mache ich falsch? Welches Fachgebiet brauche ich? Das Ganze könnte von meiner Warte aus schon längst erledigt sein.

Freundliche Grüße



PS: Das ist nicht der einzigste Fall, in dem diese Richterin ihrem Auftrag nicht gerecht wird. Eine Person, der es ähnlich erging, kenne ich persönlich. Einen weiteren Fall habe ich ohne lange Suche im Internet gefunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2019 | 19:24

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich kann mir schon vorstellen, dass die Angelegenheit extrem komplex ist.

Auch das ist sicherlich ein Grund dafür, dass Kollegen die Vertretung ablehnen, möglicherweise auch die von Ihnen geschilderten gesundheitlichen Problemfelder.


Ich würde Ihnen raten, sich mit der Rechtsanwaltskammer in Verbindung zu setzen, damit diese dann einen entsprechenden Kollegen ggfs. vermitteln kann. Welche Fachrichtung notwendig ist, lässt sich so nicht abschließend klären, da man dazu die Gesamtfall kennen muss.


Wenn das Verhalten der Richterin nicht hinnehmbar ist, bleibt die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder aber auch der Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Allerdings sollte man damit sorgsam und sprsam umgehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

FRAGESTELLER 12.01.2019 3/5,0
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