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Änderung meines Anstellungsvertrages Geschäftsführer wie genau Formulieren?

16.03.2018 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

in meinen Anstellungsvertrag Geschäftsführer steht unter,

§9 Punkt 4 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod folgendes:
--------------------
Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 7 Monate fort bezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.
-----------------

Jetzt ist das Problem das ich nicht Verheiratet bin und somit meine zwei Kinder auch nicht die ehelichen sind.

Wie formuliere ich das am besten? Soll ich meine Lebensgefährtin und Mutter meiner Kinder Namentlich nennen?
Reicht hier eine Ergänzung bzw. oder Änderung des Anstellungsvertrages oder muss der Vertrag komplett neu aufgesetzt werden?

Ich würde Sie um eine genau Formulierung bitten mit Ergänzung oder Änderung des Anstellungsvertrages.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Lieber Fragesteller,

da kann ich gerne helfen. Ich würde wie folgt formulieren:

"Stirbt der Geschäftsführer, so wird seinen Hinterbliebenen das feste Jahresgehalt gemäß § XX für die auf den Sterbemonat folgenden vollen sieben Kalendermonate nach dem Zeitpunkt des Ablebens weitergezahlt".

Eine namentliche Nennung ist hier nicht notwendig und wäre auch eher unüblich. Über den allg. Begriff Hinterbliebenen kann man ihre beiden Kinder gut erfassen. Ansonsten könnte man auch "dessen Kindern" statt "seinen Hinterbliebenen" schreiben.

Für diese Änderung muss der Vertrag nicht neu aufgesetzt werden. Es ist lediglich eine Änderung vorzunehmen. Die Änderung wäre dann so umzusetzen, dass die Gesellschafterversammlung, die für den Abschluss des GF-Anstellungsvertrages zuständig ist (Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG ), diese beschließt. Wenn Sie noch Hilfe bei der Umsetzung brauchen, melden Sie sich gerne bei mir über die Kanzlei Mailadresse.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Beste Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2018 | 22:03

Lieber Anwalt,

erst mal Beste Grüße von München nach München und Danke für Ihre schnelle Antwort.
Kann ich meine Lebensgefährtin so wie es jetzt schon im Vertrag steht auch nennen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2018 | 22:11

Gerne. Ja, natürlich. Da sind Sie in der Gestaltung frei. Sie könnten z.B. schreiben ... so wird den Hinterbliebenen ("davon sollen neben den leiblichen Kindern die in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Geschäftsführer lebende Partnerin erfasst sein").

Beste Grüße

Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne (wo sitzen Sie in München; p.s..: Können Sie mir auch gerne über lars.maritzen@commari.de) schreiben.

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