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Anstellungsvertrag als GmbH - Geschäftsführer


29.11.2012 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag.
Meine Frage richtet sich vorrangig an einen Anwalt mit Erfahrungen im GmbH-Gesellschaftschaftsrecht sowie Arbeitsrecht.
Meine beiden Kinder haben eine GmbH mit dem Geschäftszweck
Softwareentwicklung von dem bisherigen Alleingesellschafter und
Geschäftsführer , privat einem Bekannten unserer Familie , erworben - der Kaufpreis wurde gezahlt und der Sitz der Gesellschaft in ein anderes Bundesland aufgrund der Wohnsituation der Käufer verlegt.
Ich als Vater wurde zum Geschäftsführer ernannt - die Eintragungen der Sitzverlegung
und des Geschäftsführerwechsels ordnungsgemäss im Handelsregisterbuch des
nunmehr zuständigen Amtsgerichtes vollzogen.
Die Gesellschaft wurde seinerzeit von dem Alteigentümer und in Personalunion auch
Geschäftsführer deshalb gegründet um dessen Sohn - einem studierten Informatiker -
eine selbständige Basis zu verschaffen welches sich jedoch aus familiären Gründen
dann nicht mehr umsetzen lies.
Die Gesellschaft - Gründungsjahr 2007 - war somit bislang untätig und deshalb für den
Alteigentümer eine Belastung wegen Steuererklärungen usw. - deshalb der Verkauf.
Aktuell ist die Gesellschaft weiterhin untätig - zukünftig jedoch tätig weswegen auch
die Gesellschaft übernommen - gekauft - wurde.
Als Geschäftsführer betreibe ich derzeit so gut wie keinen Aufwand - jedoch verlangt
das nunmehr zuständige Finanzamt - welches vom Handelsregister und der Stadt
aufgrund der Gewerbeanmeldung informiert wurde - von mir als Geschäftsführer
einen Anstellungsvertrag .
Da ich aktuell für "GOTTESLOHN " - also ohne Vergütung für den Minimalaufwand
als Geschäftsführer fungiere - zumal ich anderweitig in einer Festanstellung tätig bin -
aber der Aufforderung des Finanzamtes nachkommen möchte habe ich bislang
mittels Internetrecherche keine diesbezüglichen Vertragsgestaltungen finden können.
Meine Überlegung ist , dass ich einen leistungsbezogenen Anstellungsvertrag erstelle
welchen ich mit mir selbst aufgrund der Befreiuung gemäss § 181 BGB abschliessen
kann - Beispielsweise eine jährliche Grundvergütung von einem ( 1 Euro ) sowie dann
umsatzabhängiger oder gewinnabhängiger Zusatzvergütung.
Anzumerken ist hierbei , dass ich mich nicht für die Vergütung dann von derzeit 1,- Euro
bei Institutionen wie Rentenversicherung , Krankenkasse usw. anmelden um dem
Verwaltungsirrsinn noch Wasser auf die Mühlen zu geben.
Frage:

Kann das Finanzamt denn überhaupt grundsätzlich solch eine Auskunft und eine
Einsicht in solch einen Vertrag verlangen und falls ja - wie soll der Vertrag dann
inhaltlich gestaltet sein wenn quasi keine Vergütung erfolgt.
Ist die Vergütung , quasi mittels "GOTTESLOHN" , anerkennungswürdig ?

Bitte um Entwurf eines vom Finanzamt akzeptierbaren Anstellungsvertrages.


Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der folgende Entwurf eines GmbH Geschäftsführer Anstellungsvertrages ist lediglich ein zu überarbeitender Vorschlag.
Unbedingt sollten Sie einen im Gesellschaftsrecht versierten Anwalt für die weiteren Fragen und Problemfelder zur Geschäftsführerposition zu Rate ziehen. Haben Sie schon einmal etwas von Durchgriffshaftung, Ersatzhaftung oder änlichem gehört?

Nun denn hier mein einfacher Vorschlag für ihren Anstellungsvertrag.

Geschäftsführer-Vertrag

Zwischen
der Firma [..........] GmbH
im Folgenden kurz: GmbH
und
Herrn/Frau
im Folgenden kurz: Geschäftsführer
Vorbemerkung
Die Gesellschafter, xxx und yyy haben Herrn ................ in der Gründungsversammlung vom DD.MM.YYYY einstimmig zum Geschäftsführer bestellt. Weiter wurde beschlossen, dass Herr ............. als solcher stets einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist (Abschnitt X der Urkunde des Notars NNNN, Ort, Urkunden-Nr. 7777 H). Der Geschäftsführer soll im Anstellungsverhältnis für die GmbH tätig werden.
Die Parteien
vereinbaren
§ 1 Vertragsdauer
1. Dieser Anstellungsvertrag gilt ab DD.MM.YYYY.
2. Der Anstellungsvertrag kann zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
§ 2 Zuständigkeit, Vertretung
1. Der Geschäftsführer ist berechtigt, allein die Gesellschaft zu vertreten und allein die Geschäfte der Gesellschaft und der Beteiligungsgesellschaft zu führen. Er ist von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreit, ebenso von einer möglichen persönlichen Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG, soweit eine solche Haftungsfreistellung rechtlich zulässig ist.
2. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der GmbH nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Satzung und des GmbH Gesetzes.
3. Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.
§ 3 Arbeitsleistung
1. Der Geschäftsführer ist zu einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsleistung nach dem Geschäftsbedarf (ca. 40 Stunden) verpflichtet. An bestimmte Arbeitszeiten ist der Geschäftsführer nicht gebunden.
2. Der Geschäftsführer ist bereit, Mehrarbeit zu leisten oder seine regelmäßige Arbeitszeit auf die Wochenenden oder die Zeit nach 20.00 Uhr zu verlegen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist.
§ 4 Bezüge
1. Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Gehalt pro Kalenderjahr, gegebenenfalls anteilig, und eine gewinnabhängige Tantieme.
2. Das feste Jahresgehalt beträgt Euro xxx,00. Es ist in 12 gleichen Raten (gegebenenfalls anteilig) jeweils am Ende der Kalendermonate zahlbar.
3. Der Geschäftsführer erhält weiter eine gewinnabhängige Tantieme. Die Tantieme wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. Bemessungsgrundlage ist das körperschaftsteuerpflichtige Jahresergebnis der Gesellschaft vor Ertragsteuern und vor Abzug der Tantieme etwaiger anderer Geschäftsführer. Etwaige Verlustvorträge und die etwaige gewinnerhöhende Auflösung von Rücklagen bleiben außer Ansatz. Etwaige in der Steuerbilanz enthaltene Sonderabschreibungen mindern die Bemessungsgrundlage nicht.
4. Reisekosten und sonstige Aufwendungen, soweit diese im Interesse der Gesellschaft notwendig waren, werden gegen Einzelnachweis erstattet. Tage- und Übernachtungsgelder können nach Wahl des Geschäftsführers auch im Rahmen der jeweils steuerlich zulässigen Sätze pauschal erstattet werden.
5. Bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch bis zur Dauer von 3 Monaten in vollem Umfange bestehen.
6. Stirbt der Geschäftsführer, so werden seine Bezüge i. S. von Abs. 2 einen Monat an seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge weiterbezahlt.
§ 5 Urlaub
1. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 24 Tagen.
2. Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt der Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Belange der GmbH; der Urlaub kann auch in Teilabschnitten genommen werden.
3. Soweit der Geschäftsführer aufgrund der Geschäftslage der GmbH den Urlaub nicht oder nicht ganz nehmen kann, kann der Geschäftsführer eine Vergütung in Höhe von 25 v. H. seines Gehalts für die Zeit des nicht genommenen Urlaubs verlangen.
4. Der Urlaubsanspruch verfällt 6 Monate nach Ablauf des vorangegangenen Jahres.
§ 6 Schlussbestimmungen
1. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Anstellungsvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.

Ort/Datum
Firma Geschäftsführer

Bedenken Sie weiter, dass Sie vom FA an einem verständigen Dritten, der den gleichen Job macht wie Sie in der Gesellschaft ihrer Kinder, gemessen werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

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