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Anspruch auf einen Deutschkursbesuch für einen Ausländer

09.11.2015 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich und meine Kinder sind Deutsche Staatsbürger.
Mein Bruder ist 15 Jahre alt, wohnt in einem Drittstaat(Nicht EU) und ist somit auch rechtlich Ausländer.

Er wollte gerne in Deutschland 1 Jahr lang Sprachkurse besuchen, da er in seinem Heimatland auf eine Deutsche Schule gehen möchte, auf der Webseite der Deutschen Botschaft steht, dass auch Minderjährige Sprachkurse besuchen können und deren Anträge angenommen werden. Seine Sprachkenntnisse sind leider schlecht und wir waren der Meinung, dass er in Deutschland, Deutsche Sprache viel gründlicher erlernen würde, um gleich hohes Niveau zu erreichen, wie seine Mitschüler in seinem Heimatland, die von der ersten Klasse Deutsch lernen und auch in Deutschland Sprachkurse gemacht haben.

Aus diesem Grund hat er 9-te Klasse abgeschlossen und wollte nach einem einjährigen Sprachkursaufenthalt in Deutschland direkt in der Deutschen Schule(im Ausland, in seiner Heimat) weiterlernen.

Leider wurde sein Antrag auf Erteilung eines Visums, von einem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde der Stadt"M"(in NRW) abgelehnt.

Meine Frage lautet: hat er einen Anspruch auf die Erteilung des Visums und wäre es aussichtsreich einen Anwalt einzuschalten, um gegen die Ablehnung vorzugehen? Eine kurze sehr Antwort reicht völlig aus.


Die Begründung des zuständigen Sachbearbeiters finde ich empörend, immerhin hat der Antragsteller Deutsche Schwester und Deutsche Neffen, und sein Interesse auf Deutschland und Deutsche Kultur wäre doch selbstverständlich, gerade sein Bemühen, nach Deutschland zu kommen, ein Sperrkonto zu eröffnen und sich 1 Jahr lang selbst zu finanzieren, wäre doch "das Bemühen". Anbei die Begründung für die Ablehnung:

"...nach Abschluss der Prüfung auf Grundlagen der geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht entsprochen werden kann. Sie sind erst 15 Jahre alt und noch minderjährig. Die von Ihnen für Ihren weiteren Schulbesuch und Erlangung des Abiturs erstreben Deutschkenntnisse können Sie auch in Ihrem Heimatland erwerben. Trotz Ihres, wie angegeben, grossen Interesses an der deutschen Sprache scheinen Sie bislang keine Bemühungen gezeigt zu haben, eben diese zu erlernen. es sind daher keine Gründe ersichtlich, Ihrem Visumantrag zum jetzigen Zeitpunkt zu entsprechen."

Sehr geehrter Fragesteller,
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:
Wenn ich Sie richtig verstehe, hat die Ausländerbehörde die Zustimmung gem. § 31 AufenthVO zur Erteilung eines Visums verweigert.
Abschließend entscheidet über die Visumserteilung nur die Auslandsvertretung.
Hat die Ausländerbehörde jedoch die Zustimmung nicht erteilt hat, wird auch die Auslandvertretung das Visum ablehnen.
Hiergegen sind Rechtsmittel gegeben, wobei ich Ihnen jedoch empfehlen würde, einen ortsansässigen Anwalt zu beauftragen.
Nach meiner Einschätzung wäre die Ablehnung des Visums mit der angegebenen Begründung nicht nachvollziehbar und zwar aus folgenden Gründen:

Gem. § 16 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaunbis u.a. zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, erteilt werden.
Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium des Inneren zu § 16 Abs. 5 AufenthaltsG soll Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Intensivsprachkurs erteilt werden, die lediglich den Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen anstreben, wenn sie über ausreichende Mittel für Ihren Lebensunterhalt verfügen. Eine Verpflichtung gem. § 68 AufenthG reicht aus.

Es handelt sich bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaunbis nach § 16 Abs. 5 AufenthG um eine Ermessensentscheidung. Aus der Verwendung der Formulierung „soll" folgt, dass der Sachbearbeiter grundsätzlich den Anspruch zu gewähren hat. Lediglich in atypischen Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden.
Ein solcher Ausnahmefall ist hier mit der Begründung, Ihr Bruder könne die Deutschkenntnisse auch im Inland erwerben und habe sich bisher nichtbemüht, diese zu erlernen, meines Erachtens nicht gegeben.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen viel Erfolg!



Mit freundlichen Grüßen
Lucia König
Rechtsanwältin


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