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Ausländer Deutschland einreise

26.04.2016 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hoffe sie können mir weiterhelfen und hierzu schildere ich Ihnen kurz mein Anliegen.

Mein verlobter war ca 1 Jahr in Deutschland als asylsuchender, er ist aber Mitte Februar freiwillig ausgereist.
Im März haben wir den Fehler gemacht und sind ohne nachzudenken oder uns zu informieren mit dem Schiff von albanien nach italien gefahren dort wollten wir seinen Bruder besuchen.
Dort gab es natürlich das Problem das er seine 90 Tage Aufenthalt in albanien nicht erfüllt hat und wir wieder zurück nach albanien gefahren sind.
Nun hat er eine sperre bekommen die 9 Monate anhalten soll.
Er war schon in albanien bei einem Rechtsanwalt um die sperre aufheben zulassen aber dieser Herr meinte das müsste ich in Deutschland mit einem Rechtsanwalt klären.
Da ich mich aber leider viel zu wenig auskenne hoffe ich Sie könne mir helfen und mir sagen wie man so etwas aufheben kann und wie ich überhaupt vorgehen muss.

Vielen Dank im voraus.



Einsatz editiert am 26.04.2016 20:57:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht die Möglichkeit, bei der, die Einreisesperre erteilten Behörde einen Antrag auf die Aufhebung des Einreiseverbots zu stellen. Die Behörde wäre hierbei die Italienische Botschaft in Albanien.

Leider schätze ich die Chancen für den Erfolg eines solchen Antrags als verschwindend gering ein.
Zum einen kann Ihr Verlobter nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland einreisen, zum anderen ist kein anderer Härtefall ersichtlich weshalb die Sperre aufgehoben werden sollte. Sie sind weder verheiratet, noch ist ein anderer besonderer Gund für die Aufhebung ersichtlich. Bei der Abwägung der Aufhebung sind die persönlichen Belange Ihres Verlobten in den Blick zu nehmen, insbesondere die Stärke der familiären Bindungen Ihres Verlobten an die in Deutschland bzw. Schengener Raum lebende Angehörige und ein etwaiges aufeinander Angewiesensein. Leider kann ich hier solche nicht erkennen, da Sie noch keine Angehörige sind. Da ich die familiäre Bindung Ihres Verlobten zu seinem Bruder nicht kenne, kann ich diese vorliegend nicht beurteilen.

Ferner wird vom Gesetzgeber bestimmt, dass die Dauer des ersten Einreiseverbots ein Jahr nicht übersteigen soll. Der neunmonatige Einreiseverbot hält sich somit in Grenzen.

Eine Möglichkeit besteht, wenn innerhalb des Einreiseverbots eine Betretungserlaubnis beantragt wird. Allerdings ist diese nur in sehr engen Grenzen möglich, wie die Wahrnehmung eines Gerichtstermins in Deutschland, Besuch eines in Deutschland lebenden Kindes oder Tod eines Angehörigen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein positiveres Ergebnis mitteilen konnte.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2016 | 06:30

Vielen dank für ihre informationsreiche Antwort.

Das stimmt das ich bis jetzt keine Angehörige bin aber die Hochzeit war für dieses Jahr geplant.
Eigentlich war die Hochzeit in Deutschland geplant aber das wird wohl mit der Sperre nicht klappen oder?
Wäre es sinnvoller die Hochzeit in Albanien durchführen zu lassen und dann einen Ehegattennachzug zu beantragen oder steht die sperre uns dann weiterhin im Wege oder wird diese aufgehoben oder besteht weiterhin keine Chance das dass Einreise verbot aufgehoben werden kann?
Würde die sperre auch mit Beantragung eines arbeitsvisum aufgehoben werden?
Da meine Mutter sich selbständig macht und in gerne einstellen würde.
Was denken Sie würde am schnellsten weiterlaufen?

Vielen Dank im Voraus noch einmal .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2016 | 11:48

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Innerhalb der Sperre kann Ihr Verlobter nicht nach Deutschland einreisen, ohne eine Straftat zu begehen. Falls der Hochzeitstermin bereits fest steht und vom Standesamt ein Nachweis diesbezüglich vorliegt, kann eine Betretungserlaubnis erteilt werden.

Wenn Sie in Albanien heiraten, wird in der Regel nach Abwägung der Interessen die Frist des Einreiseverbots auf Null festgesetzt (aufgehoben). Nach der Heirat muss Ihr Verlobter insofern die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen und einen Antrag auf dei Erteilung des nationalen Visums zwecks Ehegattennachzug bei der Deutschen Auslandsvertretung in Albanien stellen.

Eine Tätigkeit bei Ihrer Mutter würde keine Aufhebung des Einreiseverbots bewirken.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten.

mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

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