Annahme des Erbes

Question

1. Frage    Der Verstorbene muss innerhalb einer bestimmten Zeit bestattet werden.    Ist durch die Beauftragung eines Bestattungsunternehmens vom Angehörigen das Erbe konkludent von diesem angenommen? &lpar;Es geht insoweit nicht um die Bezahlung der Bestattung&rpar;    2. Frage    Die monatlichen Rentenzahlungen des Verstorbenen gingen immer auf dem Girokonto des   Abkömmlings ein, also nicht auf dem Girokonto des Verstorbenen.     So auch die letzte Rentenzahlung im Sterbemonat, nach dem Tod.    Wie ist mit dieser Rentenzahlung auf dem Girokonto umzugehen, damit keine konkludenten Annahme des Erbes erfolgt?    - Kann die Rentenzahlung auf das bekannte Girokonto des Verstorbenen überwiesen werden, ohne konkludente Annahme des Erbes?  - Kann die Rentenzahlung auf das Konto des Absenders &lpar;Rentenservice&rpar; zurück überwiesen werden, ohne konkludente Annahme des Erbes?  - Oder ist es besser nichts zu tun und die Zahlung einfach auf dem Konto zu belassen?     Beziehungsweise welche Verhaltensweise ist hier richtig, damit keine vorzeitige Annahme des Erbes erfolgt? Es geht hier darum, dass das Erbe wirksam ausgeschlagen werden soll.    Vielen Dank im Voraus.

Rechtsanwältin Kerstin Prange · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1. Sie stellen die Frage, ob durch die Beauftragung eines Bestattungsunternehmens das Erbe konkludent angenommen wird.    Ein Erbe nimmt die Erbschaft konkludent an, wenn er durch seine Handlung objektiv erkennbar zum Ausdruck bringt, Erbe sein zu wollen und die Erbschaft behalten zu wollen.  Dagegen nimmt der potenzielle Erbe die Erbschaft nicht an, wenn er sich um den Nachlass lediglich im Sinne von Fürsorgemaßnahmen kümmert.     Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bestattungsgesetze der Länder sind die nächsten Angehörigen des Verstorbenen dazu verpflichtet, die Bestattung zu veranlassen. Dazu gehören in absteigender Reihenfolge beispielsweise Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister und weitere Nahverwandte.     Gehört der potenzielle Erbe zu den Personen, die zur Bestattung verpflichtet sind, so erfüllt er mit der Erteilung des Bestattungsauftrages aus objektiver Sicht lediglich seine gesetzliche Verpflichtung. Allein aus dem Umstand, dass ein naher Angehöriger die Bestattung in Auftrag gibt, kann also nicht darauf geschlossen werden, dass dieser Erbe die Erbschaft angenommen hat.     Aber auch dann, wenn der potenzielle Erbe nicht zu den Personen gehört, die zur Bestattung des Erblassers verpflichtet sind, nimmt er das Erbe durch die Auftragserteilung nicht konkludent an. Den Auftrag, einen Verstorbenen zu bestatten, kann jede Person dem Bestattungsunternehmen erteilen, und zwar unabhängig davon, ob er oder sie Erbe ist oder nicht. Eine gesetzliche Bestimmung, dass nur die Erben die Bestattung in Auftrag geben können, existiert nicht. &#167; 1968 BGB regelt lediglich, wer die Kosten zu tragen hat. Danach trägt der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Erteilt eine Person den Auftrag, den Erblasser zu bestatten, und gehört diese Person nicht zum Kreis der Erben, kann sie von den Erben die Erstattung der Kosten verlangen.     Allein aus dem Umstand, dass die Beerdigung in Auftrag gegeben wurde, kann somit nicht geschlossen werden, dass der Auftraggeber Erbe des Verstorbenen ist.     2.  Sie stellen zudem die Frage, wie hinsichtlich der Rentenzahlung im Sterbemonat verfahren werden sollte, um eine konkludente Annahme der Erbschaft auszuschließen.     Der Rentenempfänger bzw. dessen Nachlass hat letztmalig Anspruch auf die Rentenzahlung des Monats, in dem sich der Todesfall ereignete.     Wurde die Verpflichtung zu Zahlung der monatlichen Rente durch die Rentenversicherung in der Vergangenheit dadurch erfüllt, dass die Rente auf das Konto des Abkömmlings gezahlt wurde, so erfüllt die Rentenversicherung diese Verpflichtung auch im Sterbemonat durch die Zahlung auf das Konto des Abkömmlings. Jedoch ist der Abkömmling nicht berechtigt, diese letzte Rentenzahlung für sich zu verwenden.  Anspruch auf die letztmalige Rentenzahlung haben der Rentenempfänger bzw. dessen  Erben.     Belässt der Abkömmling die Rente auf seinem Konto, so kann dies dahin interpretiert werden, dass er als Erbe die letztmalige Rentenzahlung behalten und für sich verwenden will.     Ich rate daher dazu, die Rente auf ein Konto des Erblassers zu überweisen. Dieses Konto fällt in den Nachlass, und die Erben werden nach Vorlage eines Erbnachweises über das Konto verfügen können.     3. Des Weiteren rate ich für den Fall, dass Sie bereits den Entschluss gefasst haben, dass Erbe auszuschlagen, dazu, die erforderliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht zeitnah und innerhalb der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen &lpar;&#167; 1944 BGB&rpar; abzugeben. Besteht für Sie nicht die Möglichkeit, dass Nachlassgericht aufzusuchen, kann die Erbschaft auch mittels einer durch einen Notar/eine Notari zu beglaubigenden Erklärung ausgeschlagen werden. Die notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung muss sodann innerhalb der 6-Wochenfrist des &#167; 1944 BGB durch Sie beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die 6-Wochenfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    Kerstin Prange, Rechtsanwältin  Hamburg

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Erbrecht

Rechtsanwältin Kerstin Prange

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