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Annahme eines Erbes

20.08.2009 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Nach ca. 3 Jahren erhalte ich Mitteilung, daß mein Vater mit einer Frau verwandt war in Stuttgart, die er beerbt hätte!
Mir ist diese Frau unbekannt, mein Vater ist unterdessen verstorben.
Ein Ahnenforscher wurde in Stuttgart von dem dortigen Nachlaßverwalter beauftragt eine Anhnentafel zu erstellen, wo die Erben nach meinen Vater nun als Erben eintreten würden. Diese schließen mich mit ein, da wir eine Erbengemischaft sind.

Da ich aber nicht von dieser Frau erben will, aber nun wieder aufgefordert wurde, daß man einen Bevollmächtigen ernennen muß/soll, weiß ich nicht wie ich das Erbe ablehnen kann.

Was kann ich tun ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Im deutschem Recht gilt der Grundsatz, dass die Erbenstellung mit Eintreten des Erbfalls erlangt wird. Einer gesonderten Annahmeerklärung der Erbschaft bedarf es hierbei nicht. Soweit der berufene Erbe das Erbe nicht antreten will, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen, §§ 1943 ff. BGB. Dies ist jedoch gemäß §1944 BGB an eine sechswöchige Frist gebunden. Nach Abs. 2 beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe vom Anfall und vom Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat. Fraglich vorliegend ist also, inwieweit die Frist von 6 Wochen für die Ausschlagen noch gewahrt werden kann.
Vorliegend ergeben sich nunmehr zwei mögliche Konstellationen, die nicht eindeutig anhand Ihrer Sachverhaltsangaben gegeneinander ausgeschlossen werden können. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass Ihr Vater vor der eigentlichen Erblasserin verstorben ist, sodass Sie die Erblasserin selbst beerbt haben. Die zweite Variante besteht darin, dass Ihr Vater im Zeitpunkt des Versterbens der Erblasserin noch lebte und Sie nunmehr Erbin des Vaters geworden sind.
Ausgehend von diesen zwei Möglichkeiten ergibt sich eine unterschiedliche Beurteilung von der Kenntnis hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft. Soweit Sie die Erblasserin direkt beerbt haben, so ist davon auszugehen, dass Sie von dem Anfall der Erbschaft erst dann Kenntnis erlangt haben, nachdem der von Ihnen benannte Anwalt Sie hierüber informierte. Im Rahmen der ersten Konstellation ist im weiteren davon auszugehen, dass Sie von dem Berufungsgrund zum Erben dann gesicherte Kenntnis erlangt haben, als Sie von den Familienverhältnissen Kenntnis erlangen könnten. Auch hierbei ist davon auszugehen, dass dies spätestens mit anwaltlichem Schreiben, welches Ihnen offensichtlich zu ging und mit welchem Sie über den Anfall der Erbschaft sowie die Familienverhältnisse in Kenntnis gesetzt wurden, der Fall gewesen war. Ab diesem Zeitpunkt hätten Sie in innerhalb von sechs Wochen in Ausschlag erklären müssen.
Soweit vorliegend jedoch die zweite Möglichkeit in Betracht kommt, dass Ihr Vater zunächst selbst die Erblasserin beerbte und Sie Erbin des verstorbenen Vaters gewordenen sind, ist die positive Kenntnis über den Anfall sowie den Berufungsgrund dann eingetreten, als Sie Kenntnis von dem Versterbens Ihres Vaters erhielten. Ab Diesem Zeitpunkt hätten Sie sodann innerhalb von 6 Wochen die Ausschlagung erklären müssen.
Inwieweit, unabhängig von den möglichen Konstellationen, sechs Wochen noch nicht abgelaufen sind und insoweit noch die Möglichkeit besteht, die Ausschlagen zu erklären, kann leider anhand der vorliegenden Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden, da weder der Sterbetag der Erblasserin als der Ihres Vaters bekannt Ist.
Soweit die 6-Wochen-Frist bereits abgelaufen ist, so gilt gemäß §1943 BGB die Erbschaft als angenommen. Eine weitere, über die Ausschlagung hinausgehende Möglichkeit, von der Erbschaft Abstand zu nehmen, sieht das deutsche Recht grds. nicht vor.
Eine Ausnahme besteht nur dann, soweit der Nachlass verschuldet ist. In solch einem Fall besteht die Möglichkeit der sogenannten Nachlassinsolvenz. Der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist gemäß §1980 BGB jedoch unverzüglich nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses zu stellen. Vorliegend tritt die Besonderheit hinzu, dass offensichtlich eine Erbengemeinschaft besteht. Dies bedeutet, neben dem Umstand, dass die Nachlassinsolvenz nur über den gesamten Nachlass und nicht etwa nur über einen Teil eröffnet werden kann, dass sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft einen solchen Antrag zu stellen hätten.
Als Mitglied einer Erbengemeinschaft bleibt es Ihnen selbstverständlich unbenommen gemäß § 2033 BGB über Ihren Anteil an dem Nachlass zu verfügen. Ein solcher Vertrag bedürfe jedoch gemäß Satz 2 der notariellen Beurkundung. Auch hier gilt wieder, dass nur über den gesamten Anteil am Nachlass verfügt werden kann, nicht aber anteilig an einzelnen Nachlassgegenständen.
Sollten Sie diesbezüglich weitergehende Fragen haben, so stehe ich Ihnen gern im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen Vorerst behilflich sein konnte und verbleibe mit

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