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Angebliche Urheberrechtsverletzung durch eBay Verkauf


11.11.2005 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 30. Oktober 2005 Navigations-CD für Frankreich 2002 und 2004 bei eBay zum Verkauf angeboten. Die 2002-CD ist ein Original und unstrittig. Die 2004-CD ist eine Kopie der als Original erworbenen CD, die ich für eigene Zwecke erstellt hatte (Sicherungskopie).
Seit Ende des letzten Jahres ist die Original-CD verschwunden und insofern benutzte ich nur noch die Kopie-CD für 2004. Nun habe ich das Auto mit dem entsprechenden Navigationssystem verkauft (nur mit Deutschland-CD verkauft) und brauche nun die Frankreich Navi-CD 2004 nicht mehr. Deshalb habe ich sie dann auch als Kopie bei eBay Verkauft. Bei eBay stand sinngemäß ausgeschrieben: "Verkaufe Navigations-CDs 2002 (im Original) und 2004 (als Kopie). Die 2004-CD ist nur noch als Kopie verfügbar, da mir das Original verloren gegangen ist." Die CDs habe ich bislang noch nicht verschickt (und habe es auch nicht mehr vor, da mir der kleine Erlös völlig gleichgültig ist).

Am 8.11.05 erhielt ich eine Mitteilung von eBay, dass mein Angebot entfernt wurde. Am 9.11.05 morgens habe ich an die in der eMail von eBay mitgeteilte Referenz Email-Adresse folgendes geschrieben (ich konnte die Email nicht früher lesen; eMail-Adresse ist von RA der Urh-Inhaberin):

"...Das Original ist vermutlich unstrittig. Bei der Kopie handelt es sich um eine eigene Sicherungskopie, die ich für mich gemacht hatte. Nach meinem letzten Frankreich Aufenthalt ist allerdings die Original-CD verschwunden, vermutlich verloren gegangen. Ich kann mir dies nur durch das ständige Wechseln der CDs von Frankreich auf Europa und auf Deutschland sowie anders herum erklären. Auf alle Fälle ist diese das einzige, was davon übrig geblieben ist. Sollten Sie einer Weiterübertragung Ihrer Rechte widersprechen, werde ich es im ersten Zuge akzeptieren (müssen), d.h. ich werde sie nicht weiter verwenden, weder zur eigenen Nutzung noch zur Weiterveräußerung, weise Sie aber auf die rechtliche Schwierigkeit derartiger Beschränkung hin. Im Übrigen bin ich ich auch noch weiterhin Kunde Ihrer Hauses und wollte es auch gerne bleiben. Insofern liegt mir nichts an einer streitigen Auseinandersetzung."

Am 9.11.05 ging bei mir ein Schreiben des RA der Urh-Inhaberin ein, in der er behauptet, das ich durch das Anbieten der Navigations-CD als Datenbank i.S.d. § 87a UrhG gegen zivil- und strafrechtlicher Sicht gegen die einschlägigen Bestimmungen verstoßen habe. Er fordert mich auf, folgendes zu tun:
1) Unterzeichung einer beiliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ich wäre max. dazu bereit, eine modifizierte Erklärung abzugeben, da ich mir keines Verstoßes bewußt bin)
2) Detaillierte Schilderung, wann, an welche Personen mit Anschriften und zu welchen Preisen ich welche Vervielfältigungen verbreitet habe (aus dieser Formulierung schließe ich, dass es sich um eine Art Serienschreiben handelt, da ich in der eBay-Auktion ausdrücklich auf die Einmaligkeit und den alleinigen privaten Nutzen hingewiesen habe)
3) Diese und alle weiteren derartigen CD den RA zuzuschicken (spricht auch für einen Serienschreiben; die CD werde ich den RA zuschicken)
4) Angaben über den Hersteller der CD zu machen, sofern ich diese nicht selber erstellt habe (weiteres Indiz eines Serienbriefs)
5) Zahlung einer Kostennote von 876,73 € mit Verweis auf entsprechende Urteile (Gegenstandswert € 15.000; 1,3 Geschäftsgebühr) (=> Diese Kosten will ich nicht akzeptieren)

Es war nicht meine Absicht, in dieses Problem zu kommen; mir war es auch nicht bewußt (vielleicht naiv), dass diese Probleme bereits bei eigenen Sicherungskopien auftreten können. Insbesondere bin ich finanziell nicht auf die 30€ Erlös angewiesen (habe die CD nur im Zuge und auf Anraten von Freunden mit einigen anderen elektronischen Originalteilen bei eBay eingestellt)

Bitte beraten Sie mich, wie ich mich zu den oben gemachten Anschuldigungen und Ansprüchen verhalten soll!
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, sich erfolgreich gegen die Abgabe der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Gleiches gilt für die Kostennote.

Sie haben zwar rechtmäig gehandelt, indem Sie als Inhaber einer Originallizenz für eigene Zwecke eine Sicherungskopie erstellt haben. Dies ist nach dem Urhebergesetz ausdrücklich zulässig.

Allerdings haben Sie rechtswidrig gehandelt, indem Sie die Kopie zum Kauf angeboten haben. Die Sicherungskopie darf nur für Zwecke der Sicherstellung künftiger Verwendung durch den Inhaber der Nutzungslizenz (also dem berechtigten Besitzer des Originals) erstellt und genutzt werden. Eine Weitergabe ist dagegen unzulässug. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass das Originalmedium verloren gegangen ist. Sie dürfen alleine eine Kopie schlichtweg nicht aus der Hand geben.

Wollen Sie das Programm (bzw. die Datenbank) an einen Dritten weitergeben und somit die Nutzungslizenz auf diesen übertragen, so sind Sie verpflichtet, das Original und die Kopie herauszugeben, oder aber nur das Original, nachdem zuvor die Kopie vernichtet wurde.

Damit ist der Rechtsverstoß in der Welt und die geltend gemachten Ansprüche des Rechteinhabers ausgelöst. Es hilft auch keine Berufung darau, dass einem dieses Problem nicht bewusst war. Denn bekanntlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Die von Ihnen geschilderten Formulierungen sprechen nicht per se für ein standardisiertes Massenschreiben, da der Erfahrung nach selten nur eine Kopie vorliegt. Weiterhin hat der Rechteinhaber Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Kopien. Mit der Pluralformulierung sichert er sich legitim ab, dass nicht doch noch Kopien zurückbehalten werden. Gleches gilt für die Frage nach den Abnehmern und dem Ersteller. Der Rechteinhaber hat ein entsprechendes, gesetzliches Auskunftsrecht. Trifft beides nicht zu, so haben Sie Ihrer Auskunftspflicht genügt, wenn Sie wahrheitsgemäß angeben, dass es keine Abnehmer gibt und Sie selbst der Ersteller sind.

Die Kosten werden Sie nicht von sich weisen können, denn die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist grundsätzlich geboten und zulässig.

Sehen Sie dies nicht ein und wollen sich zur Wehr setzen, so müssen Sie die geforderte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung Erklärung natürlich nicht in dieser Form abgeben. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet, denn es handelt sich um ein Vertragsangebot, dass Sie annehmen oder ablehnen können. Gibt sich der Gegner mit einer geänderten Erklärung nicht zufrieden, so kann er seine Rechte grundsätzlich im Klagewege verfolgen, in dessen Rahmen das Gericht die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche überprüfen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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