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Urheberrechtsverletzung bei eBay - Verwendung eines Fotos ohne Zustimmung

21.02.2017 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Beitrag behandelt außergerichtliche und gerichtliche Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 180,00 € ermittelt aus einem Prozesskostenrechner nach den Regelungen des RVG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Artikel bei eBay verkauft. Der Käufer hat den Artikel von mir erhalten und durch Zufall habe ich gesehen, dass der Käufer unter Verwendung meiner erstellten Fotos den Artikel wieder bei ebay eingestellt hat. Eine Zustimmung zur Verwendung dieser Fotos habe ich nicht gegeben.

Ich habe den Verkäufer aufgrund dieser Sachlage angeschrieben und Schadenersatzansprüche von EUR 180 geltend gemacht und dafür eine Frist bis 24.02.2017 (4 Wochen) gesetzt.

Die Artikelnummern der Auktionen, Originalfotos und Kommunikationsverlauf sind dokumentiert. Das Schreiben an den Verkäufer wurde per Einwurfeinschreiben zugestellt und der Verkäufer hat die Auktion am Tag der Zustellung auch abgebrochen.

Meine Frage dazu ist schlichtweg: Wie kann ich nun meine Schadenersatzanspüche durchsetzen? Was kostet es mich, dem Verkäufer ein Schreiben von einem Anwalt zukommen zu lassen, um dem Anspruch Nachdruck zu verleihen?

Danke
21.02.2017 | 12:45

Antwort

von


(10)
Rebstöcker Straße 16
60326 Frankfurt am Main
Tel: 069 247 535 620
Web: http://www.rechtsanwalt-rath.eu
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie, nachdem der Versuch den Gegner persönlich anzuschreiben nicht erfolgreich war, unter Zuhilfenahme eines Anwalts ihn erneut außergerichtlich dazu auffordern den Schadensersatz zu zahlen. Die von Ihnen durchgeführte Dokumentationen der Bilder usw. sind dabei für die Beweislage wichtig.

Da Sie den Gegner nach Fristende ab 25.02. in Verzug gesetzt haben, hat er grundsätzlich Ihre Anwaltskosten dann zu tragen, wenn Sie einen Anspruch auf die durchgeführte Handlung hatten bzw. er Rechte von Ihnen verletzt hat. Dieser Anspruch könnte sich aus dem Urheberrecht ergeben, wird hier allerdings nicht umfassend geprüft, da dies nicht Gegenstand der Frage war.

Die außergerichtlichen Anwaltskosten belaufen sich bei einem sog. Streitwert von 180 € auf 83,54 €. Sollten Sie eine höhere Summe einfordern, so ändert sich der Posten gegebenenfalls, zumindest aber ist erst ab über 500 € Streitwert die nächste Gebührenstufe erreicht, so dass sich davor nichts ändert.

Ein Restrisiko bleibt für den Fall vorhanden, in dem die Hauptforderung gezahlt wird, aber die Anwaltskosten verweigert werden. Hier müssen Sie mit Ihrem Anwalt klären, ob die Kosten dann eingeklagt werden sollen.

Auch möglich ist, dass der Gegner sich mit Ihrem Anwalt einigt, dass ein bestimmter Teilbetrag gezahlt wird. Hier handelt es sich um eine Einigung und Ihr Anwalt könnte eine sog. Einigungsgebühr verlangen, die 67,50 zzgl. USt. betragen würde. Gerade wenn Sie dann nur einen Teilbetrag bekommen und noch die eigenen Anwaltskosten tragen müssten, sollten Sie vorher mit dem Anwalt klären, ob diese Gebühr für den Fall der Einigung gefordert wird, da Ihnen sonst nicht viel der Hauptforderung bleibt. Rechtlich nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist dies zumindest möglich.

Über Ihre Frage hinausgehend erörtere ich noch die gerichtlichen Kosten für die Hauptforderung iHv 180 €:
Sollte ein Gerichtsverfahren notwendig werden so belaufen sich die gerichtlichen Anwaltskosten für den eigenen Anwalt voraussichtlich bei Annahme einer sog. Verfahrens- und Terminsgebühr, Auslagenpauschale und USt. auf zusätzliche 122,87 €. Bei einer Einigung mit dem Gegner können weitere Anwaltsgebühren (sog. Einigungsgebühr) hinzukommen, über die Tragung dieser Kosten muss man sich dabei dann vor Abschluss der Einigung (sog. Vergleich) einigen.

Die Kosten des Anwalts des Gegners und Gerichtskosten müssen Sie nur tragen, wenn Sie das Verfahren verlieren. Gerichtskosten in Höhe von 105,00 € hat der Kläger vorzulegen, kann Sie aber, wie auch die eigenen Anwaltskosten (sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche) vom Gegner ersetzt verlangen, wenn er zum Schluss das Verfahren gewonnen hat.

Bei wirtschaftlicher Not besteht die Möglichkeit Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, so dass Sie z.B. für einen Beratungsschein nur 15 € an den Anwalt zahlen müssten. Darauf sei hiermit hingewiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie eine Beauftragung in Erwägung ziehen, so kann ich Ihnen anbieten mich zu kontaktieren, da ich mich in diesem Gebiet in einem Fachanwaltslehrgang weitergebildet habe und ich bundesweit tätig bin. Über eine 5-Sterne-Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 14:49

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für die sehr umfangreiche Antwort. Allerdings war die so umfangreich, dass ich jetzt mir jetzt nicht schlüssig bin was tun.

Dioe Frist ist mittlerweile abgelaufen, ohne dass der Käufer/Urheberrechtsverletzer sich gemeldet hat.

Meine konkrete Frage dazu wäre was es mich kosten würde, wenn Sie als Anwalt dem Käufer/Urheberrechtsverletzer ein Schreiben mit der Forderung zukommen lassen würden. Sind das diese 83,54 €? Die Kosten für den Urheberechtsverletzer würden sich dann auf 180€ + 83,54 € belaufen? Richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 15:09

Guten Tag,

ich habe schon gar nicht mehr mit einer Nachfrage gerechnet.

Das ist richtig, 83,54 € würde es Sie kosten mich zu beauftragen.
Vom Urheberrechtsverletzer würde ich diese genannten Anwaltskosten und zudem 180 € Schadensersatz verlangen.
1. Zahlt er, erhalten Sie Ihr Geld zurück.
2. Zahlt er nicht, müssen wir über eine Klage nachdenken. Dies können wir dann sehen. Evtl. kommt auch Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn Sie wirtschaftlich in Not sind. Kontaktieren Sie mich doch bitte über meine angegebenen Kontaktdaten, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bitte bewerten Sie mich auf diesem Portal mit 5 Sternen. Vielen Dank.

ANTWORT VON

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