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Anfechtung eines Beschlusses


28.07.2006 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Unsere Eigentümergemeinschaft (ca. 100 Eigentümer) hat einen positiven Sanierungsbeschluss mit sehr knappem Ergebnis gefasst. Nach Zustellung des Protokolls wurde jedoch ein Rechenfehler zugunsten einer Sanierungsablehnung offenkundig, wodurch der Beschluss in sich ja unwirksam ist.

Wir möchten diesen anfechten, da zudem auch die Finanzierung noch nicht vollends gesichert ist.

Frage: Wie kann man dagegen vorgehen, d.h. muß man den Beschluß auf dem üblichen Weg vor Gericht anfechten (denn er ist ja in sich bereits falsch, da keine Mehrheit besteht) oder kann die Hausverwaltung wegen falscher Berechnung der Stimmen diesen wieder außer Kraft setzen, bzw. eine Neuwahl ansetzen? Falls ja, wie muß die Anfechtung formal aussehen?

MfG
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Ungültige Beschlüsse (z. B. auf Grund eines Fehlers im Zusammenhang mit der Beschlussfassung) sind ungültig. Diese müssen zwingend nach § 43 I Nr. 4 WEG vor Gericht angefochten werden. Sonst entfalten Sie Ihre Wirkung gem. § 10 III, IV WEG.

Dies gilt auch bei fälschlich verkündeter Antragsannahme, wenn der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit hatte (BGH NJW 2001, 3339).

Beachten Sie bei der Antragstellung die Monatsfrist für die Anrufung des Gerichts.

Ggf. können Sie den Antrag mit dem Antrag verbinden, das der wirklich getroffene Antrag festgestellt wird.

Auf jeden Fall müssen Sie bei Gericht unter genauer Bezeichnung des Beschlusses die Feststellung der Ungültigkeit beantragen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2006 | 15:28

Danke für die zügige Anmtwort. Hier eine kurze Nachfrage:

Kann ein Eigentümer der mit JA gestimmt hat den Beschluss ebenfalls anfechten wenn er nun mit NEIN stimmt? Reicht es wenn nur ein Eigentümer dies macht, oder kann der Effekt durch mehrere Anfechtungen verstärkt werden? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2006 | 15:52

Gem. § 43 I Nr. 4 WEG kann JEDER Wohnungsegentümer den Antrag stellen. Dabei ist die Stellung im Rahmen des FGG Verfahren durch einen Wohnungseigentümer ausreichend.

Wie sich das Abstimmungsverhalten möglicherweise ändert, ist unerheblich und hier nicht vom Bedeutung (auch nicht für die Frage der Ungültigkeit des Beschlusses).

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