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Anerkennung von Spenden als Kirchensteuer


| 15.05.2007 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Es besteht bekanntlich die die Möglichkeit, Spenden an eine freikirchliche Gemeinde nicht nur als Spende, sondern alternativ als Kirchensteuer steuermindernd anrechnen zu lassen.
Ist für die Anerkennung als Kirchensteuer zwingend die formale Mitgliedschaft in dieser Gemeinde voraussetzt oder genügt auch eine „de facto-Mitgliedschaft“ (z.B. verbindliche und regelmäßige Teilnahme, ehrenamtliche Mitarbeit etc)? Vielleicht können Sie ja noch den Wortlaut der betreffenden Regelung einfügen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

in den einzelnen Kirchensteuergesetzen der Länder besteht die Möglichkeit durch sog. Kirchgeld (allgemeines oder besonderes) alternativ Kirchensteuern zu zahlen. Hierfür ist jedoch eine Mitgliedschaft in einer Kirche notwendig, wie zB. in § 3 des KiStG für das Land NRW.

Andernfalls kann es sich lediglich um eine Spende handeln, die ebenfalls, steuermindernd berücksichtigt werden kann.

Anbei die Regelungen des KiStG NRW:

§ 3


(1) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung im Land Nordrhein-Westfalen haben.


(2) Die Kirchensteuerpflicht endet bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Kirchenaustritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.


III. Grundsätze über die Erhebung von Kirchensteuern


§ 4


(1) Kirchensteuern können erhoben werden


1. a) als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer auch unter Festsetzung von Mindestbeträgen, oder


b) nach Maßgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen)


2. als Zuschlag zur Vermögensteuer (Kirchensteuer vom Vermögen),


3. als Zuschlag zu den Grundsteuermeßbeträgen (Kirchensteuer vom Grundbesitz),


4. als allgemeines Kirchgeld.


5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.

(2) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. Wird für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der auch für die Ermittlung der Einkommensteuer nach Satz 1 zugrunde zu legen ist.


(3) Kirchensteuern nach Absatz 1 können nebeneinander erhoben werden. Die Kirchensteuern vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b) können nicht nebeneinander erhoben werden.


(4) In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, daß Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. Eine Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist stets auf ein besonderes Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 anzurechnen. Auf ein besonderes Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.


(5) Wird die Kirchensteuer vom Einkommen als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer nebeneinander erhoben, so ist dafür ein gemeinsamer Steuersatz festzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 16:49

Es ging mir eigentlict nicht um verbindlich einforderbare Beträge (Kirchensteuer oder Kirchgeld), sondern um freiwillige Spenden und ob ich diese auch dann als Kirchensteuer anrechnen lassen kann, wenn ich, wie oben beschrieben, formal kein Mitglied bin.
Daß das geht siehe z.B. www.klicktipps.de , dann "Einkommensteuererklärung" und dort unter Extraseiten "Spenden, Kirchensteuer, Stiftungen".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 09:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie liegen mit Ihrem Hinweis richtig, was auch der BFH mit Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00) so gesehen hat.

"Die Finanzverwaltung hat in R 101 Abs. 1 EStR, die der Sache nach bereits auf § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG 1925 zurückgeht, im Einzelnen dargelegt, dass Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Jahres keine Kirchensteuer erheben, wie Kirchensteuern abgezogen werden können."

Es bleibt jedoch dabei, dass zumindest eine Mitgliedschaft in der jeweiligen Gemeinde notwendig ist, da die Richtlinieneregelung der Steuerverwaltung eine Ermessensentscheidung ist, die sich an den gesetzlichen Vorschriften der KiStG der Länder hält und auch der BFH hier von einer Mitgliedschaft ausgeht.

Sie können jedoch durchaus versuchen, eine analoge Anwendung als Nichtmitglied zu erreichen, indem Sie auf den Zahlungszweck Ihrer Spenden und ggf. eine Gleichbehandlung zu den Mitgliedern der Gemeinde pochen. Sie werden sich aber immer wieder an der gesetzlichen Regelung der Mitgliedschaft messen lassen müssen und der Gefahr für den Gesetzgeber einer Erweiterung der Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs, s. hier § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG, welcher explizit auf die Kirchensteuer verweist und hiermit dann auch auf die Regelungen der KiStG der Länder.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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