Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.422
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kirchensteuer - nicht ausgetreten aber seit Ausbildung nicht gezahlt

24.11.2013 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt.

ein Freund (40) ist getauft und konfirmiert. Mit 19 Jahren hat er seine erste Arbeitstelle bekommen und seither wurde nie Kirchensteuer seit 15 Jahren vom Arbeitgeber abgeführt. Auf den jeweiligen Lohnsteuerkarten stand von Anbeginn an ein "--" bei Kirchensteuer. Er war seither stets beim selben Arbeitgeber.

Jetzt steht eine Hochzeit an. Wie kriegt man das jetzt am besten geregelt?

Wird die Kirche den Betrag nachfordern? Oder gilt die Nichtzahlung "von Beginn an" als Austritt und man muss neu eintreten? Kirchenzeitungen etc wurden ihm nie zugeschickt, so dass es den Anschein hat, als wäre er ausgetreten.

Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 25.11.2013 16:08:38

-- Einsatz geändert am 26.11.2013 17:51:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist im Rahmen der Kirchensteuer sehr wenig rechtlich geklärt. Der verschiedene Umgang der Kirchen mit der Kirchensteuer in den verschiedenen Bundesländern macht es schwierig, allgemeine Handlungsempfehlungen zu geben.


So gibt es bis heute keinen rechtlich verbindlichen Standpunkt der Obergerichte, ob die Nichtzahlung von Kirchensteuer eine strafrechtlich verfolgbare Steuerhinterziehung darstellt.

Insbesondere unterscheiden sich die einzelnen Landeskirchen in Ihrer Konsequenz im Hinblick auf die Nachforderung von Kirchensteuer. Dies eröffnet Verhandlungspotential, macht es aber auch schwierig, klare Konsequenzen für eine Rückkehr in den "Schoß" der Kirche insbesondere im Hinblick auf Kirchensteuernachforderungen zu nennen.

Trotzdem hier einige grundsätzliche rechtliche Punkte:

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.06.2002 Az.: I B 10/01 festgestellt, dass solange ein Mitglied einer Kirche in Kenntnis seiner Kirchensteuerpflicht und der Möglichkeit ihrer Beendigung durch einseitige Erklärung an seiner Mitgliedschaft festhält, es dem Gebot der Gleichbehandlung entspräche und deshalb auch nicht sachlich unbillig sei, es wie die anderen Mitglieder mit entsprechenden Einkünften zur Steuerzahlung heranzuziehen.

Ohne formalen Austritt besteht die Kirchensteuerpflicht also fort. Die Nichtzahlung gilt nicht als Austritt! So übrigens auch das Verwaltungsgericht Cottbus vom 18.03.2009 Az.: 1 K 1277/07.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2006 kann die Kirche ihren Anspruch auch nicht einfach verwirken dadurch, dass über einen gewissen Zeitraum keine Geltendmachung erfolgt.

Es ist also davon auszugehen, dass der Anspruch der Kriche auf Zahlung der Kirchensteuer grundsätzlich seit 21 Jahren besteht.

Allerdings könnte ein Teil des Anspruchs verjährt sein.

Die Landeskirchensteuergesetze verweisen diesbezüglich auf die allgemeinen Steuergesetze.

Die Verjährung des Steueranspruchs ist in §§ 169, 170 AO geregelt. Den Gesetzestext finden Sie hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__169.html

Ganz grob gesagt, und ausgehend von der Annahme der herrschenden Meinung, dass es sich nicht um Steuerhinterziehung handelte, könnte also für die letzten 4 Festsetzungszeiträume (i.d.R. Jahre) Kirchensteuer nachträglich festgesetzt werden. Die übrigen Zeiträume wären verjährt.

Ich empfehle, einmal mit der Kirche das Gespräch zu suchen, sie müssen am Anfang ja keine Namen nennen. Der Kirche ist ein zukünftiges Mitglied, dass regelmäßig Steuern zahlt, sicher lieber, als ein vegraultes Mitglied, dass austritt.

Wie bereits gesagt: Es besteht hier durchaus Verhandlungspotential!

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER