Ameisenbefall Balkon Vermieterpflichten

Question

Guten Tag,    eine Mieterin &lpar;2.OG&rpar; meldete mir erstmals am 6.6.18 einen Ameisenbefall auf ihrem Balkon. Daraufhin verstreute ich Backpulver im Garten. &lpar;Erstversuch der Beseitigung&rpar; Zweite und dritte Meldung über den Befall folgten am 11.06. und 16.06. Daraufhin stellte ich am 17.06. Ameisenköder auf und versprühte Ameisengift.   Als sie die dritte E-mail am 16.06. schrieb, bat sie mich um Kostenerstattung ihrer Pflanzen &lpar;50,00€&rpar;  Da die Mieterin im Umgang mit mir respektlos ist, frage ich mich, ob ich ihr die Kosten erstatten muss.  Ihre Begründung: da Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, Ungeziefer aus dem Vorgarten zu beseitigen.    1. Muss ich die Kosten zur Ersetzung der Pflanzen tragen, weil ich nicht schnell genug gehandelt habe?  2. Wie schnell muss man bei Ameisen handeln, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind und nur auf dem Balkon?  2. In wie weit ist es meine Pflicht als Vermieter dafür zu sorgen, dass ihr Balkon oder der gemeinschaftliche Garten frei von Ungeziefer sein muss?    Im Garten sehe ich immer nur vereinzelte Ameisen. Ihre Wohnung habe ich noch nicht betreten, werde aber einen Besichtigungstermin mit ihr vereinbaren. Alle anderen Mieter haben kein Problem mit Ameisen.     Beweise &lpar;Fotos oder sonstiges&rpar;, dass auf ihrem Balkon "starker" Ameisenbefall herrscht, gibt es nicht.    Über eine ausführliche, rechtlich begründete Antwort freue ich mich.     Mit freundlichen Grüßen   Einsatz editiert am 17.06.2018 14:32:29

Rechtsanwalt Michael Pilarski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Grundsätzlich ist eine abschließende Beantwortung der Anfrage nur unter Einsicht in den Mietvertrag und die entsprechenden Anlagen möglich. Sie haben einen Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen. Aus diesem ergibt sich zunächst einmal Ihre Pflicht zur Entrichtung der Mietzinsen. Den Vermieter trifft die Pflicht zur Bereitstellung der Wohnräumlichkeiten in einem vertragsgemäßen Zustand, der die Bewohnbarkeit der Wohnung ermöglicht. Das bedeutet, dass die Wohnung frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss.    Der Ameisenbefall kann grundsätzlich einen Sachmangel darstellen, der sogar zur Minderung und zum Schadenersatz berechtigen kann. Es kommt aber sehr auf das Ausmaß, die Schwere des Mangels sowie auch die Art der Ameisen an. Darüber muss die Mieterin Ihnen zunächst die Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels gegeben haben, bevor sie anderweitige Rechte geltend macht. Vorliegend hat die Mieterin ihrer Obliegenheit zur Meldung des Mangels Rechnung getragen.     Es gibt beispielsweise gesundheitsgefährende Ameisen, deren Beseitigung akuter sein wird als von "normalen Ameisen" die einfach nur "lästig " sind. Bei Gesundheitsgefahren ist der Vermieter unverzüglich zur Beseitigung verpflichtet. In der Regel geht  von Ameisen in Deutschland aber keine Gesundheitsgefahr aus.     Vereinzelt auftauchende Ameisen stellen kein Grund dar, um weitergehende Rechte geltend machen zu können. Diese stellen nur eine "Unannehmlichkeit" dar und keinen erheblichen Mangel vgl. AG München, Urteil vom 17. Juni 1993, Az: 113 C 8167/93; AG Köln, Urteil vom 6. April 1998, Az: 213 C 548/97.     Selbst ein massiver Ameisenbefall im Hotel, dabei ging es um 10-20 Ameisen im Zimmer, auch keine erhebliche Beeinträchtigung darstellt, die eine Reisepreisminderung ermöglicht.     Treten jedoch bereits ganze "Ameisenstraßen" auf, wird der Befall zu einem erheblichen Mangel, bei dem Rechte erfolgreich geltend gemacht werden können. Sie sehen, die Übergänge können hier aber fließend sein. Von hieraus ist es schwer das Ausmaß zu bewerten.     Im Ergebnis ist es aber so, dass der Vermieter zur Kostentragung verpflichtet ist, da er für die vertragsgemäße Bereitstellung des Mietgegenstandes verantwortlich ist. Dies beinhaltet bei erheblichen Mängel auch einen Schadenersatzanspruch, wenn Pflanzen beschädigt worden sind.     Bezogen auf Ihre Fragen:    1. Ja  2. Es gibt keine feste gesetzliche Frist oder ähnliches. Es liegt aber in Ihrem Interesse, den Befall zu beseitigen, weil Sie ansonsten weitere Schäden der Mieterin zu tragen haben.  3. Handelt es sich um erheblichen Ameisenbefall, haben Sie als Vermieterin die Pflicht, diese in den Wohnräumlichkeiten der Mieterin als auch auf den Gemeinschaftsflächen zu beseitigen, weil Sie die Pflicht zur vertragsgemäßen Bereitstellung der Flächen haben und hierfür einen Mietzins erhalten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Ameisenbefall Balkon Vermieterpflichten

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Michael Pilarski

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