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Alten Zeitmietvertrag - Kündigungsfristen


23.07.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo und Guten Abend,

wir haben noch einen alten Zeitmietvertrag vom 20.04.1998. Es ist ein Mietvertrag vom Haus + Grund Landesmietverband Bremen e.V.(Vordruck), der folgendes vorsieht:

2. Nur für Veträge von bestimmter Dauer

Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.1998 und endet am 30.06.1999
Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, falls es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung der Kündigungsfristen gem. § 565 BGB vor Ablauf gekündigt wird.


Besteht bei diesem alten Mietvertrag das Recht, nach den neuen Kündigungsregeln das Mietverhältnis durch uns zu kündigen, sprich innerhalb von 3 Monaten?

Oder müssen wir die normalen alten Fristen einhalten und können immer nur zum 30.06. eines Jahres ausziehen?

Wir würden uns über eine Hilfe sehr freuen und Danken im voraus.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gem. § 573c BGB ist die Kündigung für den Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Eine zum Nachteil des Mieters abweichend Vereinbarung ist gem. Abs. 4 unzulässig.

Gem Art 229 § 3 Abs. 10 EGBGB gilt:
§ 573c Abs. 4 BGB ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

Das heißt: für Altverträge vor dem 01.09.2001 gilt ab dem 01.06.2005 das neue Recht, wonach der Mieter immer binnen 3 Monaten kündigen kann. Dies gilt auch für verlängerte Zeitmietverträge.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn längere Kündigungsfristen ausgehandelt wurden und nicht Gegenstand von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage abschliessend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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