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Als Berufssoldat Mietvertrag mit Kündigungsausschluss eingehen?

30.01.2009 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich möchte einen neuen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit den
gesetzlichen Kündigungszeiten abschließen.
Mein Vermieter in spe möchte den Zusatz einfügen: "jedoch mindestens für 2 Jahre".
Da ich Berufssoldat bin und jederzeit abkommandiert werden kann,
wäre diese Vereinbarung für mich schädlich.
Ohne diese Erklärung bekomme ich jedoch nicht die Wohnung.
Gibt es wichtige berufliche oder private Gründe, die gelten können
innerhalb der ersten 2 Jahre nachdem ich eingezogen bin, um
schadlos ausziehen zu können?

30.01.2009 | 11:55

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Bei der von Ihnen geschilderten Klausel handelt es sich um einen Verzicht auf das Kündigungsrecht für einen gewissen Zeitraum.

Das Recht, außerordentlich zu kündigen, ist davon allerdings nicht umfasst. Im Mietrecht existieren dazu die Kündigungsgrund nach §§ 543 , 569 BGB , auf deren Wortlaut ich Sie verweisen darf. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann Zudem können auch über § 314 BGB Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann

Es erfordert daher nicht nur einen Grund beim Mieter, sondern auch eine Abwägung mit den Vermieterinteressen. Allerdings kann sich bei z.B. beruflich unvorhergesehenem Wechsel des Wohnortes ein Anspruch zumindest auf die Möglichkeit einer Nachmieterstellung ergeben; dies im Wege der Vertragsauslegung.

Um diese „Vertragsauslegung“ zu vermeiden, rate ich Ihnen eine Nachmieter-Klausel in jedem Fall ausdrücklich und vorsorglich in den Mietvertrag aufzunehmen.

Da Sie sich mit der Unterschrift unter den Vertrag mit diesem Kündigungsausschluss einverstanden erklären, ist es zusammengefasst nicht ohne weiteres möglich, sich davon zu lösen. Insbesondere werden derartige Klauseln mit einem Ausschluss von bis zu zwei Jahren als wirksam erachtet. Wenn eine vorherige Lösung daher nicht einvernehmlich mit dem Vermieter erfolgen kann, werden Sie sich auf eine Auseinandersetzung einstellen müssen.

Soweit daher private oder berufliche Gründe einen vorherigen Wechsel wahrscheinlich machen, sollten Sie diesen Mietvertrag nicht unterschreiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Ergänzung vom Anwalt 05.02.2009 | 09:47

Hinweisen will ich Sie noch auf eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 - Az. VIII ZR 30/08 . Danach ist ein formularmäßig vereinbarter einseitiger (!) Kündigungsverzicht zu Lasten des Mieters aufgrund einer AGB-Kontrolle unwirksam, wenn der Mieter für den einseitigen Verzicht keinen angemessenen Ausgleich erhält.

ANTWORT VON

(243)

Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
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RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Medizinrecht, Sozialrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Haftungsrecht der Ärzte
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