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Kündigungsausschluss Mietvertrag

| 15.02.2011 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Vor 6 Monaten habe ich einen Mietvertrag, in dem Vermieter und Mieter für 2 Jahre auf das Recht der ordentlichen Küdigung verzichten abgeschlossen. Nach 3,5 Monaten würde mir mein Ausbildungsplatz noch während der Probezeit gekündigt. Seitdem weiß ich jeden Monat kaum wie ich die Miete zusammen bekomme.

Könnte ich in diesem Fall außerordentlich kündigen oder besteht eine andere Möglichkeit diesen Vertrag zu kündigen?
Ich habe etwas über einen auch im Mietrecht bestehenden Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB)gelesen.

Ich würde die Wohnung auch für den restlichen Zeitraum untervermieten.
Falls mein Vermieter dies aber ohne einen wichtigen Grund ablehnt, hätte ich in diesem ein Sonderkündigungsrecht?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2009 – Az.: VIII ZR 307/08 entschieden, dass eine vorformulierte Klausel in einem Mietvertrag über ein Studentenzimmer, die das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren beiderseits ausschließt, unwirksam ist. Denn die Klausel beeinträchtigt bereits die Interessen des Mieters unangemessen und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, so die Ansicht des BGH. Denn Studenten haben wegen der Unwägbarkeiten des Studienverlaufs ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität. Diese Begründung lässt sich auch für einen Mietvertrag mit einem Azubi übernehmen. Somit gilt die gesetzlich 3-monatige Kündigungsfrist.

Wenn der Vermieter einer Untervermietung grundlos nicht zustimmt, ergibt sich ebenso ein Sonderkündigungsrecht mit der 3-monatigen Frist.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 15:50

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sollte ich die Unwirksamkeit dieser Klausel in der Kündigung erwähnen oder genügt eine Kündigung ohne Angabe von Gründen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 15:58

Rein vorsorglich, sollten Sie dies mit erwähnen.

Bewertung des Fragestellers 15.02.2011 | 15:51

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