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Ärger bei Wohnungsübergabe


26.01.2007 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner heutigen Wohnungsrückgabe an den Vermieter, stellte dieser div. angebliche Mängel fest. Ich habe das Protokoll zwar unterschrieben, allerdings mit dem schriftlichen Hinweis, dass ich die angeführten Mängel nicht anerkenne, sondern mit meiner Unterschrift lediglich die Rückgabe der Wohnung quittiere.

Frage a: War das in Ordnung so?

Der VM bemängelte u.a. die Toilettenschüssel, die einige längere Risse aufweist(welche aber nur oberflächlich zu sein scheinen). Er unterstellte mir hier, dass ich diesen Schaden herbei geführt habe. Tatsächlich jedoch, waren diese Risse plötzlich da. Mir ist nichts hineingefallen, o.ä. Es gibt auch keine Spuren, die dies belegen könnten(z.B. beschädigte Emaille). Deshalb weigere ich mich eine neue Schüssel zu bezahlen und meine Haftpflicht wird das sicher auch nicht tragen, ohne dass ich lügen müsste.
Der VM will die Schüssel austauschen(die Funktionalität ist nicht eingeschränkt).

Frage b: Wie sind meine Aussichten diese Zahlung zu verweigern(ca. 400€), wo liegt die Beweislast?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Ihre Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Durch den schriftlichen Hinweis auf dem Übernahmeprotokoll haben Sie ausreichend deutlich gemacht, dass Sie lediglich die Wohnung im besichtigten Zustand übergeben haben.

Wenn ein Vermieter in der Wohnung Gegenstände wie Spüle oder Kühlschrank bereit stellt, sind Verschleiß und Abnutzung in der Regel mit der Miete abgegolten. Für Reparaturen und Erneuerungen muss daher der Eigentümer aufkommen.

Nur wenn ein Mieter vorsätzlich oder aus Unachtsamkeit Schäden an den Einrichtungsgegenständen verursacht hat, kann der Vermieter Schadensersatz fordern.

Diese Regelung betrifft alle Gegenstände und Einrichtungen, die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden. Denn diese gelten als „mitvermietet“. Dazu zählen auch die üblichen Einrichtungsgegenstände wie Waschbecken, Badewanne und Toilette.

Der angebliche Schaden an der Toilettenschüssel hört sich eher nach einer üblichen Abnutzung an. Die Beweispflicht, dass es sich um einen Schaden handelt und ob dieser von Ihnen verursacht wurde, obliegt dem Vermieter. Dies dürfte ihm jedoch schwer fallen.

Problematisch könnte jedoch sein, dass der Vermieter die 400,-- € „Schaden“ bei der Auszahlung Ihrer Kaution einbehalten wird.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!
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