Änderung bestehender Unterhaltsregelung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Zunächst kann ich Sie beruhigen:

Es ist nicht so, dass Sie etwas unterschrieben haben, das nie mehr abänderbar wäre. Allerdings gelten für eine Abänderung gewisse Regeln und Einschränkungen.

Sie sind Ihrem Kind gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, unabhängig davon, ob Sie etwas unterschrieben haben oder nicht. Die Höhe des von Ihnen zu zahlenden Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und nach Ihrem Einkommen. Allerdings sind Sie immer (auch bei sehr geringem Einkommen) verpflichtet, das Existenzminimum Ihrer Tochter sicher zu stellen. Dieses ist in der niedrigsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle dargestellt und beträgt 100% des Mindestunterhalts. Sofern Sie also beim Jugendamt damals eine Unterhaltsurkunde über 100% des Mindestunterhalts unterschrieben haben, ist es tatsächlich so, dass es bei diesem Betrag bleiben wird, auch wenn Sie später ein geringeres Einkommen haben. Das liegt daran, dass Sie als Vater eines minderjährigen Kindes eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit haben. Sie müssen also immer irgendwie das Geld zusammen bekommen, das Sie für den Mindestunterhalt Ihrer Tochter benötigen, notfalls durch Aufnahme eines Nebenjobs. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Sie nachweislich kein Einkommen erzielen können, weil Sie z.B. erwerbsunfähig sind.

Falls Sie jedoch eine Urkunde unterschrieben haben, in der ein höherer Prozentsatz des Mindestunterhalts festgehalten ist, können Sie eine Abänderung beantragen, wenn sich die Verhältnisse seither geändert haben. Allerdings ist eine Änderung nur beachtlich, wenn sich ein um mindestens 10% niedrigerer Unterhaltsbetrag errechnen würde. Veränderungen, die weniger als 10 % ausmachen, werden vom Gesetz als Bagatelle angesehen und nicht beachtet. Vermutlich werden Sie damals in den Verhandlungen beim Jugendamt vor Ihrem damaligen Einkommen ausgegangen sein. Dieses gilt dann als Bezugspunkt für die eventuelle Abänderung. Problematisch wäre die Sache nur dann, wenn Sie damals - gemessen an Ihrem damaligen Einkommen - einen zu hohen Unterhaltsbetrag akzeptiert hätten.

Bitte beachten Sie, dass Sie eine Abänderung nur für die Zukunft verlangen können, nicht rückwirkend! Wenn sich also Ihr Einkommen oder sonstige für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Umstände ändern (z.B. Hinzukommen weiterer Kinder, denen Sie Unterhalt zahlen müssen), dann müssen Sie die Abänderung sofort verlangen, nicht erst später.

Falls es zu einer Abänderung kommen sollte, können Sie sich mit der Mutter des Kindes einigen, indem Sie ihr die neuen Umstände darlegen und mit ihr einen neuen Unterhaltsbetrag absprechen. Sie müssen dann beim Jugendamt eine neue Unterhaltsurkunde über den (absprachegemäß) geänderten Betrag errichten lassen, diese Urkunde jedoch der Kindesmutter erst herausgeben lassen, wenn die Kindesmutter die vollstreckbare Ausfertigung der alten Urkunde zurückgegeben hat.
Falls das nicht klappt, müssen Sie eine Abänderungsklage beim Familiengericht einreichen lassen.

In jedem Fall empfehle ich dringend, dann anwaltlichen Rat einzuholen und die Sach- und Rechtslage prüfen zu lassen, bevor Sie mit der Kindesmutter über eine Abänderung korrespondieren. Ein Anwalt, der die Unterlagen eingesehen hat und diese prüfen konnte, wird Ihnen sagen können, ob Sie mit einem Abänderungsverlangen eine Chance haben. Gerne können Sie sich dann auch an mich wenden.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin