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Abtretung von Forderungen


30.10.2006 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich erwarte eine Antwort von einem spezialisierten Anwalt, dessen ausschließliches oder überwiegendes Arbeitsgebiet das Vertragsrecht ist.

Wir haben ein an einer nachrangigen Dorfstraße A liegendes Grundstück in Eigenregie mit einem Erschließungsvertrag und dem Bau einer gut 90 m langengen Stichstraße in Bauland verwandet und 1999/2000 sechs Bauplätze verkauft.
In den Verkaufsurkunden findet sich nun folgender Passus: "Mit dem Kaufpreis ist abgegolten (u.a.) der betriebsfertige Ausbau der den Bauplatz erschließenden Straßen." Da die Straße A seit über 50 Jahren in Betrieb ist, haben wir als unbedarfte juristische Laien angenommen, dass sie auch betriebsbereit ist. Irrtum! Vor einigen Wochen ist der sog. "erstmalige Ausbau" zum Abschluss gebracht worden und alle Anwohner haben sich an den Kosten zu beteiligen, auch die in der Stichstraße. Diese haben ihre Zahlungsverpflichtungen unter Berufung auf den obigen Passus an uns weiter gereicht.
Wir haben versucht, über eine Abschnittsbildung die Stichstraße als sebständige Strße deklarieren zu lassen, um so die Anlieger und damit uns von den Kosten des Ausbaus der Straße A zu befreien. Das ist uns nicht gelungen. Doch haben wir 30% Nachlass erreicht, d.h. die Anlieger haben uns den Kostenbescheid vorgelegt und wir haben 70% davon an die Kommune überwiesen.
Nun wird es kompliziert: Im Jahr 2000 hat das Fabrikantenehepaar L einen großen Bauplatz gekauft, diesen geteilt und noch im gleichen Jahr an Herrn S "verkauft" und an Frau B "übertragen", die ihrerseits die Hälfte ihres Besitzes an ihren Ehemann "übertragen" hat. Herr S ist der Bruder/Schwager von L, Frau B ist die Tochter. S und B haben nun vor Entstehung der Beitragspflicht mit der Kommune Ablösungsverträge geschlossen und im Juli 2006 9.000 EUR und 11.000 EUR grzahlt, gleich 100% der Forderung.
Wir haben nun ein Schreiben ihres Rechtsanwaltes erhalten datiert auf den 23.10.06, in dem wir aufgefordert werden, an S und B diese Beträge binnen 2 Wochen zu erstatten. Beigefügt waren diesem Schreiben noch 2 Abtretungserklärungen von L und eine Kopie des Kaufvertrages L/S, aus dem die Zahlungsverpflichtung von L gegenüber S hervorgeht. Es fällt auf, dass die Unterlagen des Übertragungsvertrages L/B fehlen. Ich möchte nun an den Anwalt folgenden Brief schreiben:

Herr S hat - mir völlig unverständlich - an die Kommune 9.000 EUR gezahlt, wo doch der Verkäufer L auf Grund des Kaufvertrages L/S diese Kosten hätte übernehmen müssen, fall er von S dazu aufgefordert worden wäre. Das ist hier aber ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen. Der Verkäufer L kannalso nachträglich keine Forderungen abtreten, die an ihn ganz offensichtlich nicht gestellt wurden und Herr S kann an uns keine forderungen Stellen, weil er nicht unser Vertragspartner ist. Das Obige gilt in gleicher Weise für Frau B, wobei uns nicht klar ist, ob hier mangels notarieller Unterlagen überhaupt für L aus dem Übertragungsvertrag L/B eine Zahlungsverpflichtung besteht.

Wie beurteilen Sie den Fall?
Wie sind unsere Aussichten bei einem evtl. Prozess?
Können wir zu einer Zahlung an Frau B herangezogen werden, wenn aus dem Übertragungsvertrag L/B keine Zahlungsverpflichtung für L hergeleitet werden kann?

Mit vorauseilendem Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
30.10.2006 | 12:36

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zunächst einmal ist eine realistische Einschätzung nur möglich, wenn sämtliche Unterlagen vorliegen und geprüft werden können. Ich empfehle Ihnen daher dringend, unsere Kanzlei oder eine andere Kanzlei vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Ein außergerichtliches Anwaltsschreiben kostet bei einem Streitwert von EUR 20.000,00 nach den gesetzlichen Gebühren EUR 840,00.

2. Anhand Ihrer Schilderung sieht die Rechtslagen wie folgt aus:

Sie haben bei Erschließung des Baulands nicht gewusst, dass die Straße A noch nicht vollständig erschlossen war. Das war offensichtlich nicht der Fall. Aufgrund des Passus in den Verkaufsverträgen des Baulandes, dass mit Zahlung des Kaufpreises auch die Erschließungskosten der anliegenden Straßen abgegolten sind, mussten Sie die Erschließungskosten für die Straße A hinsichtlich der von Ihnen verkauften Grundstücke bezahlen. Soweit ist alles klar.

Die Beitragspflicht für die Straße ist nach Ihrer Aussage erst nach der Übertragung des Teilgrundstücks von L an S und eventuell B entstanden.

Sie möchten einwenden, dass S und B nicht Ihre Vertragspartner sind.

Jedoch sieht die Rechtslage so aus, dass Sie im Vertrag gegenüber L die Erschließung quasi vertraglich versichert haben. Aufgrund der Klausel in dem Verkaufsvertrag müssen Sie die Kosten für die Erschließung der Straße A übernehmen, da diese anders als angenommen, noch nicht erschlossen war. Gegenüber L sind Sie demnach nach wie vor hinsichtlich des L verbliebenen Grundstücks verpflichtet, die Kosten hierfür zu übernehmen. Ihre Argumentation ist insofern schlüssig, als Sie gegenüber S und B keine eigene Verpflichtung haben. Gegebenenfalls hat L das Recht, Sie auch bezüglich des Teilgrundstücks in Anspruch zu nehmen. Mit S und B besteht jedoch nach Ihrere Aussage kein Vertrag und ist somit fraglich, woraus sich der Zahlungsanspruch ergeben soll. Ich würde Ihnen daher zunächst zustimmen, dass in dem Verhältnis zu S und B keine Zahlungsverpflichtung besteht. Jedoch kann L gegebenenfalls Ansprüche geltend machen.


3. Für eine verbindliche Aussage schicken Sie bitte das Anschreiben des gegnerischen RA herein. Ich möchte dann gerne die Angelegenheit kurz mit Ihnen telefonisch besprechen. Bitte schicken Sie mir Ihre vollständigen Daten. Diese Dienste liegen noch im Rahmen der hier bezahlten EUR 300,00.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2006 | 21:40

Sehr geehrte Frau Heussen,
für eine unverbindliche Auskunft sollen und brauchen Sie keine Prüfung der Unterlagen vornehmen. Ich habe das Problem absolut eindeutig geschildert und erwarte von Ihnen als spezialisierte Anwälten für Vertragsrecht eine fundierte schriftliche Beurteilung. Hier noch einmal die einzige Frage, die mich jetzt noch interessiert und die Sie nur beantworten brauchen: Kann L Forderungen an B abtreten, die notariell nicht abgesichert sind?
Nach meiner Kenntnis bedürfen alle Absprachen, Ansprüche und Auflagen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften zu ihrer Gültigkeit der notariellen Beurkundung. Als Anwältin für Vertragsrecht sind Ihnen sicherlich einige passende Urteile bekannt. Ich bitte, mir mitzuteilen, wo ich deren Text finden kann.

Noch ein Hinweis: 300 EUR sind der Stundensatz eines Staranwalts, falls seine Leistungen nach Zeitaufwaufwand abgerechnet werden. Sie sollten sich also entsprechend Mühe geben und nicht versuchen, mich mit einem "kurzen Telefongespräch" abzuspeisen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2006 | 16:44

Sehr geehrter Ratsuchender,


Wie ich Ihnen telefonisch bereits mitgeteilt habe, sind die Unterlagen und deren Prüfung entscheidend für die Antwort. Aus Ihrer Schilderung z.B. geht nicht hervor, was in den Abtretungserklärungen steht. Das ist aber ganz maßgeblich, weil es darauf ankommt, was genau abgetreten wurde.

Nach Ihrer Schilderung sieht es nach wie vor so aus, dass Sie gegenüber L als Schuldner verpflichtet sind. Wenn L seinen Anspruch auf Übernahme der Erschließzungskosten tatsächlich an S und B wirksam abgetreten hat, sind S und B nun Gläubiger der Forderung und können von Ihnen ebenfalls die Erfüllung verlangen. Ihre Ausführungen, dass Geschäfte mit Grundstücksbezug der notariellen Beurkundung bedürfen, ist zunächst richtig. Jedoch trifft das nicht auf die Abtretung von Zahlungsansprüchen aus einem Grundstücksgeschäft zu.
Die Abtretung ist formfrei, auch wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Geschäft beruht (BGH 89, 46, Palandt, Heinrichs, zu § 398, RN 7). Die Abtretungserklärung selbst bedarf somit nicht der notariellen Beurkundung.
Das bedeutet, dass Sie jetzt gegenüber S und B verpflichtet sind, die Schuld, die Sie ursprünglich L hatten, zu erfüllen. Da für die Unwirksamkeit der Abtretung keine Anhaltspunkte nach Ihrem derzeitigen Sachverhalt vorliegen, sind Sie verpflichtet, die Forderung gegenüber S und B zu erfüllen. Ob der Anspruch der Höhe nach gerechtfertigt war, kann ohne weitere Ausführungen nicht geklärt werden.
Eventuell haben Sie Einwendungen, die Sie gegen den Anspruch vorbringen können. Sie haben geschildert, dass Sie die Zahlungen bei den übrigen Grundstücken um 30% senken konnten. Wenn Ihnen das auch bei L gelungen wäre, können Sie einwenden, dass Sie auch gegenüber S und B nur 70% erstatten. S und B müssten sich dann den zuviel bezahlten Teil von der Gemeinde zurück holen.

Ich halte die Erfolgsaussichten für gering. Gegebenenfalls sind Sie nicht gegenüber S und B verpflichtet, jedoch besteht dann die Verpflichtung gegenüber L. Denkbar ist, dass Sie gegen die Höhe der Forderung angehen können. Dafür – auf die Gefahr, mich zu wiederholen- ist die Prüfung der Unterlagen notwendig.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin






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