Abstellplatz für Hausrat

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ob einem Wohnungseigentümer die Überlassung des Gemeinschaftseigentums an Dritte zum Zwecke der Vermietung gestattet ist, richtet sich damit nach den Regelungen in der Teilungserklärung (TE) und der Gemeinschaftsordnung (GO). Ohne einen Blick in diese Unterlagen geworfen zu haben, kann ich in Ihrem Fall somit keine verbindliche Aussage treffen. Sie können jedoch selbst nachprüfen, welche Regelungen in der TE und der GO getroffen wurden.

Generell gilt jedoch Folgendes:

Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Er ist nach § 14 Nr. 2 WEG darüber hinaus gehalten, für die Einhaltung der in § 14 Nr. 1 WEG bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der in Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt.

Demnach dürfte die Tochter das Gemeinschaftseigentum nach Gestattung ihrer Eltern grundsätzlich mitbenutzen, muss dabei jedoch auf die anderen Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Insoweit müssen Sie prüfen, ob die Lagerung des Haushalts Ihre Rechte als Wohnungseigentümer über das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme hinaus berührt. Alleine die Tatsache, dass Sie die Tochter evtl. nicht mögen und nicht möchten, dass diese Gegenstände in den Kellerräumen lagert, reicht hierzu nicht aus. Anders sieht es jedoch aus, wenn die Art und die Anzahl der eingelagerten Gegenstände eine unzumutbare Belästigung darstellt, etwa weil der Zugang zu den Kellerräumen versperrt ist oder Sie die Kellerräume selbst nicht mehr nutzen können.

Das Recht der Wohnungseigentümer zur Vermietung des Sondereigentums schließt im Übrigen grundsätzlich die Befugnis des vermietenden Miteigentümers ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen (vgl. OLG Düsseldorf WuM 1996, 57).

Soweit nicht eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 WEG entgegensteht, können die Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. Ob ein Gebrauch von Räumen, die im Gemeinschaftseigentum stehen, ordnungsgemäß ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung und bietet einen gewissen Ermessenspielraum. Es kommt daher immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

Ein ordnungsgemäßer Gebrauch kann demnach auch in der Vermietung von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Kellerräumen bestehen, wenn keiner der Wohnungseigentümer einen Nachteil erleidet, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Über die Vermietbarkeit von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Kellerräumen kann unter diesen Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2000, Az. V ZB 46/99 , BayObLGZ 1999, 377). Es steht Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft somit grundsätzlich offen, die Nutzung der Kellerräume durch Mehrheitsbeschluss zu regeln.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

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Mit freundlichen Grüßen