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Abstand einer Thuja-Hecke zum Nachbarn mit Garten mit Sondernutzungsrecht


| 18.04.2007 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Grüß Gott,

habe in München eine Eigentumswohnung in einem 6-Familien Neubauhaus erworben. Es gibt hier zwei Erdgeschoss-Wohnungen mit jeweils alleinigem Sondernutzungsrecht an dem vorhandenen Garten. Ich habe den Garten auf der Westseite, mein Nachbar die Ostseite.
Unsere Terrassen grenzen direkt an einander und sind durch ein 2 Meter hohes Spalier mit einer Länge von knapp 3 Metern getrennt. Dann folgt eine "Grenzlinie" von 5 Metern Länge die die Gartenteile trennen soll.
Dieses Stück ist noch offen und soll nun optisch geschlossen werden. Da dieses durch einen Zaun nicht erreicht werden kann, möchte ich gern auf meine Kosten auf meinem Teil des Gartens eine Hecke der Sorte "Thuja Smaragd" einpflanzen. Es handelt sich um eine Säulenthuje, die einen Durchmesser - also eine Dicke von 50-60 cm nie überschreiten wird. Es ist geplant, die Hecke nicht höher als knapp 2 Meter werden zu lassen was der Höhe des Spalieres entspricht.
Nun hat der Nachbar sein Veto eingelegt und mir eine Broschüre des Staatsministerium der Justiz "Rund um die Gartengrenzen" in die Hand gedrückt. Er verlangt den dort erwähnten Mindestabstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze. Das würde letztendlich einem Thujendurchmesser von 1 Meter entsprechen der sowieso nie erreicht werden wird.

Mein Nachteil: Es gibt dann keinen Abschluß zum Spalier, aufgrund des geringen Duchmessers der Pflanzen würde ich auf die "Rückseite der Hecke" gucken, wenn ich auf der Terasse sitzte (wegen der Platten auf der Terrasse die etwas über das Spalier hinausreichen). Damit wäre der optische Abschluß nicht möglich.
Ich wollte die Thujen hingegen so setzen lassen, dass sie die Gartengrenze niemals überschreiten oder berühren wird. Das heißt dass der Abstand des Triebes zur Mittellinie geringfügig weniger wäre als die 50 cm aus der Broschüre.

Nun endlich die konkreten Fragen:

1) Es handelt sich hier um ein gemeinsames Grundstück auf welchem die Parteien im EG (also nur mein Nachbar und ich) ein Sondernutzungsrecht auf "Ihren" Gartensanteil haben. Ist es nicht so dass die Broschüre und die dort erwähnten 50 cm gar nicht greifen, weil es sich de facto gar nicht um eine "Grundstücksgrenze" handelt? Dann könnte ich ja wie gewünscht etwas näher zur Pseudogrenze pflanzen.

2) Falls ich doch die 50 cm einhalten muß: kann ich die erste Pflanze am Spalier in einen Topf tun, wodurch sie juristisch zur Einzelpflanze wird und bis an die Grenze schieben, so dass es am Spalier dicht ist? Die Pflanze kann dann ja verschoben werden wenn sie plötzlich zu dick ist.

3) Kann ich das Spalier (eventuell nach Zustimmung der Eigentümergemeinschaft) auf meine Kosten in meinem Teil des Gartens um die 5 Meter verlängern und danach die Thujen direkt bis an das Spalier setzen? Welche Höhe eines Spalieres ist nicht genehmigungspflichtig?

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage(n)

Mit freundlichen Grüßen
C.P.
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die nachbarrechtlichen Vorschriften, auch zu den Grenzabständen, finden nicht nur Anwendung auf benachbartes Eigentum, sondern auch auf räumlich abgegrenzte Sondernutzungsrechte innerhalb von Gemeinschaftsflächen.

Daneben haben Sie auch die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten. Nach § 22 Abs. 1 WEG ist bei einer gegenständlichen Umgestaltung – und um eine solche handelt es sich bei der geplanten Bepflanzung – die mehrheitliche Zustimmung der Miteigentümer der Wohnanlage erforderlich.

2.
Nach den Art. 47 und 49 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) ist der Grenzabstand in der Tat von der Mitte des Stamms aus zu ermitteln, so dass Ihr Nachbar auf dieser Grundlage zu Recht seine Zustimmung zu Ihrem Vorhaben verweigern kann. Daran ändert es nichts, wenn Sie die Pflanzen nur in einem Topf halten.

3.
Anders verhält es sich aber, wenn Sie an eine bereits vorhandene Mauer oder dichte Einfriedung anpflanzen und die Hecke die Einfriedung nicht erheblich überragt. Dann können Sie gemäß Art. 50 AGBGB näher an die Grenze der Grundstücksteile pflanzen. Für die Verlängerung des Spaliers wäre zunächst wiederum die Zustimmung der Eigentümer erforderlich, siehe oben.

Zulässig ist eine ortsübliche Höhe (dies können Sie z.B. bei der Stadtverwaltung erfragen). Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so ist eine Höhe von ca. 1,20 m bis 1,30 m als ortsüblich anzusehen. Rein baurechtlich können Sie bis zu 1,80 m gehen, wenn Sie insofern die Zustimmung der Beteiligten erhalten.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen hilfreichen Einstieg in die Materie verschafft zu haben. Gerne beantworte ich Rückfragen zum Verständnis meiner Antwort und stehe Ihnen darüber hinaus gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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