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Abschlussrenovierung einer ehemals unrenovierten Wohnung


| 20.10.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hier eine nicht allzu komplexe (ich hoffe, ich unterschätze dies nicht!) Frage zum leidigen Thema Wohnungsrenovierung beim Auszug.

Wir ziehen aus einer ca 80qm Drei-Zi-Wohnung aus, die wir von der Mutter meiner Freundin übernommen haben, die wiederum seit Jan. 1984 bis heute offizielle Hauptmieterin ist.

Besagte Mutter ist hier also bereits 1984 eingezogen, und zwar in eine komplett unrenovierte Wohnung. Die Wohnung wurde in den vielen folgenden Jahren (Von der Mutter bzw uns als Mieter!!) von Nachkriegscharme und Blümchentapeten befreit und eigentlich ziemlich toll auf eigene Kosten hergerichtet.

(Es gab deswegen kEINERLEI Nachlass im Mietzins oder dergleichen, vielmehr wurde von der MUtter 1984 noch eine Ablöse von 10.000 DM an den Vormieter bezahlt!)


Die Hausverwaltungsgesellschaft, die sich nun um die Belange der Mietsache kümmert, kam jedoch erst lange nach 1984 ins Spiel und weiß natürlich nicht, in welchem Zustand die Wohnung von der Mutter damals bezogen wurde und will nun, dass wir zum Auszug "weißeln", Türen streichen etc.

Ich bin aber der Meinung, die Wohnung im "ordungsgemäßen" Zustand, also leer und besenrein, zurückzugeben wäre vor diesem Hintergrund völlig ausreichend.


Kurz gesagt: Unser Problem ist, wir können sozusagen nicht stichhaltig beweisen, dass die Wohnung beim Einzug der Mutter 1984, gelinde gesagt, unrenoviert war.
(Allenfalls "die gute Seele" des Hauses - eine schon ewig hier wohnende Hausmeistergattin - ist in der Lage und willens, den Sachverhalt bzw damaligen Zustand der Wohnung zu bezeugen)
KÖnnte uns das in irgendeiner Form hilfreich sein?

Nun kann ja auch der Vermieter im Gegenzug ebensowenig beweisen, dass die Wohnung renoviert war.

Gilt hier: In dubio pro Mieter?;-)

Vielen Dank und ich bin sehr gespannt.



Sehr geehrter Ratsuchender,


hier kommt es allein darauf an, was im damaligen Mietvertrag vereinbart worden ist und ob diese Vereinbarung dann auch noch nach neuster Rechtsprechung wirksam wäre.


Ist, und so verstehe ich derzeit Ihre Sachverhaltsdarstellung, nichts vereinbart, ist der Mieter nicht verpflichtet, irgendwelche Schönheitsreparaturen oder Endrenovierungen vorzunehmen.

Die Abnutzung wäre dann mit der Zahlung des Mietzinses abgegolten und Sie müssen in der Tat die Wohnung nur besenrein mit allen Schlüsseln übergeben.


Ist im Mietvertrag etwas hierzu ausdrücklich geregelt, kommt es auf den Vertrag selbst und die einzelnen Klauseln an; der Vertrag müsste dann gesondert geprüft werden, da eine Vielzahl von Klauseln mittlerweile von der Rechtsprechung für unzulässig erklärt worden sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 13:26

Vielen Dank für Ihre prompte Hilfestellung.

Gerne mache ich von der Möglichkeit der einmaligen Nachfrage Gebrauch:

Im Mietvertrag kommen hier, denke ich, zwei relevante Vorschriften zum Tragen:

§8 Abs 2: Der Mieter ist verpflichtet während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendige Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen, sowie Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse, Öfen Herde, Heizungs-und Kochgeräte, BOiler, Kühlschränke, und dergleichen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhlaten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.

sowie...

§11 Abs. 1: Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit sauber und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. §8 Abs. 2 bleibt unberührt.


Wie gesagt, die Wohnung wurde unrenoviert ungestrichen bezogen, was jedoch nur durch die ältere Hausmeistergattin bezuegt werden kann.

Müssen wir für neue Anstriche sorgen?

LÄsst sich der Sachverhalt durch o.g. Vorschriften im MIetvertrag klären, müssen wir beweisen, dass die Wohnung unrenoviert war oder müsste der Vermieter beweisen, dass die Wohnung renoviert war?


Vielen Dank noch einmal und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 16:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach diesem Auszug des Vertrages (und vorbehaltlich der Tatsache, dass sonst nicht vereinbart ist) wird die Klausel (.2 hier unwirksam sein (BGH WM 93, 175), wobei Sie aber die Übernahme der unrenovierten Wohnung beweisen müssen.

Neben der Hausmeistergattin, werden aber auch Sie und Ihre Freundin als Zeugen zur Verfügung stehen; denn nach dem bisherigen Sachverhalt gehe ich davon aus, dass formal die Mutter Ihre Freundin noch Mieterin ist, so dass diese auch dann Partei eines möglichen Prozesses wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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