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Unrenovierte Wohnung übernommen - bei Auszug streichen?

| 17.05.2018 20:44 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

beim Einzug in unsere Mietwohnung haben wir bunte Wände übernommen (teils neutrale Farben, teils aber auch blau und rosa mit dicken bunten Streifen). Nun haben wir gekündigt und werden die Wohnung nach einer Mietdauer von 3 Jahren und 3 Monaten räumen. Wir haben die Wände dunkel (fast schwarz) und hellgrau gestrichen.

Die allgemeine Zeitfolge für Schönheitsreparaturen umfasst laut Mietvertrags ebenfalls 3 Jahre.

Vertraglich wurde auch geregelt, dass die Mietsache bei Auszug in neutralen Farben zurückzugeben ist, es sei denn, dass bei Vertragsbeginn ein anderer Zustand vorhanden war.

Parallel zu unserer Kündigung hat sich die Eigentümer entschlossen, die Wohnung zu veräußern. In der Annonce ist der Zustand vor unserem Einzug sichtbar.

Muss ich die Wohnung bei Auszug streichen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebenem Wohnraum durch AGB-Klauseln im Mietvertrag ist generell unwirksam.

Dies wurde vom Bundesgerichtshof entschieden.

Wenn Sie einen Formularmietvertrag haben, der pauschal vorsieht, dass Sie bei Auszug renovieren müssen, ist diese Klausel unwirksam.

In Ihrem Mietvertrag ist auch geregelt, dass die Mietsache bei Auszug in neutralen Farben zurückzugeben ist, es sei denn, dass bei Vertragsbeginn ein anderer Zustand vorhanden war.

Daher muss meines Erachtens nach nicht renoviert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2018 | 02:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwerin,

die Vermieterin hat zwischenzeitlich zwar eingewilligt, dass wir grundsätzlich nicht renovieren müssen, erwartet jedoch, dass die dunklen Wände in hellen, neutralen Farben überstrichen werden (der Rest könne so bleiben). Dies hätten wir mündlich zugesichert. Jedoch gibt es weder eine schriftliche Verpflichtung, noch war mir die Rechtsprechung des BGH bekannt.

Wenn wir jetzt eine "Teilrenovierung" vornehmen, stellen wir uns doch schlechter als am Anfang, da wir bunte Wände in nichtneutralen Farben übernommen haben.

Sind wir in der Pflicht, einzelne Wände zu überstreichen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 09:27

Guten Morgen,

da die Renovierungspflicht generell nicht besteht, müssen auch keine dunklen Wände hell überstrichen werden.

Sie müssen also gar nichts machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.05.2018 | 04:27

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