Abrechnungszeitraum einer Heizkostenabrechnung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bis zum 30.04.2009 in unserer letzten Wohnung gewohnt.

Am 21.06.2010 haben wir die Abrechnung zu den Betriebskosten und Heizkosten erhalten.

Bei den Betriebskosten ist folgender Abrechnungszeitraum angegeben: 01.10.2008 bis 30.09.2009 und die Abrechnung ergab ein Guthaben in Höhe von 99,78 €.

Bei den Heizkosten ist folgender Abrechnungszeitraum angegeben:
01.10.2008 bis 30.04.2009 und die Abrechnung ergab eine Nachforderung in Höhe von 917,26 €.

Wir haben dem Wohnungsunternehmen mitgeteilt, dass die Abrechnung der Heizkosten nicht fristgemäß bei uns eingegangen ist und wir diese nicht begleichen werden.

Das Wohnungsunternehmen hat uns dann folgendes mitgeteilt:

"Das das Vertragsverhältnis gemäß Kündigungsbestätigung vom 28.01.2009 am 30.04.2009 endete und bis zu diesem Zeitpunkt auch Mietzahlungen zu leisten waren, sind wir gemäß der gesetzlichen Bestimmungen auch verpflichtet über den genannten Vertragszeitraum die erforderlichen Nebenkostenabrechnung zu erstellen.
Somit wurde Ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung, wie Sie auch den Anlagen 01 und 02 entnehmen können, auch nur zeitanteilig für den Vertragsraum 01.10.08 - 30.04.2009 erstellt. Die Ihnen mitgeteilte Nachforderung ist daher fällig.
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen.
Wie Sie Ihrem Mietvertrag entnehmen können, ist unser Abrechnungszeitraum vom 01.10.08 - 30.09.2009, somit wurde die Frist von 12 Monaten eingehalten."

Wir sind unsicher, ob wir die Nachzahlung der Heizkosten leisten müssen, da auf der Abrechnung und auf dem Anschreiben der Abrechnungszeitraum bis 30.04.2009 (davon Vertragszeitraum bis 30.04.2009) steht.

Im Mietvertrag steht der Abrechnungszeitraum 01.10. - 30.09.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Gerhard Raab · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:      1.    Die Betriebskosten muß der Vermieter gegenüber dem Mieter  innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem Mietvertrag. Bei Ihnen ist das die Zeit vom 01.10. bis zum 30.09. eines jeden Jahres.    Damit kann bis zum 30.09.2010 die Abrechnung erfolgen.    Zu beachten ist, daß Abrechnungszeitraum und Nutzungszeitraum nicht identisch sind. Für den Abrechnungszeitraum ist es folglich unerheblich, daß Sie bereits zum 30.04.2009 aus der Wohnung ausgezogen sind.      2.    Im Ergebnis heißt das, daß Sie die Nachforderung, die Richtigkeit der Berechnung vorausgesetzt, begleichen müssen.     Wenn es in der Heizkostenabrechnung heißt, es sei der Zeitraum bis zum 30.04.2009 erfaßt, ist das nicht zu beanstanden. Das besagt, daß die Heizkosten bis zum Tag Ihres Auszugs berechnet worden sind. Mit dem mietvertraglich festgelegten Abrechnungszeitraum hat das nichts zu tun.      Mit freundlichen Grüßen    Gerhard Raab  Rechtsanwalt

Abrechnungszeitraum einer Heizkostenabrechnung

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Gerhard Raab

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