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Abrechnung vom Heizöl bei Auszug Mieter aus Enfamilienhaus

| 21.11.2018 18:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


04:56
Unser Mieter ist in unser Einfamilienhaus in 8/2009 eingezogen. Das Haus wird über eine Ölheizung beheizt. Das Öl im Tank in 2009 wurde von uns, dem Vermieter bezahlt. Der Öltank hat eine Mess-Skala. Diese zeigte bei Einzug einen Skalenwert von 90. Dieser Wert wurde im Übergabeprotokoll bei Einzug festgehalten. Wie haben zum Zeitpunkt des Einzugs keinen finanziellen Ausgleich für das im Tank befindliche Öl gefordert und den Verbrauch in den Jahren 2009 bis 2016 auch nicht in den Nebenkosten aufgeführt. Der Mieter ist laut Mietvertrag verpflichtet die Kosten und die Lieferung für das Heizöl selber zu übernehmen. Dies tat er in den Jahren bis zu seinem Auszug auch.
Der Mieter zog zum 30. April 2017 aus. Der Öltank war zu diesem Datum nur bis zum Skalenwert 67 gefüllt. Das heisst es besteht ein Minus von 23 Einheiten im Vergleich zum Referenzpunkt von 90 Skaleneinheiten von 2009.
Wir haben gleich nach Auszug in 2017 den Tank auf unsere Kosten wieder befüllt, und möchten nun die Differenz von 23 Einheiten (entspricht ca 500 Euro) auf Basis der Betankungsrechnung vom 5.Mai 2017 im Zuge der Nebenkostenabrechnung für 2017 erstattet bekommen.
Ist dieses Vorgehen mit der gültigen Rechtssprechung vereinbar, oder wie können wir die Kosten für die Heizöldifferenz zwischen EInzug und Auszug in Rechnung stellen? Danke
21.11.2018 | 19:50

Antwort

von


(251)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Der Mieter hat bei Auszug einen Zustand herzustellen, wie er auch bei Einzug bestand. Dies gilt auch für den Pegelstand des Heizöltanks. Weicht die Ist-Anzeige von der Soll-Anzeige ab, so ist dies ein Mangel.

Sie sind also berechtigt vom Mieter zu verlangen den entsprechenden Befüllungsgrad herzustellen. Weigert sich der Mieter können Sie diesen Mangel beseitigen und Ihre tatsächlichen Kosten vom Mieter verlangen.

Dies geht aber nicht über die Nebenkostenabrechnung sondern muss nach Mangelrecht erfolgen. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass dieses Recht nach 6 Monaten verjährt (gerechnet ab Auszug). Sie haben folglich juristisch keine Möglichkeit mehr von Ihrem Mieter, Ihren Schäden ersetzt zu erhalten.

Tatsächlich würde ich versuchen es auf dem von Ihnen genannten Wege zu erlangen. Aber durchsetzbar wird dies nicht sein.

Es tut mir leid Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können. Sollten Sie Rückfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2018 | 22:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wo im BGB finde ich die relevante Ausführung zum Mangelrecht. Gibt es zu Mangelrecht in Bezug auf Befüllungsgrad Referenzurteile?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2018 | 04:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Das Mangelrecht ist niedergelegt in den Paragraphen 536 ff. BGB. Hier ist von den Rechten des Mieters die Rede, die Bestimmung eines Mangels erfolgt für den Vermieter analog. Die Verjährungsfrist steht in 548 BGB.

Als Urteile empfehle ich Ihnen "Wiederauffüllung eines während der Mietzeit entleerten Öltanks", LG Kiel, WuM 1986, 277 sowie "Wiederauffüllen eines Öltanks", LG Aachen LG Aachen, Urteil vom 11.07.2008 - 6 S 47/08. Beides zu finden beispielsweise unter openjur.de

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2018 | 07:28

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