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Kann der Mieter Heizöl bestellen und die Kosten mit seiner Kaltmiete und Nebenkosten verrechnen?

23.03.2010 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


muss der Vermieter akzeptieren, dass der Mieter durch eigenständiges einmaliges Heizölbestellen den Betrag hierfür komplett von der Kaltmiete und den Nebenkosten verrechnet oder kann er dies nur über die Nebenkosten. Der Rechnungsbetrag liegt bei 1300, die Kaltmiete bei 740€ und die mon. NK bei 450€

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern der Mieter einen gegen den Vermieter gerichteten fälligen und durchsetzbaren Geldzahlungsanspruch hat, kann er hiermit gegen Zahlungsansprüche des Vermieters aufrechnen, soweit sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag nichts anderes ergibt.

Denn eine Aufrechnungslage nach § 383 BGB setzt lediglich voraus, dass eine erfüllbare Hauptforderung sowie eine durchsetzbare Gegenforderung bestehen und dass diese Forderungen gleichartig und gegenseitig sind. Gegenseitig bedeutet, dass der Mieter Schuldner der einen und Gläubiger der anderen Forderung ist und der Vermieter umgekehrt Gläubiger der erstgenannten und Schuldner der letzteren ist. Gleichartig bedeutet, dass beide zur Aufrechnung gestellten Forderungen auf Geldzahlung gerichtet sind.

Diese Voraussetzungen sind dann jedoch nicht bloß hinsichtlich der vom Mieter zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlung sondern auch bezüglich der Mietzinszahlungsverpflichtung gegeben. Daher kann der Mieter mit eigenen Zahlungsansprüchen grds. auch gegen den Mietzinsanspruch des Vermieters aufrechnen.

Etwas anderes würde allenfalls gelten, wenn der Mietvertrag ein Aufrechnungsverbot enthält, wobei dann näher zu überprüfen wäre, ob dieses auch wirksam ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 13:47

wenn es eine Aufrechnung gibt, wie wird dies später bei der Nebenkostenaufstellung berücksichtigt, da die Heizkosten durch eine Abrechnungsfirma ermittelt werden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Anschaffung des Heizöls erst einmal vom Vermieter übernommen wurde (entweder durch Bezahlung oder aber durch Aufrechnung) kann anschließend im Rahmen der Nebenkostenabrechnung - wie gesetzlich vorgesehen - anhand des Verbrauchs abgerechnet werden, so dass dem Mieter dann wiederum das von ihm tatsächlich verbrauchte Heizöl in Rechnung gestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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