Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abrechnung nicht erbrachter Versandkosten, ungerechtfertigte Bereicherung

| 06.04.2013 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Tatbestand: Bei einem Internethändler werden viele Artkiel in einzelnen Bestellungen am selben Tag geordert (40 Bestellungen). Es findet sich auf der Webseite der Hinweis, das Bestellungen aus logistischen Gründen nicht zusammengelegt werden können.



Auf Aufforderung, alles zusammenfassen und angemessene Versandkosten zu berechnen, kommt nur die Aussage, dass dies aus Gründen des Mehraufwands nicht möglich sei und dass nur einzeln versendet werden kann, u.a. weil die Mitarbeiter das nicht leisten können und stark beschäftigt seien. Auch eine Erinnerung an vertragliche Nebenpflichten und Rücksichtnahme nach BGB § 241 / 242 wird igoriert.



Tatsächlich liefert der Händler dann aber doch alles alles in einem Paket. Dabei werden sogar ganze Großverpackungen ungeöffnet verschickt, die sonst hätten manuell mit hohem Aufwand ausgepackt und auf 40 Einzelpakete aufgeteilt werden müssen. Abgerechnet wurden aber trotzdem 40*8€=320€ (statt ca. 30) und der Händler verweigert die Herausgabe der nicht erbrachten Versand- und Verpackungsdienstleistungen.



Effektiv hat der Händler erheblich an Versandkosten, Verpackungsmaterial und Mitarbeiteraufwand gespart.



Meiner Meinung nach handelt sich um einen Fall von ungerechtfertigter Bereicherung, die ja auch in der Ersparnis von Aufwendungen bestehen kann.



Dazu passt auch eine Entscheidung des AG Dresden, dass noch viel weiter geht und einem Händler sogar das Recht abgesprochen hat, mehrfache Versandkosten abrechnen zu dürfen, obwohl er in mehreren Paketen verschickt hat.

(Siehe http://www.auktionshilfe.info/thread_6305p1#post51716)



Hier ist der Fall eigentlich noch eindeutiger: Der Händler hat in einem Paket geliefert, er hat nachweislich weniger für den Paketdienst ausgegeben und auch noch erheblich an Lohnkosten und Verpackungsmaterial eingespart und sich damit ungerechtfertigt an den vielfach abgerechneten Versandkosten bereichert.



Für eine weitere Bestellung habe ich bei der Bezahlung die Differenz zwischen abgerechneten und der vom Händler selbst für die Größe der Bestellung auf der Internetseite angegeben Versandkosten einbehalten. Der Händler weigert sich nun zu liefern.



Frage:

1) Ist meine Ansicht bzgl. der ungerechtfertigten Bereicherung korrekt und ich habe Anspruch auf ein angemessene Abrechnung der Versandkosten?

2) Wie weiter vorgehen?

a) Auf Erfüllung der nächsten Bestellung bestehen und Vertragserfüllung verlangen, weil durch Aufrechnung alles bezahlt ist?

oder

b) Zahlung unter Vorbehalt und dann separates Einfordern der ungerechtfertigten Bereichung?



-- Einsatz geändert am 07.04.2013 08:43:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Ist meine Ansicht bzgl. der ungerechtfertigten Bereicherung korrekt und ich habe Anspruch auf ein angemessene Abrechnung der Versandkosten?

Ja, Sie sind im Recht.

Insbesondere in Übereinstimmung mit dem genannten Urteil können die überzahlten Versandkosten zurückgezahlt werden.

2) Wie weiter vorgehen?

Sie fordern den Vertragspartner zur Rückzahlung auf und setzen eine kurze Frist.

Wenn nicht in Entsprechung mit Ihrer Forderung reagiert wird, kann man einen Anwalt nehmen oder selbst einen Mahnbescheid beantragen.

a) Auf Erfüllung der nächsten Bestellung bestehen und Vertragserfüllung verlangen, weil durch Aufrechnung alles bezahlt ist?
oder

Nein.

b) Zahlung unter Vorbehalt und dann separates Einfordern der ungerechtfertigten Bereichung?

Ja.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2013 | 10:13

Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe nochmal nachgeschaut und es steht auf der Webseite unter Versand (aber weder in den mit Bestellung zugesandten AGBs noch in der Bestellbestätigung) folgendes:

"Ein Zusammenlegen mehrerer Bestellungen im Vorfeld, ist aus logistischen Gründen leider nicht möglich.
Sollten mehrere Bestellungen in einer Sendung erfolgt sein, können wir daher die Versandkosten nicht erstatten."

Ich bin zwar der Meinung, dass der letzte Satz nachträglich eingefügt wurde und bei der Bestellung noch nicht vorhanden war. Unabhängig davon, dass sich der Händler hier selbst widerspricht, kann so ein Satz doch irgendwie als Teil der AGBs und des Vertrags betrachtet werden und damit Rücksicht nach BGB 241/242 aushebeln und die ungerechtfertigte Bereicherung sanktionieren? Kann man sich per Vertrag, FAQ, oder AGB überhaupt die Bezahlung von nicht erbrachten Leistungen genehmigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2013 | 10:26

Werter Fragesteller,

zur Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt ausführen:

Ich halte diesen Satz auch für nicht hinnehmbar.

Insbesondere erscheint es mir nicht nachvollziehbar, weshalb man mehrere Waren nicht zusammen verschicken kann.

Sie sollten daher wie beschrieben, vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.04.2013 | 10:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kurz aber präzise."
FRAGESTELLER 07.04.2013 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER