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Gewährleistung, Händler verweist auf Herstellergarantie, Anspruch auf Neugerät ??

| 18.07.2012 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag

ich habe am 27.08.2011 ein Fernsehgerät bei einem Elektronikdiscounter gekauft.

Heute am 18.07.2012 ist dieses Gerät defekt. (kein Bild mehr)

Ich wollte dieses Gerät heute beim Händler umtauschen,jedoch weigert sich dieser, und giebt eine Service Telefonnummer des Herstellers,Zwecks Reparaturabgabe.

Wenn ich das reformierte Gesetz zur Gewährleistung jedoch richtig verstehe, haftet der Händler / Verkäufer für Mängel am Gerät für 2 Jahre.
Der Verkäufer verweigert jedoch mit Aussage nur in den ersten 6 Monaten zu haften,danach Beweislastumkehr daß das Gerät schon in den ersten 6 Monaten einen Mangel hatte, und sonst über Herstellergarantie (hier auch 2 Jahre Garantie)

Nach dem Gewährleistungsgestz habe ich jedoch Anspruch gegenüber dem Verkäufer, zunächst auf Nachbesserung,meine Wahl in Form von Reparatur oder Ersatzlieferung, insofern diese nicht unmöglich ist.

Ich wollte ein neues Ersatzgerät, da erfahrungsgemäß Reparaturen auch 3 Wochen dauern, und das ohne Fernsehgerät ??

Meine Frage:

1. Habe ich beim Verkäufer Anspruch auf ein neues Ersatzgerät, oder ein gleichwertiges Alternativgerät ?? oder muß ich erst einen Reparaturversuch hinnehmen ??

2. Was muss ich ggfl. als Umkehrbeweislast bringen, denn das Fernsehgerät ist nur für einen privaten Gebrauch, ohne mäßige Beanspruchung, und ohne erkennbare Schäden o.ä. ??

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,
die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglIch um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen.

Ich beantworte Ihre Frage entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst ist zwischen Garantie und Gewährleistung zu Unterscheiden. Im Rahmen eines Kaufvertrages ist die Garantie eine Erweiterung der gesetzlichen Mängelhaftung im Sinne des § 437 BGB und steht neben und unabhängig von den Rechten aus § 437 BGB, und nicht nur dann, wenn sich die Garantie allein gegen einen Dritten richtet, insbesondere gegen den Hersteller (Palandt, § 443 Rn. 7)

Der Verkäufer hat somit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu beachten. Sie können also gegen den Verkäufer Ihre Rechte aus § 437 BGB geltend machen.
Grundsätzlich haben Sie ein Wahlrecht. Bei behebbaren Mängeln hat der Verkäufer jedoch grundsätzlich ein Recht zur zweiten Andienung. Hier wird der Verkäufer mit unverhältnismäßigkeit der Kosten bei Austausch bzw. Überlassung eines neuen Gerätes argumentieren. Eine neues Ersatzgerät werden Sie wohl nicht beanspruchen können. Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn der Verkäufer feststellen würde, das eine Reparatur nicht mehr Möglich wäre.

Was die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB angeht ist folgendes zu sagen:

§ 476 BGB besagt, dass vermutet wird, das ein Mangel schon bei Gefahrenübergang, beim Kauf, vorlag, wenn er inerhalb von 6 Monaten danach auftritt. In den ersten sechs Monaten wird also angenommen , wenn ein Mangel eindeutig vorliegt, dass Dieser schon bei Gefahrenübergang vorlag. Danach muss der Käufer beweisen, das der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorlag.

Dies ist jedoch für den Kunden nicht leicht Möglich, da er ja nicht ins Gehäuseinnere eines Fernsehers hineinsehen kann. Es würde also nur noch ein Gutachten helfen.

Wenn das Gerät von außen keine erkennbare Mängel aufweist, bestehen Sie darauf, das der Verkäufer das Gerät zurücknimmt und im Rahmen der Kontrolle/Reparatur prüft, ob ein Mangel tatsächlich von Ihnen verursacht wurde. Wäre dies tatsachlich der Fall, müssten Sie die Reparatur bezahlen. Bestehen Sie auf einen ausführlichen Mängel/Reparaturbericht. Bestätigt sich, dass der Mangel nicht von Ihnen verarsacht wurde, muss der Verkäufer kostenlos nachbessern.

Lässt sich der Verkäufer auf die Nacherfüllung nicht ein, lassen Sie sich das schriftlich geben und kündigen Sie die Erstellung eines Gutachtens an. Desweiteren können Sie dem Verkäufer vorhalten, die Verbraucherzentrale zu benachrichtigen. Sollten Sie sich dann für ein Gutachten entscheiden, können Sie diese Kosten anschließend als Schadensersatz geltend machen, wenn Sie für den Mangel nicht verantwortlich sind.

Überdies hat der Verkäufer auch die Kosten zu erstzen, die Ihnen durch die Nacherfüllung entstanden z.B. Wegekosten, gem. § 439 Abs. 2 BGB.

Als Letztes können Sie den Hersteller in Anspruch nehmen, wenn dieser tatsächlich eine Garantie übernommen hat. Dabei sollten Sie sich jedoch die genauen Garantiebedingungen des Herstellers ansehen. Diese sind oft auch auf der Homepage des jeweiligen Herstellers einzusehen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2012 | 15:08

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Nach dem mir zustehenden Wahlrecht kann ich aber auch ein neues Gerät verlangen.

Ist es für den Verkäufer unverhältnismäßig wenn der gleiche Artikel noch im Verkauf steht ?? also keine weiteren Kosten verursachen würde ??

oder ist es nicht auch für mich in dem Fall unverhältnismäßig für die Dauer der Reparatur nicht einmal ein Leih-Ersatzgerät zu bekommen ??

Mit der Aussage des Verkäufers, daß er kein Techniker ist, und das Gerät erst zum Reparatur-Service geben muß, bin ich in meinem Wahlrecht von Anfang an benachteiligt,
denn im Endeffekt bestimmt dadurch dann der Verkäufer die Art der Nachbesserung !!??

Ist das Gesetz so gewollt ??

Danke,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2012 | 15:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits erwähnt haben Sie grundsätzlich ein Wahlrecht. Jedoch kann der Verkäufer gem. §§ 439 Abs.3 S.1 , 275 Abs.2 BGB die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. So liegt der Fall hier. Sie haben ein ca. 1 Jahr altes Fernsehgerät. Die Differenz zwischen Neupreis und jetzigen Preis Ihres Gerätes ist wahrscheinlich sehr hoch. Daher ist es für den Verkäufer "günstiger", das alte Gerät zu reparieren, bzw. reparieren zu lassen. Dies auch, wenn das gleiche Gerät noch zum Verkauf steht, da das gebrauchte Gerät nicht mehr zum Verkauf geeignet ist.

Als Gegenbeispiel möchte ich einen Radiowecker für 10,00 Euro nennen. Eine Reparatur wäre bei einem Mangel unverhältnismäßig, ein Austausch wäre verhältnismäßig. Es hängt somit unter anderem vom Preis, vom Alter und von Gegenstand ab, der mit einem Mangel behaftet ist.

Die Peparatur wäre für den Verkäufer in Ihrem Fall somit grundsätzlich günstiger.

Daher haben Sie grundsätzlich Recht mit Ihrer Aussage, dass in Ihrem Fall der Verkäufer die Art der Nacherfüllung "bestimmt".

Dies ist jedoch vom Gesetzgeber gewollt, wie die §§ 439, 275 BGB zeigen.

Nach einem Leihgerät sollte Sie dennoch fragen. Jedoch wird, wenn sich der Verkäufer darauf einließe, es sich wohl nicht um ein vergleichbares Gerät handeln. Einen Anspruch haben Sie allerdigs nicht auf ein Leihgerät, da es sich es bei einen Anspruch auf Mängelhaftung nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meiner Antwort weiterhelfen. Ich verstehe Ihren Ärger, jedoch ist dieses Verweigerungsrecht ausdrücklich normiert.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 16:10

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