Abrechnung einer KFZ-Versicherung ohne neue Police rechtens?

Question

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

bezüglich einem Rechtsstreit mit einer Versicherung suche ich hier Ihre Hilfe. Dabei geht es um die Vertragsabwicklung einer KFZ-Versicherung. Ursrpünglich wurde eine KFZ Haftpflicht- und Teilkasko-Versicherung bei einem Unternehmen abgeschlossen, welche jedoch wegen §39 , 40 VVG seitens der Versicherung zum 30.03.2000 gekündigt wurde. Es folgte die Androhung der Stillegung durch die Zulassungsstelle, welche durch Abgabe einer Doppelkarte der gleichen Versicherung zum 08.05.2000 (Datum Deckungsbeginn)abgewendet wurde. Vom Versicherungsunternehmen kam bis zum Zeitpunkt des Fahrzeugverkaufs am 03.12.2004 weder ein Antrag, noch eine Police, noch eine Zahlungsaufforderung. Erst zu diesem Zeitpunkt stellte das Unternehmen durch Benachrichtigung der Zulassungsstelle Forderung gemäß § 12 VVG , welche ich nicht beglichen habe, da keine neue Police vorliegt. Nunmehr ist die Angelegenheit vor Gericht und die Ladung zu einem zweiten Hauptermin am 01.03.2006 wurde mir am 25.02.2006 zugestellt - ist diese Frist rechtens (3 Tage zwischen Zustellung und Termin)? Wenn nein, was ist zu veranlassen?
Da ich den Umstand, keine neue Police bekommen zu haben, in der Klageerwiderung zum ersten Haupttermin dargestellt habe und auch im Termin mit Nachdruck darstellen konnte, wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, mit der Auflage eine Police zu erstellen. Diese Police ist mir bis heute noch nicht zugegangen. Lediglich eine nochmalige Aufforderung zu bezahlen. Nunmehr soll ein zweiter Hauptermin, wie oben geschildert, einberufen werden. Ist eine Forderung ohne Police zulässig? Wenn ja, kann die Gesellschaft hier den alten Leistungsumfang geltend machen, obwohl der alte Vertrag gekündigt wurde? Kann ich die Klage erfolgreich abwenden, oder kann die Gesellschaft lediglich die gesetzliche Grunddeckung für die Haftpflicht geltend machen?
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Dankend für eine schnelle Antwort, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Tag,    zunächst das formale: die Ladung zu einem Prozeßtermin muß, sofern Ihr Prozeß wie vermutet  vor dem Amtsgericht stattfindet, drei Tage vor dem Termin bei Ihnen eingehen. Insoweit ist also die Ladungsfrist eingehalten.    In der Sache selbst werden Sie nach meiner Einschätzung um eine Zahlung möglicherweise auch nur eines Teilbetrages nicht herumkommen. Mit Aushändigung der Deckungskarte &lpar;früher hieß diese Doppelkarte&rpar; und der Einreichung bei der Zulassungsstelle ist ein gesondertes Versicherungsverhältnis zustandegekommen, welches eigentlich allein den vorläufigen Deckungsschutz beeinhaltet. Dieses Versicherungsverhältnis dauert von der Aushändigung der Deckungskarte bis zur Einlösung des Ihnen normalerweise zugesandten Versicherungsscheines. Da dies noch nicht der Fall -aus welchen Gründen auch immer- dauert das vorläufige Deckungsverhältnis fort. Die Versicherung hat ja hier eine Leistung für Sie erbracht, nämlich die Abdeckung der Haftpflichtrisiken und verlangt berechtigterweise hierfür eine Versicherungsprämie.    Um die Zahlung dieser Prämie werden Sie nach meiner Einschätzung nicht herumkommen. Allerdings ist es natürlich Aufgabe der Versicherung, die Prämie ordnungsgemäß zu berechnen und Ihnen in Rechnung zu stellen.    Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Weiß  Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Straße 19  26603 Aurich  Tel. 04941 60 53 47  Fax  04941 60 53 48  e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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