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Abrechnung Versicherung / Leasinggeber nach KFZ-Diebstahl

| 19.07.2014 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Acht Fragen und Antworten zum Verbraucherleasingrecht bzw. zur Kasko- und GAP- Versicherung nach Diebstahl eines neuwertigen Pkw.

Abrechnung Versicherung+Leasing nach KFZ Diebstahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde unverschuldet mein geleastes KFZ gestohlen und ich befinde mich noch in der „4-Wochenfrist"
Es besteht eine GAP-Versicherung, die meiner Meinung nach die Differenz zwischen Ablösewert des Leasinggebers und dem Wiederbeschaffungswert ausgleicht. Da das gestohlene Fahrzeug erst 20 Monate alt war, gehe ich davon aus, dass der Ablösewert nach lt. Leasingvertrag 3 Jahren (ca. 50 %) geringer ausfallen wird als der Wiederbeschaffungswert und die GAP sowieso nicht greifen muss.

Hierzu sind folgende Fragen entstanden:

1. Haben die Anschaffungskosten (Rabatt auf den Bruttopreis erhalten) irgendeinen Einfluss auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes oder wird hier ausschließlich durch z.B. Internetrecherche der Marktwert ermittelt-unter der Voraussetzung, dass das gestohlene Fahrzeug entsprechend in Ordnung war?
2. Wird grundsätzlich bei Abschluss eines Leasingvertrages die Berechnung der Leasingkosten und des Restwertes auf Basis des Bruttopreises oder auf Basis des rabattierten Preises vorgenommen?
3. Das Fahrzeug wurde vor Austausch der Rückfahrkamera (der im Rahmen einer Rückrufaktion veranlasst wurde) entwendet. Mindert der ausgebliebene Austausch den Wert des KFZ?
4. Der Leasinggeber hat innerhalb von 10 Tagen nach Diebstahlsmeldung den Vertrag gekündigt und eine Berechnung vorgenommen, in der neben dem vereinbarten Restwert und den noch offenen Leasingraten auch eine Gebühr für vorzeitige Kontoauflösung berechnet wird. Die Fälligstellung der Rechnung liegt noch vor Ablauf der 4-Wochenfrist, danach ist die Summe mit 8 % über dem Basiszins zu verzinsen, allerdings befristet auf 3 Monate. Ist die Berechnung der Kosten für Kontoauflösung gerechtfertigt und darf die Fälligstellung innerhalb einer derart kurzen Zeit vorgenommen werden?
5. Der Leasinggeber bietet an, bei Abschluss eines gleichwertigen Leasingvertrages einen eventuellen Mehrerlös (der ja aus der Versicherungsleistung resultierten würde) zu 100 % zu erstatten, andernfalls lediglich 75 %. Letztere Regelung sehe ich nur bei regulärer Rückgabe des PKW nach Beendigung des Leasingvertrags, der auf Restwertbasis abgeschlossen wurde. Hat hier der Leasinggeber Recht?
6. Ich habe für das gestohlene Fahrzeug eine Anzahlung zum Leasingvertrag von 10.000,00 Euro geleistet mit einer entsprechend geringen monatlichen Belastung. Habe ich eine Chance auf Teilerstattung in irgend einer Form oder wird alles durch die Zahlung der Versicherung abgegolten?
7. Mir wurde über einen Händler vorgestern ein Neufahrzeug für einen kurzen Zeitraum mit einem besonders hohen Rabatt angeboten. Dieses Angebot würde ich gerne annehmen, habe aber Bedenken, dass mir die Neuanschaffung eines PKW vor Ablauf der 4-Wochenfrist vom Versicherer des gestohlenen Fahrzeuges negativ ausgelegt werden könnte. Selbst für den Fall, dass das gestohlene Fahrzeug vor Fristablauf wieder auftaucht, hätte ich aufgrund dessen sehr geringer Leasingrate keine Probleme, ein Fahrzeug für mich und eines für meine Frau zu halten. Bin ich mit meinen Bedenken hinsichtlich des Versicherers zu vorsichtig?
8. Habe ich nach dem Diebstahl Anspruch auf Erstattung der nach Fahrzeugübernahme regulär gekauften Winterreifen, die beim Händler eingelagert sind?

Besten Dank im voraus für Ihre Bemühungen.


Einsatz editiert am 19.07.2014 13:50:32
20.07.2014 | 16:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Einige Versicherungen bieten besondere Versicherungsverträge für geleaste Fahrzeuge an. In diesen ist dann die GAP Deckung bereits enthalten.Das ist wichtig insbesondere für Neuwertige Fz. der oberen Mittelklasse, Denn je teurer das Fahrzeug ist, desto größer ist in der Regel auch die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und offenen Raten für das Leasing. Ist im Versicherungsvertrag eine GAP-Deckung enthalten, übernimmt die Versicherung den Differenzbetrag zwischen dem aktuellen Zeitwert und den noch offenen Leasingraten (zusätzlich zu der KASKO!). Damit sind Sie als VN abgedeckt.Insofern liegen Sie mit Ihrer GAP-Versicherung schon einmal im grünen Bereich. Konkrete Ergebnisse sind Versicherungsmathematik, die abzuwarten wäre.


Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher sind. Dann gilt hier § 506 Absatz 2 BGB .

Ihre Fragen:

1. Haben die Anschaffungskosten (Rabatt auf den Bruttopreis erhalten) irgendeinen Einfluss auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes oder wird hier ausschließlich durch z.B. Internetrecherche der Marktwert ermittelt-unter der Voraussetzung, dass das gestohlene Fahrzeug entsprechend in Ordnung war?

Antwort:
Letzteres gilt, grundsätzlich geregelt in § 506 Absatz 4 BGB .


2. Wird grundsätzlich bei Abschluss eines Leasingvertrages die Berechnung der Leasingkosten und des Restwertes auf Basis des Bruttopreises oder auf Basis des rabattierten Preises vorgenommen?

Antwort:
Es gilt der effektive Preis.

3. Das Fahrzeug wurde vor Austausch der Rückfahrkamera (der im Rahmen einer Rückrufaktion veranlasst wurde) entwendet. Mindert der ausgebliebene Austausch den Wert des KFZ?

Antwort:
Nein.

4. Der Leasinggeber hat innerhalb von 10 Tagen nach Diebstahlsmeldung den Vertrag gekündigt und eine Berechnung vorgenommen, in der neben dem vereinbarten Restwert und den noch offenen Leasingraten auch eine Gebühr für vorzeitige Kontoauflösung berechnet wird. Die Fälligstellung der Rechnung liegt noch vor Ablauf der 4-Wochenfrist, danach ist die Summe mit 8 % über dem Basiszins zu verzinsen, allerdings befristet auf 3 Monate. Ist die Berechnung der Kosten für Kontoauflösung gerechtfertigt und darf die Fälligstellung innerhalb einer derart kurzen Zeit vorgenommen werden?

Antwort:
Nein, die Rechtslage wg. der Kontoauflösung ist ähnlich wie gegen die Banken vom BGH entschieden; könnte aber strittig werden.
Was eine Vorfälligkeitsentschädigung angeht, ist diese ausgeschlossen nach § 506 Absatz 2 Satz 2 BGB . Sie sollten Zeitpunkt und Grund der Kündigung, also die Rechtmäßigkeit prüfen lassen und ggf. in Frage stellen. Wichtig ist darüber hinaus der Leasingvertragstext nebst AGB, die dann ebenfalls zu prüfen wären.

5. Der Leasinggeber bietet an, bei Abschluss eines gleichwertigen Leasingvertrages einen eventuellen Mehrerlös (der ja aus der Versicherungsleistung resultierten würde) zu 100 % zu erstatten, andernfalls lediglich 75 %. Letztere Regelung sehe ich nur bei regulärer Rückgabe des PKW nach Beendigung des Leasingvertrags, der auf Restwertbasis abgeschlossen wurde. Hat hier der Leasinggeber Recht?

Antwort:
Nein, die Differenz steht Ihnen zu, sofern Sie VN der GAP und natürlich der KASKO-Versicherung sind. Einen Mehrwert, also eine Art Gewinn werden Sie nicht erzielen, weil insofern die Versicherungsleistung vom Versicherungszweck her gedeckelt sein wird.

6. Ich habe für das gestohlene Fahrzeug eine Anzahlung zum Leasingvertrag von 10.000,00 Euro geleistet mit einer entsprechend geringen monatlichen Belastung. Habe ich eine Chance auf Teilerstattung in irgend einer Form oder wird alles durch die Zahlung der Versicherung abgegolten?

Antwort:
Das kommt auf den konkreten Versicherungsvertrag an. Wie alle Ausführungen hier unter dem Vorbehalt stehen, dass sich die Rechtslage durch individuelle Zusatzabreden in schriftlicher oder mündlicher Form, selbiges in Versicherungsverträgen sowie in AGB ändern kann. Diese sind in § 13 AKB 2008 enthalten und könne sehr komplex sein.

7. Mir wurde über einen Händler vorgestern ein Neufahrzeug für einen kurzen Zeitraum mit einem besonders hohen Rabatt angeboten. Dieses Angebot würde ich gerne annehmen, habe aber Bedenken, dass mir die Neuanschaffung eines PKW vor Ablauf der 4-Wochenfrist vom Versicherer des gestohlenen Fahrzeuges negativ ausgelegt werden könnte. Selbst für den Fall, dass das gestohlene Fahrzeug vor Fristablauf wieder auftaucht, hätte ich aufgrund dessen sehr geringer Leasingrate keine Probleme, ein Fahrzeug für mich und eines für meine Frau zu halten. Bin ich mit meinen Bedenken hinsichtlich des Versicherers zu vorsichtig?

Antwort: Das ist keine Rechtsfrage, Vielmehr Sache der Bonität etc. Es herrscht Vertragsfreiheit. Verträge sind nach dem Willen der Vertragsschließenden und dem Wortlaut auszulegen, nicht nach Gesinnung.

8. Habe ich nach dem Diebstahl Anspruch auf Erstattung der nach Fahrzeugübernahme regulär gekauften Winterreifen, die beim Händler eingelagert sind?

Antwort:
Sofern diese Gegenstand der Kasko- bzw. GAP-Versicherung sind und obj. nicht mehr verwendet werden können. Sie werden aber einen Abschlag hinnehmen müssen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 22.07.2014 | 07:48

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