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Terminsverlegung eidesstattliche Versicherung


21.12.2008 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



hallo,

ich bin ein selbständiger unternehmer und wurde innerhalb 1 woche zum termin einer neuer eidesstaatlichen versicherung geladen.
Die zeitspanne scheint mir sehr kurz, ist das rechtens und da ich im weihnachtsurlaub bin und nicht im kreis wo ich wohne , kann ich den termin nicht wahrnhemen, kann ich den verlegen und was für kosequenzen muss ich tragen

MFG

DIRK
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll gem. § 900 II ZPO innerhalb von 2 bis 4 Wochen stattfinden. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, d.h. wenn von dieser Soll-Vorschrift im Einzelfall abgewichen wird, sind Ladung und Terminsanberaumung gleichwohl ordnungsgemäß und wirksam.

Sie sollten jedoch eine Terminsverlegung mit der Begründung Ihrer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit beantragen. Wahrscheinlich wird Ihrem Antrag stattgegeben werden, solange nicht mir unbekannte Gründe vorligen, die eine so zeitnahe Terminsdurchführung rechtfertigen.

Sollte der Temin nicht verlegt werden und sollten Sie ihm dann fernbleiben, kann gem. § 901 ZPO ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden, der sofort vollstreckt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
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