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Ersatzfreiheitsstrafe statt Eidesstattlicher Versicherung

17.05.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Schönen guten Tag.

Folgendes Problem beschäftigt mich.

Aus einem Strafverfahren bin ich zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 €, also Gesamt, 600,- € verurteilt worden.

Nun wurde seitens der STA ein Gerichtsvollzieher mit der Einziehung der Forderung beauftragt.

Einmal war er, jedoch ohne Ankündigung bei mir.
Da er mich nicht angetroffen hat, hat er mir ein Schreiben zugestellt, in dem er mir mitteilt, dass ich bei seinem nächsten Besuch eine Eidesstattliche Versicherung nach ZPO 807 I 4 abgeben muss, falls ich die Forderung nicht begleichen kann.

Sollte ich die Abgabe der Versicherung verweigern, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. Diese kann bis zu 6 Monaten dauern.

Nun meine Frage.

Wenn dieser Gerichtsvollzieher erscheint, würde ich mich natürlich mit diesem lieber so einigen, dass ich die 30 Tage der Geldstrafe "absitze", statt 180 Tage Haft wegen Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu leisten.

Gibt es einen Rechtsanspruch in meiner Position die Haftstrafe auf die Geldstrafe anrechnen zu lassen bzw. von vornherein gleich die Ersatzfreiheitsstrafe an zu treten ?

Wäre in meinen Augen ein dickes Ding, wenn ich erst für 6 Monate "sitze", dann entlassen werde und gleich noch einmal für 30 Tage eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten muss.



mfg

Incognito

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 459 StPO richtet sich die Vollstreckung der Geldstrafe grundsätzlich nach der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO).

Die Eröffnung und Beitreibung der Geldstrafe obliegt nach § 2 JBeitrO den nach der Verfahrensgesetzen für die Vollstreckung zuständigen Stellen. Im Strafverfahren ist dies die Staatsanwaltschaft und dort der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
Dieser ordnet die Einforderung der Geldstrafe an, die durch die Übersendung einer Zahlungsaufforderung erfolgt. Wird auf eine solche Zahlungsaufforderung nicht reagiert oder keine Zahlung geleistet, dann soll der Verurteilte vor Anordnung der Beitreibung erst einmal angemahnt werden.
Geht nach Fristablauf wiederum keine Zahlung ein, dann leitet der Rechtspfleger die sog. Beitreibung ein. Hier wird im wesentlichen nach den Vorschriften der ZPO verfahren. Anstelle eines Gerichtsvollziehers, wird jedoch ein Justizvollziehungsbeamter tätig, § 6 Abs. 3 JBeitrO.
Sie geben allerdings an, es habe sich ein Gerichtsvollzieher gemeldet. Ich gehe hier aber davon aus, dass hier lediglich der falsche Begriff durch Sie verwendet wurde.
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erlässt der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft, der auch ggf. die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

Die Vorgehensweise ist damit durchaus korrekt.
Allerdings ist es ungewöhnlich, dass der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft die eidesstattliche Versicherung beantragt. Dies wird nach meiner Erfahrung nur gemacht, wenn die Vermutung besteht, dass trotz Zahlungsfähigkeit nicht gezahlt wird.

Wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist, dann tritt an ihre Stelle gemäß § 43 StGB die Ersatzfreiheitsstrafe.

Sie können daher – ohne Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – versuchen, durch Offenlegung Ihrer Finanzen die Ersatzfreiheitsstrafe zu erreichen. Dies gelingt aber nur, wenn Sie tatsächlich nicht über die Möglichkeiten zur Zahlung (auch ratenweise) - z.B. bei Hartz IV – haben.

Einen Rechtsanspruch auf „Urlaub auf Staatskosten" gibt es nicht. In Anbetracht der Kosten eines Gefängnisaufenthalts ist die Vorgehensweise des Rechtspflegers durchaus aus Sicht der Allgemeinheit auch sinnvoll.

Bei der "Haftstrafe" im Zwangsvollstreckungsrecht handelt es sich um eine Erzwingungshaft. Hier gibt es keine Anrechnungsmöglichkeiten auf eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe.

Zu beachten ist ferner, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nur die Geldstrafe erfassen würde – nicht aber die Gerichtskosten, die weiter im Wege der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden können.

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2010 | 19:27

Guten Abend Frau Zipperer

Ich habe eine kurze Nachfrage.

Zuerst möchte ich mich für die zügige und ausführliche Bearbeitung bedanken und ihnen mitteilen, dass es sich tatsächlich um einen Gerichtsvollzieher handelte. Dieser war zwischenzeitlich bei mir. Er war recht sympathisch und vertrat dieselbe Meinung wie sie.
Auch er erklärte von sich aus, dass es ungewöhnlich sei, ihn, einen Gerichtsvollzieher, zu beauftragen, da doch bereits beim Gericht bekannt sei, dass ich gar nicht in der Lage bin zu zahlen.

Das ist tatsächlich aufgrund von Unterhaltszahlungen so.

Nun zu meiner Nachfrage.

Angenommen, ich würde für eine Weile im Ausland "untertauchen", und dann wieder nach Deutschland einreisen.

Sowohl die STA als auch der Gerichtsvollzieher würden dann in dieser Zeit jeweils einen Haftbefehl erlassen haben.

Welcher Haftbefehl wäre voranging ?

a. Erzwingungshaft zur Abgabe der Eides. Vers.

b. Ersatzfreiheitsstrafe wg. Geldstrafe

Dank und Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2010 | 19:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ichh gehe davon aus, dass Sie die Erzwingungshaft und die Ersatzfreiheitsstrafe wegen der gleichen Geldstrafe meinen.
Beides nebeneinander ist nicht möglich.
Wenn der Vollstreckungsbeamte einen Antrag auf Erzwingungshaft wegen der Geldstrafe stellt, dann kann er (noch) keine Ersatzfreiheitsstrafe vollstrecken. Letztere setzt die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe voraus und solange er noch versucht zu vollstrecken, geht er noch nicht von der Uneinbringlichkeit aus.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin

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