Abmeldung jetzt oder Versuch, rückwirkend abzumelden

Question

Sehr geehrte/r Herr/ Frau Anwalt/ Anwältin,     - ich lebe mit Frau und 3 Kindern in Japan, arbeite aber in Deutschland  - dies ist der Stand seit 2015  - Arbeit in Deutschland ist selbstständige Arbeit, ca. 8x Einsätze pro Jahr, jeweils 2 Wochen lang, an 3 Standorten &lpar;Landshut, Nürnberg, Osnabrück&rpar;. Also insgesamt ca. 4 Monate pro Jahr. Dazu kommt ein zweiwöchiger Urlaub in Deutschland mit den Kindern. Den Rest der Zeit bin ich in Japan.  - Die Einsätze sind nicht länger als 6 Wochen maximal. In Japan bin ich meist 3-4 Wochen am Stück.  - Bei den Einsätzen bin ich in verschiedenen Hotels in verschiedenen Zimmern.  - Ich habe in Deutschland keine Immobilien oder ähnliches.  - Das Einkommen geht auf ein deutsches Konto und dann teilweise nach Japan zur Unterstützung der Familie.  - ich bin in Japan gemeldet und habe den Status einer "permanent residency".  - Ich habe in Japan auch mein Sozialleben &lpar;Freunde, Sportverein, ect.&rpar;  - Ich arbeite in Japan nicht, bin dort nur Hausmann.  - Ich zahle in Japan Steuern und bin dort Sozial- und Krankenversichert  - Ich hatte bis 11/2016 noch eine Wohnung in Berlin. Danach war ich in Deutschland abgemeldet.  - Ich habe mich auf Grund einer Fehleinschätzung allerdings zum 01.08.2017 bei meinen Eltern in Eschwege &lpar;ist weit entfernt von allen 3 Standorten&rpar; erneut angemeldet, ohne dort de facto einzuziehen  - Es gab nie eine Schlüsselübergabe, ich habe dort keine Sachen von mir, ich habe dort nachweislich &lpar;Hotelrechnungen der Übernachtungen während meiner Einsätze in Deutschland&rpar; nicht gewohnt oder übernachtet &lpar;ausser im Rahmen der Urlaubsreisen, bei denen wir meine Eltern besucht haben&rpar;.  - Diese Anmeldung ist bis heute aktiv.  - Ausserdem habe ich wegen derselben Fehleinschätzung einen Wohnsitz in Landshut für 2 Monate im Jahr 2018 angemeldet, ebenfalls ohne dort de facto gewohnt zu haben. Dieser Wohnsitz wurde wie gesagt 2 Monate später wieder abgemeldet.  - Im Internet las ich, dass in Deutschland nicht nur der Lebensmittelpunkt, sondern eben auch die Meldung ein wichtiges Indiz ist.    Momentan stehe ich mit dem Finanzamt in Deutschland wegen der Steuerklärung 2016 in Kontakt, bei der ich auf Grund der Wohnung als unbeschränkt steuerpflichtig eingestuft wurde. Nun sagt das Finanzamt, dass ich auf Grund meiner Meldung bei meinen Eltern für 2017 ebenfalls als unbeschränkt steuerpflichtig eingestuft werde. Dagegen möchte ich mich wehren, da dies dann auch für die Jahre 2018 und 2019 gelten würde und es hier um einen sehr hohen Betrag geht &lpar;für alle Jahre zusammen genommen wohl im 6-stelligen Bereich&rpar;.    Nun meine Frage:  - Natürlich möchte ich meinen Fehler korrigieren und mich sofort in Deutschland abmelden. Denken Sie aber, dass es ratsam ist, gegenüber der Meldebehörde zuzugeben, dass ich mich falsch angemeldet habe und darum zu bitten, dass die beiden Anmeldungen &lpar;bei meinen Eltern und in Landshut&rpar; rückwirkend annulliert werden? Ist dies überhaupt möglich? Wie gesagt, die Nachweise &lpar;Einträge im Reisepass bezüglich der Ein- und Ausreisen und Hotelrechnungen&rpar; hätte ich, zu belegen, dass ich nicht bei meinen Eltern oder in Landshut übernachtet/ gewohnt habe. Allerdings liest man im Internet, dass im Fall falscher Anmeldung Bußgelder bis zu 50.000€ möglich sind. Oder sollte ich einfach nur mich jetzt abmelden, weil für die Einschätzung der unbeschränkten Steuerpflicht der Lebensmittelpunkt ausschlaggebend ist und ich trotz falscher Meldung nicht Gefahr laufe, für die Jahre 2017-2019 in Deutschland steuerliche belangt zu werden, wenn ich die falsche Meldung nachweisen kann? Gerade denke ich mir: Am Ende wird ja dann das Finanzamt das Meldeamt über die Falschmeldung informieren und auch so kann es zu einer Geldbuße kommen....    Wie ist ihre Einschätzung? Offene Karten bzw. Selbstanzeige gegenüber dem Meldeamt und rückwirkende Stornierung beider Meldungen beantragen oder einfach nur jetzt abmelden? Und glauben Sie, ich muss ein Bußgeld bezahlen, in welchem Rahmen? Oder werde ich doch steuerlich belangt trotz meiner Belege, dass ich die Wohnungen nicht bezogen habe?   Einsatz editiert am 02.08.2019 07:31:58

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:    ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht hängt u.a. davon ab, ob sie in Deutschland einen Wohnsitz im Sinne des &#167; 8 AO  oder gewöhnlichen Aufenthalt gem. &#167; 9 AO haben.    Das Finanzamt geht aufgrund der Tatsache, dass Sie sich beim zuständigen Finanzamt angemeldet haben, davon aus, dass Sie damit dort einen Wohnsitz begründet haben, was zunächst durchaus nachvollziehbar ist.     Entscheidend für die Frage, ob ein Wohnsitz begründet worden ist, ist aber nicht die Anmeldung. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie dort eine Wohnung unter Umständen innehaben, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung dort beibehalten und benutzen werden.    Nach ihren Schilderungen war das nicht der Fall, sodass sie dort auch keinen Wohnsitz begründet haben.     Das Finanzamt wird aber abweichend von ihren Schilderungen zunächst einmal weiterhin davon ausgehen, dass sie bei den Eltern einen Wohnsitz begründet haben. Sie müssten  dem Finanzamt daher darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass die Anmeldung dort zu Unrecht erfolgt ist. Hierzu gehört es, die Gründe zu nennen, warum die Anmeldung zum Schein oder irrtümlich erfolgt ist. Denn es kann objektiv ohne weitere Nachweise nicht ausgeschlossen werden, dass sie die Wohnung der Eltern als ständige Anlaufstelle benutzt haben, auch wenn Sie die Wohnung nicht ständig genutzt haben.    Da die Anmeldung Indizwirkung hat, muss diese Wirkung beseitigt werden. Sie müssen daher dem Finanzamt gegenüber darlegen und beweisen, dass die Anmeldung zu Unrecht erfolgt ist. Wie bereits oben dargelegt, ist es erforderlich, beim Finanzamt mit offenen Karten zu spielen. Ansonsten würde das Finanzamt nicht einmal einer entsprechenden Bescheinigung Ihrer Eltern einen Beweiswert zumessen, sondern diese als Gefälligkeitsbescheinigung ansehen. Schildern Sie den zutreffenden Sachverhalt, um sich nicht dem Verdacht einer STeuerhinterziehung auszusetzen.    Ferner würde ich mich bei dem Einwohnermeldeamt zwar abmelden, aber wegen der Bußgeldgefahr nicht rückwirkend, obwohl die Höhe des Bußgeldes nicht überschätzt werden sollte. Andererseits wird das Einwohnermeldeamt bei der Bemessung des Bußgeldes die Umstände, die bei der Falschanmeldung eine Rolle spielten und die ich nicht kenne, berücksichtigen.    Die weitere Frage ist, ob Sie einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Das ist m. E. nicht der Fall, weil Sie sich  immer nur kurzfristig in Deutschland und langfristig in Japan aufgehalten haben.     Das habe ich aber noch nicht abschließend geprüft. Ich komme daher mit einer ergänzenden Stellungnahme von mir aus kurzfristig auf die Sache zurück.      I    Mit freundlichen Grüßen  Franz Meyer  Rechtsanwalt   Steuerrecht Steuerstrafrecht

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