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Abmeldung der Rundfunkbeitragsgebühren

| 09.05.2014 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Auch die GEZ kocht nur mit Wasser. Wenn aber aber auf Bescheide der GEZ nicht reagiert, wird selbst die GEZ zum Meisterkoch. Abmeldungen muss die GEZ akzeptieren. Ein Umzug kann z.B. auch durch Abmeldebestätigungen nachträglich nachgewiesen werden. Eine Abmeldung sollte immer auch nachweisbar sein.

Ich musste meine Mutter (an Demenz erkrankt) im Jahre 2013 ins Altenheim umsiedeln. Ich selbst lebe im Ausland und habe das GEZ-Abmeldeformular an einem Bankschalter mitgenommen, ausgefüllt und per normaler Post (nein: kein Einschreiben) zur GEZ geschickt.
Ich habe bewusst nicht die neue Adresse meiner Mutter eingetrage, denn da hätte ja auch drin stehen müssen "Alzheimer-Station" oder "Pflegeheim" oder ähnliches. Ich finde, die GEZ ist nicht die Stasi und ich fühle mich nicht verpflichtet, solche Informationen an diesen zweifelhaften Verein weitergeben zu müssen. Die Wohnung wurde aufgelöst und damit basta - dachte ich!

Die GEZ schickte natürlich weiterhin ihre Gebühren an die alte Wohnung. Aber das die Post dort nicht mehr entgegen genommen kann wegen Umzugs, interessierte die GEZ nicht. Sie fand heraus wohin die Post umgeleitet wurde - an mich!
Also kamen neue Gebühren auf den Namen meiner Mutter aber an meine Adresse an!

Ich fand das ganz schön dreist von der GEZ und da ich nur alle 4 Monate den Briefkasten dieser Ferienwohnung leeren kann, wusste ich, dass ich zu keiner Zeit fristgerecht Widerspruch einlegen kann. Also, schickte ich die GEZ-Briefe ungeöffnet an den Absender zurück mit dem Vermerk "Empfänger nicht unter dieser Adresse wohnhaft bzw. gemeldet".

Die GEZ ist so frech, dass Sie mir jetzt doch tatsächlich eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung an diese Ferienadresse (wieder auf den Namen meiner Mutter) zugestellt hatte (per Briefeinwurf).

Wie soll ich jetzt also richtig reagieren?
Als Tochter meiner kranken Mutter hatte ich im besten Wissen und Gewissen funktioniert!
Soll mir das jetzt wirklich vor dem Gesetz das Genick brechen?
Wieso darf die GEZ Abmeldungen einfach nicht akzeptieren?








Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wie soll ich jetzt also richtig reagieren?"


Am sinnvollsten wird sein, wenn der Betreuer Ihrer Mutter einen Anwalt beauftragt, der die Angelegenheit endlich auf rechtlich korrektem Wege löst.

Denn die Bescheide gegen Ihre Mutter sind bereits bestandskräftig geworden und aus diesem Grunde wurde bereits die Zwangsvollstreckung gegen Ihre Mutter eingeleitet.

Sollten Sie die Betreuerin sein, sehen die Chancen dagegen etwas bescheidener aus, weil man dann wohl nicht einmal erfolgreich eine Wiedereinsetzung in den vorherigen stand beantragen kann.


Ansonsten müssten sie sich direkt mit der Gez auseinandersetzen. Versichern Sie die Abmeldung durch Sie an Eides statt und fügen eine Ummeldebestätigung bei. Vorsorglich werden Sie auch umgehend einen Wiedereinsetzungsantrag im Namen Ihrer Mutter stellen müssen.




Frage 2:
"Soll mir das jetzt wirklich vor dem Gesetz das Genick brechen?"

Ich werte dies einmal als rhetorische Frage.



Frage 3:
"Wieso darf die GEZ Abmeldungen einfach nicht akzeptieren?"


Die Gez muss sogar Abmeldungen akzeptieren.

Hier besteht das Problem, dass die Abmeldung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Wobei sich schon die interessante Frage stellt, wer denn nun in der Wohnung Ihrer Mutter lebt, denn diese Person wäre für die Wohnung zahlungspflichtig.

Ganz fatal war natürlich, die an Sie umgeleitete Post Ihrer Mutter dann auch noch ungeöffnet zurückzuschicken.

Noch viel fataler ist allerdings die Umleitung der Post an einen Ort wo diese nur alle 4 Monate zur Kenntnis genommen werden kann.

Da sie auch nach 4 Monaten merken konnten, dass hier offenbar für die GEZ noch Klärungsbedarf bestand, hätte deutlich anders reagiert werden müssen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2014 | 17:07

Haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich hab verstanden, dass ich diese 250 Euro wohl bezahlen muss.

Was ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? Ist damit meine Mutter als Gebührenzahlerin gemeint? Oder meine Funktion als Betreuerin?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2014 | 17:16

Nachfrage 1:
"Was ist eine Wiedereinsetzung ?"

Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt nach §§ 32 VwVfG, 60 VwGO dann in Betracht, wenn Fristen unverschuldet verpasst wurden.




Nachfrage 2:
"Ist damit meine Mutter als Gebührenzahlerin gemeint?"


Korrekt.

Ihre Mutter ist Adressat der Bescheide.





Nachfrage 3:
"Oder meine Funktion als Betreuerin?"


Da Ihre Mutter selbst nicht handeln kann, wird sie durch Sie in Ihrer Funktion als Betreuerin vertreten.


Weisen Sie die GEZ zusätzlich daraufhin, dass die alte Wohnung womöglich neu bezogen wurde. Der Bewohner ist dann der eigentliche Schuldner. Vielleicht lässt die GEZ dann aus Kulanz mit sich reden, obwohl sie grundsätzlich auf die bestandskräftigen Bescheide pochen könnte.

Und Ihr Tonfall in den Schreiben sollte frei von Vorwürfen gegenüber der GEZ sein. Vielleich ist dann etwas möglich.


Und beantragen Sie die Aussetzung der Vollstreckung, damit nicht weiter vollstreckt wird.

Bewertung des Fragestellers 09.05.2014 | 17:32

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Ich werde Sie auch in Zukunft gerne wieder um Ihren Rat fragen!
Herzliche Grüsse"