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Abmahnung wegen Privatverkauf einer Küche über gewerblichen eBay Account

25.06.2012 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Folgende Situation hat ich ergeben:

- Ich bin Gewerbetreibender und handle mit Kameras (nicht auf eBay)

- Ich habe einen älteren gewerblichen Account bei eBay, der nicht mehr genutzt wird

- Ich bin umgezogen und habe eine ältere Küche erworben - die Dunstabzugshaube dieser Küche war jedoch unbrauchbar und deshalb habe ich diese auf eBay für 13,49 € verteigert. Wie immer mit dem Zusatz "Privatverkauf ohne Garantie und Rücknahme." (eBay ArtikelNr: 261043092691)

- Versehentlicherweise habe ich diese Auktion auf dem Geschäfts-eBayAccount verkauft, nicht auf meinem Privataccount.

- Die technischen Daten der Dunstabzughaube habe ich beim der erstbesten Onlinehändler (klimalex ) kopiert.

- Nun Abmahnung von Klimalex über 900 € bekommen wegen kopieren des Textes - Das sei mit "erheblichen Mühen" geschrieben worden und sei deshalb gechützt.

- Deweiteren sei ich ein Mitbewerber und deshalb werde ich gleich auch wegen nicht korrekten AGB & Widerrufbelehrung abgemahnt.

Muss ich nun zahlen? Ich habe noch nie Küchengeräte oder Ähnliches gewerblich verkauft. Ich handle auchließlich mit Digitalkameas. Ist hier eine Mitbewerbersituation wegen einer eigentlich nachweislich privat verkauften Dunstabzugshaube gegeben?

Ist das überhaupt zuläsig, wegen dem kopieren technischer Daten abgemahnt zu werden, nur weil ein Firmennamen in dieser "versteckt gewesen ist?

Ist die Höhe der Abmahnung gerechtfertigt (Streitwert 25.000 € wegen kopierender technicher Daten, die man direkt vom hersteller bekommen kann, und sogar von eBay selbst angesogen werden?)

Vielen Dank für die Mühen im Vorraus.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Das Urheberrecht gilt grundsätzlich auf für Textwerke nach § 2 Abs 1. Nr. 1 UrhG. Dabei müssen die aber über eine gewisse schöpferische Höhe verfügen, d.h. es muss ein zumindest ein geringer Grad individuellen Schaffens erkennbar sein. Dies ist grundsätzlich bei der Aufstellung der technischen Daten nicht gegeben. Hierfür müsste die Auflistung schon über Besonderheiten verfügen. Hiervon haben Sie nichts geschrieben, so dass ich davon ausgehe, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliegt.

Auch gewerbliche Händler können auf der Plattform eBay privat verkaufen. Hierfür muss das ausdrücklich in dem Angebot angezeigt werden. Dies haben Sie nach eigener Aussage beachtet, so dass auch dieser Teil der Abmahnung unberechtigt sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen, gerne zur Verfügung.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2012 | 12:49

Vielen für die Antwort, die mich nun doch zuversichtlicher macht, den Betrag nicht vollständig zahlen zu müssen.

Hier die verwendete (kopierte) Beschreibung des Artikels:

Honeywell Onyx QFD-600ED Dunstabzugshaube

Edelstahl-Dunstabzugshaube.
Vier Sterne für gute Küche.
Leichte Bedienung durch Druckknopftasten
3 Geschwindigkeitsstufen
Metall-Fettfilter - Spülmaschinengeeignet
Betrieb als Abluft - Umlufthaube möglich
Beleuchtung durch 2 Glühlampen

Technische Informationen Onyx Dunstabzugshaube
QFD-600ED / QFD-900ED

Anschlußwert 330 Watt
Spannung 230V /Frequenz ~50Hz

Abluftleistung ca. 535 m³/h
Umluftleistung ca. 375 m3/h
Lautstärke Stufe 1 ca. 1/46 db(A)
Lautstärke ref 1pWStufe 2/52 db(A)
Lautstärke Stufe 3 /55 db(A)
Farbe: klimalex edelstahl
Ersatzfilter: KA-700
Maße QFD-600ED LxBxH ca. 60 x 46 x 82,5-132,5 cm
Maße QFD-900ED LxBxH ca. 90 x 46 x 82,5-132,5 cm

Gewicht Einzelkarton ca. 12/14 kg

Ist dieser Text mit "erheblichen Mühen" verfasst worden?

Ich bin als einmaliger Verkäufer einer ähnlichen Ware wie der Absender der Abmahnung also nicht sofort als Mitwettbewerber zu sehen, wenn ich ansonsten nur Kamera gewerblich verkaufe?

Vielen Dank für die Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2012 | 13:19

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

wenn Sie die Dunstabzugshaube für den privaten Haushalt gekauft haben und nun privat wieder verkaufen sind Sie kein gewerblicher Händler für Dunstabzugshauben und damit kein Konkurrent des Abmahnenden.

Der Text ist eine reine Aufzählung der technischen Daten und nicht mit erheblichen Mühen verfasst.


Gerne können Sie mir die Abmahnung aber per Mail zuschicken.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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