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Abmahnung wegen Belästigung !?


| 01.03.2006 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht




Sehr geehrten Anwälte,

ich betreibe (nebenberuflich) einen EDV Service und arbeite hauptberuflich (in Teilzeit) bei einem der Statistischen Landesämter (Landesoberbehörde).

Eines Tages trat ich mit einem Verlag (Name spielt hier öffentlich keine Rolle) in Kontakt bei welchen ich Ergänzungslieferungen für ein Grundwerk bestellte und gab diesen meine Büronummer vom StaLa. Was ich nicht ahnen konnte: jetzt, nach über 2,5 Jahren erhalte ich _permanent_ (teils 2x wöchentlich) Werbeanrufe vom Verlag selbst sowie von Drittfirmen, die meine Nummer vom besagten Verlag übermittelt bekommen haben.

Nicht nur, dass dieses massiv stört sondern: Es wird meist nach "Personalabteilung, Rechnungswesen, ..." gefragt. Da ich nicht immer am Platz bin, haben schon häufig Kolleginnen/Kollegen Gespräche für mich entgegen genommen, wussten davon nichts und haben es noch rechtzeitig gemerkt, ehe sie Gespräche dann vermittelt hätten hier bei uns im StaLa - das hätte auch böse ausgehen können für mich.

Ich habe den Verlag bereits ermahnt, von weiterer Werbung abzusehen, insb. meine Büronr. weiterzugeben oder selbst für Werbeanrufe zu verwenden. Ich erhielt eine Bestätigung, in der mir zugesagt wird, dass keine weiteren Anrufe etc. erfolgen.

Dies war leider nicht so - bereits nach einer knappen Woche kam scon wieder ein Anruf.

1.) Was kann _ich_ hierbei noch selbst tun, was Wirkung zeigen könnte? Ich gehe jedoch davon aus, dass es hierbei nichts erfolgsversprechendes mehr gibt.

2.) Welcher Anwalt wäre bereit, den Fall zu übernehmen. Sprich vorerst nur einen Brief dorthin zu schicken - das sollte (hoffe ich) genügen für ´s Erste.

3.) Wie hoch wären die Gebühren für solch einen (kurzen) Brief (eine Preisspanne würde mir reichen). Ich bin _nicht_ Rechtschutz versichert (bzw. nur privat).

Besten Dank und Gruß.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Auf Grund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz handelt.
Es kommt natürlich diesbezüglich auch darauf an, ob Sie eine Einverständniserklärung abgegeben über die Verarbeitung und Weiterreichung von Daten abgegeben haben. Ihren Anruf mit der Bitte, die Telefonanrufe einzustellen, werte ich als Widerruf derselben, falls eine solche vorgelegen hat.

Schreiben Sie an den Verlag und erklären, dass Sie mit weiteren Anrufen und Weitergaben Ihrer Daten nicht einverstanden sind.
Drohen Sie für den Fall der Zuwiderhandlung an, dass Sie Ansprüche gegen diesen Verlag geltend machen und unverzüglich ohne weitere Ankündigung einen Anwalt einschalten. Das müßte eigentlich Wirkung zeigen.

Natürlich bin ich auch gerne bereit, Ihren Fall zu übernehmen. Über die Gebühren für einen von mir gefertigten Brief würden wir uns im Falle, dass Sie eine Mandatierung konkret in Erwägung ziehen, schon einigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlicehn Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 10:04

Grüße Sie,

eine Einverständniserklärung wurde nie abgegeben meinerseits. Heute erhielt ich um 9:30 Uhr erneut einen Werbeanruf. Ich habe zwar in den Kundendaten bei der Firma meine Telefonnr. abändern lassen (auf meine private Rufnummer), was das Problem aber nicht löst.

Eine "schriftliche" Abmahnung (inkl. Androhung) hatte ich (s. urspr. Text) bereits abgeschickt und auch eine Bestätigung erhalten.

Ich werde mich in Kürze telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen und danke Ihnen bis dahin für Ihre Antwort, welche mich leider (ausnahmsweise) überhaupt nicht weitergebracht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, dass Sie unser Telefonat weitergebracht hat und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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