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Abmahnung vom VM


14.11.2007 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser VM hat die Gelder der Mieter ( Nebenkosten Unterschlagen ) jetzt soll die Heizung, Warmwasser, Allgemeinstrom abgestellt werden. Selbst die Müllcontainer sind weg und unsere Mietsicherheit auch.

jetzt werden wir Mieter Aktiv Unternehmen alles was möglich ist.Wir haben den VM zur Rede gestellt er gibt uns keine Auskunft dann hat er Schriftlich die Kürzung der NK von uns bekommen.

Heute haben wir eine Abmahnung vom VM bekommen wir würden Lügen , den Hausfrieden Stören ect. und nur weil wir unser recht gefordet haben.

Ist diese Abmahnung Gültig.

Sehen Sie bitte dazu auch die Berichte hier im forum unter:

Heizung & Strom werden abgestellt
Mietsicherheit & Kürzung der NK

dort ist der ganze Werdegang zu Lesen

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mfg.rolf013
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine „Abmahnung“ ist im Mietrecht z.B. als Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung enthalten. Danach hat der Vermieter den Mieter grundsätzlich abzumahnen, in dem er ihn auffordert, dass vertragswidrige Verhalten zu beenden, §§ 543, 569 BGB.

Unterlassen Sie das „abgemahnte“ Verhalten nicht, kann der Vermieter Ihnen sodann kündigen. In diesem Verfahren wäre zu prüfen, ob das Verhalten tatsächlich zur fristlosen Kündigung berechtigt hat, d.h. die Abmahnung gerechtfertigt war. Dies kann hier leider nicht so pauschal beantwortet werden, da mir Ihre Schreiben, Aussagen etc. nicht vollständig vorliegen.

Jedenfalls können Lügen und Verstöße gegen die Hausordnung im Einzelfall auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen, § 543 I, § 569 II BGB.

Das „Berufen auf Ihr Recht“ stellt keinen Kündigungsgrund dar; beachten Sie aber die Grenze, die im Einzelfall überschritten werden kann, wenn Sie als Mieter „alles unternehmen, was möglich ist“. Dabei ist leicht die Grenze des Zulässigen überschritten.

Ich rate Ihnen daher dringend, die Durchsetzung Ihrer Rechte mittels eines Rechtsanwaltes zu verfolgen, der in einer sachlichen, aber nachdringlichen Art diese prüft und sodann konkret gegen den Vermieter geltend machen kann. Gerade wenn eine Insolvenz ggf. bevorsteht und die Gefahr besteht, dass die Mietsicherheit nicht ordnungsgemäß angelegt wurde, sollten Sie diesen Weg in Betracht ziehen, um eine schnelle Sicherung Ihrer Gelder zu erreichen. Denn beachten Sie bitte, dass Sie hier im Forum jeweils nur auf eine Einzelfrage eine Antwort erhalten können, die umfassende Begleitung allerdings eine Mandatierung benötigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.
der Mieter
a)
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
2Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. 3Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
(3) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2Dies gilt nicht, wenn
1.
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) 1Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. 2Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast



§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) 1Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. 2Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:
1.
Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. 2Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
2.
Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
3.
Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.
(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
(5) 1Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. 2Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.

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