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Abmahnung Mieter

11.09.2008 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Meine Lebenspartnerin und ich besitzen susammen eine Wohnung, die vermietet ist. Wir haben für unsere Mieterin von der Hausverwaltung bzw. der Eigentümergemeinschaft eine Abmahnung erhalten, da unser Mieter angeblich gegen die Hausordnung verstösst (Ruhestörung, Verunreinigung der Aussenanlagen durch seine Hunde, Beschädigung von Gemeinschaftseigentum). Ich habe vorher lange mit der Mieterin tel. gesprochen und sie versicherte mir, dass alle genannten Punkte nicht der Wahrheit entsprächen. Meines Erachtens handelt es sich eher um uneinsichtige Nachbarn, die sich von einer Familie mit 2 Kindern & 2 Hunden gestört fühlt. Muss ich jetzt unsere Mieterin abmahnen? Was kann ich als Eigentümer sonst machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung anhand Ihrer Angaben möglich ist. Jede Ergänzung des Sachverhalts kann zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen.

Sie sind nicht verpflichtet Ihre Mieterin abzumahnen, oder gar zu kündigen. Sie sind nach § 14 WEG verpflichtet das Sondereigentum so zu nutzen, dass eine Störung der Miteigentümer vermieden wird, diese Pflicht gilt nach § 14 II WEG auch für Ihre Mieter. Sie haften den übrigen Eigentümern aber nur wenn der Mieter sich schuldhaft verhält, oder Sie den Mieter schuldhaft nicht überwacht und unterrichtet haben.

Die anderen Eigentümer können nicht verlangen, dass Sie bestimmte Maßnahmen ergreifen. Sie sind aber verpflichtet, die Mieterin zu überwachen (soweit möglich) und entsprechend zu ermahnen. Sie sollten ein Protokoll über das Gespräch mit der Mietern fertigen und darin festhalten, dass Sie die Vorwürfe benannt haben und das Sie auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen haben. Sie sollten aber auch aufführen, dass die Mieterin Ihnen den Sachverhalt glaubhaft anders geschildert hat und Sie daher von Maßnahmen absehen. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft sollten Sie den Vorwürfen widersprechen. Sie sollten beantragen, dass über diese Dinge in der nächsten Eigentümerversammlung gesprochen wird. Eine weitergehende Möglichkeit haben Sie zur Zeit nicht.

Für eine Entziehung des Eigentums nach § 18 WEG sind mind. zwei Verstöße nach erfolgter Abmahnung nötig. Ein Verstoß liegt wie bereits ausgeführt nur vor, wenn Sie schuldhaft gegen Ihre Pflichten verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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