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Abmahnung für auf dem Server gehostetes Forum

04.11.2008 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ich betreibe ein Forenhosting, bei welchen sich jeder Besucher ein eigenes Forum anmelden kann. Dieses Forum ist danach als eine Sub-Domain der eigentlichen Domain erreichbar.

Vor einiger Zeit habe ich ein schreiben bekommen, in welchen ich aufgefordert wurde einen bestimmten Betrag zu zahlen, weil ein Artikel in einen der Foren unerlaubterweise veröffentlicht wurde. Der Abmahner war der original Autor des Artikels.

Ich habe ihm geantwortet, dass ich als Hoster lediglich die technische Plattform zur Verfügung stelle und für die Inhalte der Foren die jeweiligen Administratoren/Betreiber selbst verantwortendlich sind. Natürlich habe ich nach bekannt werden des Sachverhalts den entsprechenden Artikel umgehend entfernt.

Jetzt ist wieder ein Schreiben angekommen:

----------------------------------

Nach §101a des Urheberechts sind sie verpflichtet, bei vermuteten Rechtsverletzungen Auskunft über den Klarnamen und die vollständige Adresse des betreffenden Einsenders zu erteilen. […] Sie [die Auskunftspflicht] gilt ausdrücklich auch für Hosting-Anbieter (LG-Berlin, AZ 27 0 616/05)

[…]

Sie als Hoster sind weiterhin verpflichtet, meiner hiermit ausgesprochenen Abmahnung nachzukommen: Ich ermahne sie hiermit es fortan zu unterlassen, ohne meine schriftliche Einwilligung eine ähnliche unerlaubte Publikation oder Nutzung meiner Texte zu dulden.

----------------------------------

Bei der Anmeldung für ein Forum wird lediglich die Email, gespeichert. Wenn überhaupt kann ich also nur die Email und die IP des Users herausgeben.

Der Abmahner hat mich dazu aufgefordert ihm alle Daten innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu geben, sonst wird er rechtliche Schritte einleiten, deren Kosten angeblich ich tragen muss.

Wie weit bin ich aber in Übereinkunft mit dem Datenschutzgesetz überhaupt dazu berechtigt diese Daten weiterzugeben?

Sollte ich die Daten nicht weitergeben, wer muss dann die Kosten für einen eventuellen Rechtstreit bezahlen?



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Sie sind weder durch das Landes- noch durch das Bundesdatenschutzgesetz gehindert die Daten des Administrators herauszugeben. Diese Gesetzte verpflichten beinahe nur öffentliche Stellen, wie Behörden oder Universitäten.
Aufgrund des § 101 a Abs. 1 UrhG hat der Verletzte (der tatsächliche Autor des Artikels) sehr wohl einen Anspruch auf Auskunft gegen Sie. Allerdings kann dieser auch nur die Herausgabe derer Daten verlangen, die in Ihrem Besitz sind. Somit sind Sie verpflichtet, e-mail-Adresse sowie IP-Adresse des Betreibers herauszugeben.

Mit den außergerichtlichen Kosten verhält es sich wie folgt:
Wurden Sie (bezogen auf Ihren konkreten Fall) nun bereits ernsthaft zur Herausgabe der Daten aufgefordert und ist die Frist bis zu der Sie die Daten herausgeben sollten abgelaufen, so wären Sie mit der Erfüllung des Anspruches im Verzug. Ab diesem Zeitpunkt könnte Ihr „Gegenüber“ sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche eines Rechtsanwaltes bedienen und Ihnen die Kosten der Rechtsverfolgung (also die Anwaltskosten) als sogenannten Verzugsschaden in Rechnung stellen.

Mit den gerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung verhält es sich so, dass vor Gericht stets derjenige die Kosten zu tragen hat, der den Rechtsstreit verliert (also der Kläger, wenn sein Anspruch nicht besteht; der Beklagte, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch besteht).

Sollten Sie also die Daten nicht herausgeben und sollte sich der Autor dann zur Rechtsverfolgung einen Anwalt nehmen, müssten Sie die Kosten des Rechtsanwaltes tragen – da der Anspruch auf Herausgabe gegen Sie nach erster Prüfung besteht.
Die Herausgabe ist Ihnen also dringend zu raten.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


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