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Urheberrechtlich geschützten Foto bei eBay Auktion


01.02.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo und guten Tag,
habe die unten aufgeführte Rechnung bekommen.Habe unbewusst ein Foto von einem anderen eBay Anbieter für meine Auktion als privater Verkäufer verwendet.Die Artikel Einstellung war am 18.02.2006 und Rechnung am 29.01.2007 erhalten. Muss ich diese Rechnung bezahlen.Ich dachte das sich die Angelegenheit bei eBay schon damals geklärt hätte,und eBay die Auktion gelöscht hat.In der Rechnung steht das ich gewerblicher Verkäufer tätig wäre aber ich bin als privater Verkäufer angemeldet.Wie muss ich vorgehen.






Sehr geehrter Herr *******

Wir erlauben uns Ihnen hiermit,gem.ständiger deutscher Rechtssprechung, für die GEWERBLICHE Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildmaterial auf der Internetplattform www.ebay.de in der Zeit vom 18.02.2006 bis 25.02.2006 unter der Artikelnummer 8039930544, folgende Lizensgebühren in Rechnung zu stellen:

Lizensgebühr Produktbild Heckscheibenblende Opel Astra G 260,00€
gesetzl. Mwst. 19% 49,40€
Gesamtbetrag: 309,40euro

Wir bitten Sie, den Gesamtbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf unser Konto bis zum 09.02.2007 einzuzahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Konto.

Wir weisen Sie darauf hin, daß wir nach fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist unverzüglich unseren Rechtsanwalt für Urheberrechtsangelegenheiten mit der zivilrechlichen Geldentmachung unserer Ansprüche und der strafrechtlichen Verfolgung in dieser Angelegenheit beauftragen werden. Hierfür fallen weitere nicht unerhebliche Kosten für Sie an, die wir Ihnen gern ersparen würden.

Sollten Sie Fragen zum Sachverhalt haben, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt ihrer Wahl. Der Gesetzgeber verbietet es uns, rechtsberatend tätig zu werden.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie haben (leider) eine Urheberrechtsverletzung begangen. Denn ein Foto ist urheberrechltich geschützt; ein Foto dürfen Sie ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht verwenden bzw. veröffentlichen. Unerheblich ist es grds., ob Sie dabei als gewerblicher oder privater Verkäufer gehandelt haben.

Die Verletzung bedingt u.a. Schadensersatzansprüche. Zur Schadensberechnung kann die sogenannte Lizenzgebühr herangezogen werden. Die übliche Lizenzgebühr beinhaltet die Zahlung des Betrages, der beim ordnungsgemäßen Erwerb der Nutzungsrechte hätte gezahlt werden müssen.

Hier haben Sie das Foto über den Zeitraum von einer Woche online gestellt. Meiner Ansicht nach ist die angesetzte Gebühr von 260 EUR zu hoch. Ich halte – nach kursorischen Prüfung im Rahmen dieser Erstberatung – 100 EUR (brutto) für angemessen und ausreichend.

Daneben ist hier nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum der Gegner 19 % Umsatzsteuer fordert.

Teilen Sie also dem Gegner mit, dass Ihrer Ansicht nach der geforderte Betrag zu hoch ist. Bieten Sie 100 EUR an. Daneben könnte man sich über die Höhe der Umsatzsteuer „streiten“.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 13:12

Hallo Herr Schmidt,
habe so wie sie mir angeraten haben dem Rechnungsteller 100 Euro angeboten.Er lehnt das Angebot ab.Er möchte die ganze Summe die er mir in Rechnung gestellt hat haben.Er schreibt mir das er nur ca. die Hälfte in Rechnung gestellt.Ich finde den Betrag auch übertrieben zu hoch,den lediglich war es eine Heckscheibe,kein Kunstobjekt oder sowas ähnliches.Der Rechnungsteller schreibt mir,wenn es zu einem Verfahren kommt würde es ganz teuer werden für uns.Was würden sie mir Raten?Ich bin auch nicht Rechtschutzversichert. Ich würde sie,wenn es sein muss auch in ihrer Kanzlei in Bielefeld aufsuchen,denn ich wohne in der nähe von Gütersloh.
Gruss Yilmaz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2007 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf auf meine E-Mail vom heutigen Tage verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt
Rechtsanwalt

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