Abmahnung (Arbeitsrecht)

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit ca. 15 Jahren als Lehrer an einer Privatschule beschäftigt, die in der Erwachsenenbildung tätig ist; meine Arbeitszeit beträgt 20 Std./Woche.

Ich erhielt heute folgende Abmahnung:

„Sehr geehrter Herr....,
Sie haben sich mehrfach geweigert die Kenntnisnahme einer "Internen Mitteilung" zu unterschreiben.
Wie Ihnen bekannt sein sollte, informieren die "Internen Mitteilungen" die Mitarbeiter/innen über Arbeitsanweisungen seitens der Schulleitung.
Sie sind verpflichtet diese Arbeitsanweisungen zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die Kenntnisnahme zu bestätigen, dies haben Sie vorsätzlich nicht getan und somit gegen Arbeitnehmerpflichten verstoßen.
Dieses Verhalten wird hiemit abgemahnt.
Bei weiteren Verfehlungen kann dieses Verhalten zu einer Kündigung führen.“

Einige Anmerkungen dazu:
In der internen Mitteilung wurde den Lehrkräften untersagt, Fotokopien am hauseigenen Kopierer während der Unterrichtszeit zu erstellen; Kopien sollen grundsätzlich während der Unterrichtspausen hergestellt werden.
Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, die Kenntnisnahme dieser „Internen Mitteilung“ im Sekretariät durch Unterschrift zu bestätigen. Es wurde auch eine Frist zur Unterschriftsleistung genannt.
Ich nahm diese interne Mitteilung vor Zeugen (u.a. Betriebsrat) mündlich zur Kenntnis, erklärte allerdings, dass, bevor ich meine Unterschrift leiste, noch einige Punkte geklärt werden müssten (beispielsweise Vorgehen bei technischen Problemen [Papierstau etc.]).

(Parallel zu dieser Mitteilung gab es eine andere interne Mitteilung über einen anderen Sachverhalt. Diese habe ich durch Unterschrift zur Kennntnis genommen, da ich keine Fragen dazu hatte.)

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Muss die Kenntnisnahme einer internen Mitteilung schriftlich bestätigt werden ? (Mündlich habe ich sie, wie oben ausgeführt, vor Zeugen zur Kenntnis genommen.)

2. Ist die wegen Klärung einiger Punkte nicht erfolgte Unterschrift tatsächlich abmahnungswürdig ?

Vielen Dank.

Rechtsanwalt Markus Timm · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Ratsuchende&lpar;r&rpar;,    ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:    1. Muss die Kenntnisnahme einer internen Mitteilung schriftlich bestätigt werden ? &lpar;Mündlich habe ich sie, wie oben ausgeführt, vor Zeugen zur Kenntnis genommen.&rpar;    Sie sind als Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen. Wenn Sie eine nachvollziehbare Anweisung des Arbeitgebers nicht befolgen, so stellt dies ein pflichtwidriges Verhalten dar. Mit der Unterschrift zur Bestätigung der Kenntnisnahme verfolgt Ihr Arbeitgeber ein nachvollziehbares Interesse. Es ist somit im Grundsatz nichts gegen die Anweisung des Arbeitgebers einzuwenden, die Kenntnisnahme schriftlich zu bestätigen.     2. Ist die wegen Klärung einiger Punkte nicht erfolgte Unterschrift tatsächlich abmahnungswürdig ?    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Abmahnung verhältnismäßig ist. Dies ist aber stets eine Einzelfallentscheidung, die ein grasses Missverhältnis zwischen dem Verhalten des Arbeitnehmers und der ergriffenen Maßnahme verhindern soll. Dabei ist in Ihrem Fall zu beachten, dass die Unterschrift nur die Kenntnisnahme bestätigen soll. Darüber hinaus erklären Sie damit nicht, dass es noch offene Frage gibt. Deshalb kann die Unterschrift auch verlangt werden.    Sie sollten Einsicht in Ihre Personalakte nehmen und sodann eine schriftliche Gegendarstellung zur Akte reichen. Selbstverständlich könne Sie auch auf Entfernung der Abmahnung klagen &lpar;nach oben Gesagtem kann ich hierzu nicht raten&rpar;.     Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und zur Vertretung in dieser Angelegenheit gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich über meinen untenstehenden Link.    Mit freundlichem Gruß    Markus A. Timm  -Rechtsanwalt-  Timm@Rae-Linden.de  www.Rae-Linden.de

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