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ALGII - schwiegertochter hat lehrlingsgeld

05.04.2008 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,es geht um meine angehende schwiegertochter,sie hat von der arge ein erstattungsbescheid erhalten,sie soll 616,00eur zurück zahlen,weil sie aus der elterlichen wohnung ausgezogen ist,sie hat aber nie algII beantragt sondern ihre mutti,die mutti war die antragstellerin und der vorstand der bedarfsgemeinschaft,sie soll vom 1.9.07-31.12.07 das geld zurück zahlen,ihre mutti hat ihr damals versichert ,sie hätte die schwiegertochter abgemeldet,was sie ja nun nicht getan hatte,wie man ja heraus gefunden hat,die schwiegertochter ist 18 jahre wohnt bei meinem sohn der hat arbeit,die schwiegertochter hat lehrlingsgeld von 190,00eur und 154,00eur kindergeld,sie hat nie algII beantragt weder noch erhalten,wie gesagt das hat alles ihre mutti gemacht,und die schwiegertochter soll für den mist aufkommen den ihre mutti gebaut hat.Können sie uns helfen,ob sie das geld wirklich zurück zahlen muss und wie wir weiter vorgehen sollen.MFG
05.04.2008 | 12:11

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 38 SGB II wird, soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu BEANTRAGEN und ENTGEGENZUNEHMEN.
Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.

Da Ihre Schwiegertochter zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in der elterlichen Wohnung gelebt hat, hat die Mutter Ihrer Schwiegertochter für Ihre Schwiegertochter ebenfalls Leistungen beantragt und entgegengenommen.
Ihre Schwiegertochter lebte mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft.

Die gesetzliche Vermutung des § 38 SGB II bewirkt lediglich eine Vertretungsbefugnis, d.h. das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt weiterhin Träger der Rechte und Pflichte.
Demnach war Ihre Schwiegertochter zur Mitwirkung gemäß § 60 SGB I verpflichtet.
Ihre Schwiegertochter bzw. deren Mutter hätte als Bevollmächtigte anzeigen müssen, dass Ihre Schwiegertochter ausgezogen ist.

Adressat von Bewilligungsbescheiden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist der BEVOLLMÄCHTIGTE.
Rückforderungsbescheide sind allerdings an das betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten.
Daher hat Ihre Schwiegertochter den Bescheid erhalten.
Schuldner der Forderung ist nämlich Ihre Schwiegertochter.

Gegenüber der ARGE ist Ihre Schwiegertochter zur Zahlung verpflichtet.
Allerdings kann sie gegebenenfalls die zu Unrecht erhaltene Leistung von Ihrer Mutter zurückfordern.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Tanja Stiller

ANTWORT VON

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