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ALG II - Renovierungskosten

| 14.11.2013 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo!

Ich habe eine Frage bezüglich Renovierungskosten für ALG II Empfänger.

Im Mai dieses Jahres stellten wir einen Antrag zum Umzug zum 01. Oktober. Der Umzug ging von einem Landkreis in einen anderen, genauer gesagt in mein Elternhaus. Grund ist das mein Vater schwer erkrankt ist und nun Hilfe benötigt. Allein wäre dies für meine Mutter nicht zu bewerkstelligen gewesen (selber gesundheitlich stark angeschlagen).

Das Jobcenter verweigerte uns den Umzug, ebenso Renovierungs und Umzugskosten. Mit Hilfe des Sozialgerichtes haben wir nun doch die Genehmigung zum Umzug bekommen – mitte September. Die Kosten für den Umzug haben wir erst im Oktober bekommen und die Renovierungskosten noch gar nicht.

Problem ist, dass in unserem Elternhaus nur 2 Wohnungen gibt, eine meiner Eltern und eine zweite die von den ehemaligen Mietern herunter gewirtschaftet wurde. Beide waren Dement, haben Türen und Fußböden beschädigt und mit Fäkalien herum gesaut. Also ein Zustand in den man beim besten willen nicht einziehen konnte.

Leider gab es auch keine andere Wohnung in die wir einziehen konnten, was wir dem Jobcenter auch nachgewiesen haben. Nun ist das Problem, dass wir von sehr vielen Leuten Geld borgen mussten (da es alle gute Freunde und Bekannte sind, wurde dies nicht schriftlich festgehalten), damit wir die Wohnung bewohnbar machen konnten. Das Jobcenter weigert sich nun aber Renovierungskosten aus zu zahlen, da sie nicht im Mietvertrag stehen. Da der Mietvertrag aber erst am 01. Oktober geschlossen wurde und wir vorher renoviert haben, steht dies nun nicht drin. Leider mussten wir vor dem 01. Oktober renovieren, da im Oktober die Geburt unseres Kindes anstand und die Wohnung bis dahin fertig sein musste.

Was sollen wir nun machen?


Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Was sollen wir nun machen?"



Bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen sind grundsätzlich diejenigen Kosten vom Jobcenter zu übernehmen soweit diese Kosten tatsächlich entstanden und angemessen sind.

Denn "Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 I SGB II. Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind" ( BSG · Urteil vom 16. Dezember 2008 · Az. B 4 AS 49/07 R ).


Dass die Einzugskosten nicht im Mietvertrag erfasst worden sind, ist zwar hier an sich hinderlich.

Allerdings sind Ihnen die Kosten ja auch schon vor Unterzeichnung des Mietvertrages entstanden und beide Vertragsparteien waren sich einig, dass dies so seien sollten, sodas der Mietvertrag daran an sich nachträglich nichts mehr ändern kann, weil die Frage der Renovierungskosten bei Einzug faktisch erledigt war.

Sie werden also gegen die Ablehnung des Jobcenters erneut vor das Sozialgericht ziehen müssen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 16:20

Ein ergänzender Sachverhalt wäre, dass im Übergabeprotokoll der Wohnung vermerkt ist, dass die Wohnung unrenoviert war und wir sie auf eigene Kosten durch die genannten Gründe vor der Übergabe der Wohnung renoviert haben. Ändert sich an dem Sachverhalt somit etwas?

Ich weiß nicht ob es noch mit dazu gehört und ich noch Fragen darf. Das Jobcenter vergeigert ebenfalls die Auszahlung, da wir nicht genug nach einer Wohnung gesucht hätten. Haben aber über 3 dutzend Onlineseiten genannt und mit Screenshots belegt das es keine Wohnung gibt. Sie meinen jedoch, wir hätten noch bei Genossenschaften nachfragen können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2013 | 16:38

Nachfrage 1:
"Ändert sich an dem Sachverhalt somit etwas?"


Ja und zwar zu Ihren Gunsten, denn damit ist können Sie belegen, dass Ihnen eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, die von Ihnen renoviert werden sollte.

In Verbindung mit der o.g. Argumentation bezüglich des Zeitpunktes des Mietvertrages sollte hier an sich kein Gerichtsverfahren notwendig sein.



Nachfrage 2:
"vergeigert ebenfalls die Auszahlung, da wir nicht genug nach einer Wohnung gesucht hätten"



Gehört eigentlich nicht mehr mit dazu, wenn es sich nicht auf die Renovierungskosten bezieht.


Wenn doch, ist die Aussage des Jobcenters aber nach Ihrer Schilderung zurückzuweisen.

Denn solange die jetzige Wohnung bezüglich der Miete angemessen ist, hat es das Jobcenter wenig zu interessieren über welche Kanäle Sie an die Wohnung kommen.

Insbesondere auch nicht, da Sie zu einem konkreten Zweck umgezogen sind ( Pflege des Vaters) und schon allein aus diesem Grund die Zahl der verfügbaren Wohnungen eingeschränkt war.

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2013 | 16:41

Wenn sich das Jobcenter allerdings weiter stur stellt, dann nehmen Sie ihre Rechte natürlich vor dem Sozialgericht wahr.


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Bewertung des Fragestellers 14.11.2013 | 16:42

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