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ALG II Bezieher will Verwandten auf !-Euro-Job-Basis pflegen. Ist dies möglich ?


17.01.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ist es möglich einen Verwandten, der in einer anderen Stadt wohnt, zu pflegen, und zwar auf einer 1-Euro-Job-Basis, dh. man möchte zusätzlich zu 345,- Soz.hilfesatz noch 1-euro pro Std.,also ca. 40 Std. pro Woche, dazu verdienen ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ein-Euro-Jobs sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II.

Die Jobs werden von kommunalen Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützigen Organisationen und privaten Bildungsträgern angeboten.
Es wird kein Arbeitsentgelt oder Lohn, sondern eine „Mehraufwandsentschädigung“ (angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen) gezahlt, da die Grundsicherung unverändert während der Beschäftigung weitergewährt wird.

Sollte es sich vorliegend um ein solches Angebot handeln, so wird das zusätzliche Einkommen nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Sollte es sich allerdings um ein privates Angebot handeln, welches lediglich mit einem Euro die Stunde vergütet wird, so wäre das Einkommen grundsätzlich anzurechnen.

In Ihrem Fall würde das Gesamteinkommen 400 .- Euro nicht übersteigen.

Hier wären die ersten 100 € frei. Auf den Rest des Einkommens gibt es einen 20 prozentigen Freibetrag auf das Bruttoeinkommen.
Das heißt: Bei 400 € Zusatzverdienst bleiben 160 € (100 € Grundfreibetrag + 20% von 300 € Erwerbstätigenfreibetrag) anrechnungsfrei.

Bei Ihnen beliefe sich das konkrete Einkommen nach ihren Angaben auf 160 € im Monat, insofern wären 112 € (100 € Grundfreibetrag + 20% von 60€ Erwerbstätigenfreibetrag) anrechnungsfrei. Die Restsumme wird auf die Grundsicherung angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2007 | 17:24

Die allgemeine Rechnung ist ja bekannt, danke.

Die Frage zielt darauf: Mein Vater ist pflegebedürftig und wohnt in einer anderen Stadt.
Ich beziehe ALG II aus meiner Stadt. Ich will nun meinen Vater pflegen, auf 1-Euro-Job-Basis, ohne umzuziehen und ohne andere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen,also täglich 8 Std.
pflegen, abends wieder heimfahren,Monatsende gibts mehr Geld.
Ist dies nun rechtlich möglich? Denn die ARGE lehnt ja alles zuerst immer grundsätzlich mal ab und man muß schon Urteile,
Präzedenzfälle, Beispiele parat haben,um was durchzusetzen.
Danke. Mfg >PLL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2007 | 19:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Rechtlich gesehen ist ein Zusatzverdienst ohne weiteres möglich.

Entweder als öffentlich rechtlicher (also staatlich geförderter) 1-Euro Job oder durch privatrechtlichen Vertrag ( mit ihrem Vater).

Das Problem beim staatlich gefördertem Job ist, dass dieser von
kommunalen Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützigen Organisationen und privaten Bildungsträgern angeboten werden muss.

Dennoch könnten Sie bei Ihrem zuständigem ARGE anfragen, ob die Pflege Ihres Vaters mit einem staatlichen 1 Euro Job gefördert werden kann. Ein entsprechendes Urteil, welches eine solche Maßnahme erzwungen hätte, gibt es nicht.

Weiterhin bestände die Möglichkeit,dass ihr Vater sie entlohnt, und Sie mit den entsprechenden Abzügen einen Zusatzverdienst erwirtschaften könnten. Einem solchen Zusatzverdienst könnte Ihnen das ARGE auch nicht verwehren, da die staatliche Zuwendung schließlich vermindert wird, ihr Gesamtvedienst aber höher liegt.

Allerdings könnte ich Ihnen eine weitere für Sie vielleicht interessante Alternative aufzeigen.

Da Ihr Vater pflegebedürftig ist, hätte er, bei vorliegen der Voraussetzungen, einen Anspruch auf Pflegegeld.
Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in den §§ 61 ff. SBG XII.

Das Pflegegeld beliefe sich je nach Pflegestufe zwischen 205 Euro und 665 Euro.

Wichtig für Sie wäre in diesem Zusammenhang, dass der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken soll, dass die Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen übernommen werden soll, § 63 SGB XII.

Entsprechende Informationen über die Einzelheiten des Antrages bezüglich des Bezuges erhalten Sie bei Ihrer ARGE oder beim Sozialamt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche einen guten Ausgang der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt -

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