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47jährige Tochter: Einzug in Einfamilien-Elternhaus, Mietervertrag b. Hartz IV?

14.08.2009 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich (47) danke vorab für die Beantwortung meiner unter den Nägeln brennenden Frage als bevorstehende Hartz IV-Empfängerin !

FAKTEN: Während 2 jähriger Umschulung ALG-I Bezug, ab Sept.09 (nach bestandener Prüfung/ arbeitssuchend) ALG-II / Hartz IV-Antrag bevorstehend. Teilzeit bis 30 Std./ Woche, wg. Pflegehilfe der Eltern 1,5 Std. täglich.
Im Aug.09 war Einzug von zu großer / teurer 3-Zi.-Whg. ins Einfamilienhaus-Elternhaus. Die Räume (unter 45 qm) liegen im oberen Bereich d. Hauses (nur eigenes Bad + Schlafraum, meine eigene Küche / Haushaltegeräte in ehemaliger Garage aufgebaut...).
Eltern (beide fast 80) leben im EG, können nicht mehr hoch in OG.

FRAGE: Mietvertrag für ARGE- Akzeptanz bei o. g. Voraussetzun-gen zwingend ? Chance auf Mietkosten-Übernahme (330,- € inkl. Betriebskosten, Tel. extra: 29.95 €) ? Wie ist es rechtlich zu begründen, wenn ARGE Mietkosten/ BK nach Antragstellung nicht übernimmt ?
UND: Muß das Haus ca. 100 qm + Grundstück ca. 750 qm nach Erbfall zusammen mit Bruder (Hartz IV) verwertet werden, wenn beide Kinder selbst hierin wohnen? WAS TUN / BEACHTEN ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//FRAGE: Mietvertrag für ARGE- Akzeptanz bei o. g. Voraussetzungen zwingend ? ?//

WIr leben in einem weitgehend freien Land. Selbstverständlich können Sie ein Mietverhältnis auch mit Ihren eigenen Eltern eingehen. Auch der Umstand, dass die Wohnung über keine eigene Küche verfügt, ist nicht geeignet zwangsläufig Gestaltungsmißbrauch vermuten zu lassen. Tausende Hartz-IV-Empfänger können bezeugen unter welch merkwürdigen Umständen Hilfeempfänger nach den großen Sozialrechtsreformen Hartz I ff leben müssen. Die Miete erscheint für Ihren Wohnort, den ich auch aus jüngster Zeit sehr gut kenne, weder übermäßig hoch noch erstaunlich niedrig (wenn man die Ausstattung berücksichtigt).

//Chance auf Mietkosten-Übernahme (330,- € inkl. Betriebskosten, Tel. extra: 29.95 €) ?//

Sie sollten hier nicht von Chance sprechen, sondern von Anspruch! Tun Sie bitte nicht selbst so, als täten Sie etwas ehrenrühriges, strafbares oder als erschlichen Sie Leistungen - dem ist nicht so!

// Wie ist es rechtlich zu begründen, wenn ARGE Mietkosten/ BK nach Antragstellung nicht übernimmt //

M.E. - nach Ihrer Darstellung - ist das nicht zu begründen.

//Nichtgestellte Frage//

Sollte die ARGE Probleme wg. der Übernahme der Mietkosten machen, so sollten Sie sich umgehend bei der ÖRA beraten lassen bzw. sich anwaltlich vertreten lassen. Bitte keine Zeit verlieren.

//Muß das Haus ca. 100 qm + Grundstück ca. 750 qm nach Erbfall zusammen mit Bruder (Hartz IV) verwertet werden, wenn beide Kinder selbst hierin wohnen?//

Im Allgemeinen gilt eine Immobilie mit einer Wohnfläche von 80-100qm für eine alleinstehende Person, die AlG II erhält, noch als angemessen. Dies muß umsomehr gelten, wenn 2 Hilfeempfänger das Haus bewohnen. Ohne nähere Kenntnis der Örtlichkeiten kann natürlich nicht beurteilt werden, ob das Grundstück teilbar und somit teilweise verkaufsfähig ist, ohne die Wohnbedürfnisse zu beeinträchtigen und damit ein anrechenbarer Vermögenszuwachs erzeilbar ist. Doch auch dies erscheint angesichts der Vermögensfreibeträge unwahrscheinlich.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen und Ihren Eltern alles Gute und verbleibe

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