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4 Jahre Haft


19.12.2009 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Hallo, mein Mann sitzt seit September diesen Jahres in U- Haft. Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen! 4 Jahre wegen Handeltreibens mit Btm in nicht geringer Menge und längerem Zeitraum. Mein Frage ist, Kann man in Berufung gehen und wie stehen die Chancen auf ein geringeres Urteil? Und wenn es bei den 4 Jahren bleibt, wie viel davon muss er tatsächlich absitzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen will ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Ob Berufung eingelegt werden kann hängt davon ab, welches Gericht für die erste Instanz zuständig war. Gegen Urteile des Landgerichts ist in Strafsachen keine Berufung zulässig (§ 312 StPO), jedoch das Rechtsmittel der Revision.

Die Frist für die Berufung regelt § 314 StPO und die Frist der Revision § 341 StPO:

§ 314 StPO
(1) Die Berufung muss bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.
(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers stattgefunden hat.
§ 341
(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.
(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers stattgefunden hat.
Entscheidend ist daher, was genau Sie mit letzter Woche meinen. Wurde das Urteil z.B. am 11.12.09 verkündet, endet die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln mit Ablauf des 18.12.2009 (siehe § 43 StPO). Es ist wohl daher davon auszugehen, dass die Frist bereits verstrichen ist und das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Gegebenenfalls könnten Sie mir per E-Mail mitteilen, wann das Urteil konkret gefällt wurde, damit ich das genau prüfen kann.

Ob Chancen auf eine geringere Strafe bestehen oder bestanden hätten, kann ohne Akteneinsichtnahme leider keineswegs beurteilt werden.

2.
Wie lange die verhängte Strafe auch tatsächlich durch Haft zu verbüßen ist, hängt von einigen Faktoren ab:

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen, sofern der Verurteilte sie aus Anlass einer Tat erlitten hat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist. Bei Ihnen würde also die Zeit ab September angerechnet werden.

Insbesondere ist für Sie aber die Regelung des § 57 StGB von Bedeutung, wonach eine Entlassung nach einer 2/3-Verbüßung möglich ist:

§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3. die verurteilte Person einwilligt.
Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.
(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
1. die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.
(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.
(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, weil der verletzten Person aus der Tat ein Anspruch der in § 73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist.
(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Aufgrund der Sachverhaltsschilderung kann ich nicht entnehmen, ob die Voraussetzungen ansatzweise vorliegen.

Grundsätzlich käme daher eine Entlassung im Frühjahr 2012 in Betracht.

Ich hoffe Ihre Fragen im Rahmen dieser Plattform angemessen beantwortet zu haben. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass ohne konkrete Akteneinsicht eine Beurteilung nur aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erfolgt und zusätzliche Informationen zu einer abweichenden juristischen Einschätzung führen können.

Mit freundlichem Gruß
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