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2. Ausbildung Grundsicherung

| 16.07.2009 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter (25) will nach abgeschlossenem Studium nun eine Ausbildung zur Friseurin machen. Während des Studiums bekam sie Bafög und Unterhalt von mir. Ihre Ausbildungsvergütung wird ca. 250 € betragen, ich kann ihr wegen gesunkenem Einkommen nicht mehr helfen. Bei der Agentur für Arbeit mußte sie einen Fragebogen ausfüllen, nach 8- 10 Tagen bekäme sie Bescheid, ob sie Antrag auf BAB stellen kann. Ich denke aber, es steht ihr kein BAB zu weil sie eine abgeschlossene Ausbildung hat und schon Bafög bekam. Vielmehr habe ich den Eindruck, daß man sie bei der Agentur und der Arge nur abwimmeln will. Unterdessen läuft ihr die Zeit davon und sie wird im August die Miete nicht zahlen können. Steht ihr zur Ausbildungsvergütung ergänzendes Hartz IV zu?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Prinzipiell ist eine Zweitausbildung mittels BAB nicht förderungsfähig, jedoch auch nicht nach dem SGB II, also Hartz IV/ALG II

"2.Lehrlinge können zur Ausbildungsförderung kein Hartz IV in Anspruch nehmen, denn bei einer Zweitausbildung wird kein ALG II gewährt.

BSG B 4 AS 28/07 R, Urteil vom vom 30.09.2008

Lehrlinge können zur Ausbildungsförderung kein Hartz IV in Anspruch nehmen. Das Arbeitslosengeld II muss auch bei einer Zweitausbildung nicht gezahlt werden. Derartige Zuschüsse sind Sache des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Wenn BAföG nicht gezahlt werden kann, muss auch das Sozialgesetzbuch II nicht einspringen. Selbst in Härtefällen gibt es nur sehr wenige Ausnahmen. BAföG gibt es bei Zweitausbildungen, wenn im ersten Beruf eine Vermittlung kaum möglich ist. Es kann sich zudem nicht auf einen Härtefall berufen werden, wenn die Lehre unter diesen Bedingungen begonnen wurde."
(dpa-Meldung zit. nach tacheles-sozialhilfe.de)
Urteil im Volltext:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85074&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Das BSG weist allerdings in diesem Urteil ausdrücklich auf die Änderung des SGB III - Recht der Arbeitsförderung 2008 in § 60 (2) SGB III eingefügt worden ist:
"Eine zweite Ausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird." "Durch diese "Öffnung" des Ausbildungsförderungsrechts für die Zweitausbildung wird die letztgenannte Fallgruppe für das Vorliegen eines Härtefalls an Bedeutung verlieren.", so das BSG.

Leider schreiben Sie nicht, welchen Studiengang Ihre Tochter absolviert hat; sollte es jedoch ein Fach sein, dass umgangssprachlich auch schon mal als 'brotlose Kunst' bezeichnet wird, so erhöht das die Chancen Ihrer Tochter doch BAB zu bekommen. Hat Sie jedoch Ihr Studium in einem nachgefragten Bereich abgeschlossen, so hat Sie nicht nur keine Chance auf BAB, sondern auch keine auf Hartz IV-Leistungen; sie hätte dann nur noch Anspruch auf Wohngeld.

Selbst die Möglichkeit, auf Darlehensbasis ist da verstellt, wie das LSG Bayern in einem Fall entschied, in dem eine 27jährige nach dem abgeschlossenen Studium der Germanistik und Politologie eine Buchhändlerinnenlehre begann,und, nach abgelehnter BAB-Beantragung, SGB II-Leistungen auf Darlehensbasis beantragte.
Urteil im Volltext;
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88151

Es tut mir leid, Ihnen vorläufig keine günstigere Auskunft geben zu können. Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen trotzdem geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 15:11

Sehr geehrte Frau Unruh,
erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hier noch die fehlenden Informationen für Sie, um eine konkretere Aussage machen zu können. Meine Tochter hat einen Zwei-Fach-Bachelor Niederlandistik/Philosophie mit dem akademischen Grad Bachelor of Arts abgeschlossen. Sie hat das anschließende Masterstudium für das Fach Niederlandistik abgebrochen, da sie keine Möglichkeit sah mit diesem Abschluss im Berufsleben Fuß zu fassen und sie darüber hinaus lieber im Handwerk und Diensteistungsgewerbe arbeiten wollte. Da sie schnell eine Ausbildungsstelle bekommen hat, hat sie sich nicht mit ihrem vorherigen Abschluss beworben. Der neue Arbeitgeber hat bereits eine Übernahmegarantie ausgesprochen für den Fall der bestandenen Gesellenprüfung nach 3 Jahren Ausbildung. Fällt der Bachelor of Arts unter die sogenannte "brotlose Kunst" und wenn ja, wie kann man dies den entsprechenden Ämtern beweisen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 19:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

so sehr ich persönlich die Niederlande mag und mich für philosophische Fragen interessiere, so ist diese Kombination nach meiner ersten Einschätzung ein Volltreffer für einen Studiengang mit dem es ausgesprochen schwer fallen dürfte, beruflich Tritt zu fassen. Ich werde mich bemühen, dies Anfang nächster Woche noch einmal griffiger zu recherchieren und Ihnen mein Ergebnis per Email zukommen lassen, wollte ihnen aber schon jetzt eine Antwort zukommen lassen. Die Arbeitsmarktlage wird der ARGE selbst bekannt sein, so dass ich gute Chancen sehe, diesen Punkt überzeugend darzulegen. Wenn Ihre Tochter zudem die Tatsache der "Übernahmegarantie ... für den Fall der bestandenen Gesellenprüfung" belegen kann, sehe ich Ihre Chancen in einem noch besseren Licht, da sie dann nachweisen kann dass sie auch die zweite Bedingung für die Doppelförderung erfüllt, nämlich, dass "durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird".

Im übrigen erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihrer Tochter spätestens bei Ablehnung des Antrages auf BAB jedenfalls Beratungshilfe, gegebenenfalls auch Prozesskostenhilfe zustehen dürfte. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, dürfen Sie mir gerne eine Email senden.

Einstweilen wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende und ihrer Tochter eine freundliche berufliche Zukunft und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

N. Unruh-Berchter
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2009 | 23:23

Herzlichen Glückwunsch,

der Bewilligungsbescheid war heute in der Post - und das ganz ohne Auskunft über das Einkommen der Eltern. Wie schnell doch manchmal Dinge gehen ...

Jetzt bleibt nur noch, die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu erlangen und Ihrer Tochter eine tolle und erfolgreiche Ausbildung zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen


N. Unruh-Berchter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 20:15

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