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Grundsicherung oder Unterhalt

17.10.2008 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:34
Meine Mutter erhält Grundsicherungsrente (ca. 500€).
Mein Bruttoarbeitslohn beträgt Gesamt über 100.000€
Mein zu Versteuerndes Einkommen beträgt unter 100.000€
Ich bin mit meiner berufstätigen Frau gemeinsamm steuerlich veranlagt.
Frage : Kann das Sozialamt auf mich zurückgreifen und soll ich zur besseren Übersicht eine Einzelveranlagung beantragen.
17.10.2008 | 14:46

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Bei Leistungen zur Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB XII: Leistungsberechtigte">§ 41</a> ff. SGB XII findet nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94</a> I SGB XII kein Übergang von Unterhaltsansprüchen der Eltern gegen Ihre Kinder auf das Sozialamt statt.

Ihre Mutter hat allerdings bereits keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn das Einkommen eines Kindes über 100.000,00 € liegt, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43</a> II SGB XII.

Hinsichtlich des Einkommens verweist <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43</a> II SGB XII auf <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 SGB IV: Gesamteinkommen">§ 16</a> IV SGB IV und dieser wiederum auf <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 II EStG</a> . Demnach gilt als Gesamteinkommen in diesem Sinne (<a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 II EStG</a> ) der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, d.h. bei Ihnen als Arbeitnehmer das lediglich um ihre steuerlich anzuerkennenden berufsbedingten Aufwendungen bereinigte Bruttoeinkommen.

Für die Unterschreitung gilt eine Vermutungsregel des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43</a> II SGB XII, die das Sozialamt widerlegen kann. Bei hinreichenden Anhaltspunkten sind Sie zur Auskunft verpflichtet. Eine Einzelveranlagung ist für diese nicht zwingend. Zum konkreten Nachweis und der Höhe Ihres Einkommens nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 II EStG</a> sollten Sie sich an Ihren Steuerberater wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2008 | 15:11

Konkret :
Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit : 96.168 €
Werbungskosten -920 € Gesamt : 95.248 €
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung 7.938 €
Gesamt : 103.186 €

Muss ich jetzt zahlen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2008 | 15:34

Konkret:

Frage: Kann das Sozialamt auf mich zurückgreifen? Nachfrage: Muss ich jetzt zahlen?

Antwort: Bei Leistungen zur Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB XII: Leistungsberechtigte">§ 41</a> ff. SGB XII findet nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94</a> I SGB XII kein Übergang von Unterhaltsansprüchen der Eltern gegen Ihre Kinder auf das Sozialamt statt.

Anders formuliert: Mangels Übergang eines Anspruches auf das Sozialamt kann das Sozialamt bei Leistungen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB XII: Leistungsberechtigte">§ 41</a> ff SGB XII (Grundsicherung) nicht auf Sie zurückgreifen, d.h. Sie haben an das Sozialamt nicht zu zahlen.

Allerdings hat Ihre Mutter bei einem Gesamteinkommen eines Kindes gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 II EStG</a> von über 100.000,00 €, keinen Anspruch auf Grundsicherung, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43</a> II a.E. SGB XII, WENN die Vermutung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43</a> II S. 2 SGB XII durch den Sozialhilfeträge gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43 S. 4 und S. 5 SGB XII</a> widerlegt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
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ANTWORT VON

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